Werner Kogler

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat sich am Dienstag nach ihrer Rückkehr aus der Babypause zu der von der ÖVP immer wieder unter Beschuss geratenen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Wort gemeldet.  ÖSTERREICH. Alma Zadić ist nach der Geburt ihres Sohnes zurück im Amt. Vor allem die WKStA war während ihrer Abwesenheit immer wieder von der ÖVP kritisiert worden. Zadić stellte sich am Dienstag in einem kurzen, gemeinsamen Pressetermin mit ihrer Karenzvertretung,...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Mittwoch nach dem Ministerrat eine Entflechtung der Glücksspielkompetenzen angekündigt. Geplant ist eine unabhängige Glücksspielbehörde. ÖSTERREICH. Glücksspiel-Agenden werden aus dem Finanzministerium herausgelöst und in eine unabhängige und weisungsfreie Glücksspielbehörde übertragen werden, teilte Kogler mit. Die neue Behörde soll die Aufgaben der operativen Glücksspielaufsicht übernehmen. Deren Bestellverfahren sei aber noch offen, so Kogler. Es ist...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) setzt im Konflikt über Abschiebungen von Minderjährigen eine Kommission ein, die sich mit dem Stellenwert von Kinderrechten und Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht befassen soll.  ÖSTERREICH. Die Leitung der Kindeswohlkommission wird die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss übernehmen. Aufgabe der Kommission wird es sein, die aktuelle Praxis in Asyl- und Bleiberechtsverfahren über den...

Nach der Abschiebung von drei Schülerinnen in der Nacht auf Donnerstag nach Georgien bzw. Armenien hagelt es Kritik. Für Vizekanzler Werner Kogler sind Abschiebung der Schulkinder "unmenschlich und unverantwortlich".  ÖSTERREICH. "Dass heute in den Morgenstunden gut integrierte Mädchen abgeschoben wurden, ist unmenschlich und unverantwortlich. Ich frage mich auch, warum man sich für die Prüfung nicht mehr Zeit genommen hat", erklärte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler am Donnerstag. ...

Fast die Hälfte des Personal wird in den kommenden zwölf Jahren den Ruhestand treten.  ÖSTERREICH. Ein nun veröffentlichter Personalbericht der Bundesbediensteten bestätigt, dass diese wesentlich älter sind als ihre Kollegen in der Privatwirtschaft. In den nächsten zwölf Jahren dürfte fast die Hälfte des Personals die Pension antreten. "Bis 2032 werden rund 48 Prozent des bestehenden Personals aufgrund von Pensionierungen ausscheiden", heißt es im Personaljahrbuch des Bundes 202, der  der APA...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte am Mittwochabend in der ZIB2, er hoffe in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern auf „Mehrheiten“ mit der ÖVP. ÖSTERREICH. Kogler halte es für " möglich, dass wir die (Anm. Mehrheiten) noch erreichen“, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in der ZIB2. Die Zuständigkeit liege aber alleine beim Innenminister. Man habe Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den Plan für die Aufnahme von 100 Familien in Österreich vorgelegt, etwa über den...

Angesichts nach wie vor hoher Infektionszahlen – am Freitag wurden 2893 Neuinfektionen gemeldet – plant die Regierung nun, Silvesterfeiern den Riegel vor zu schieben. ÖSTERREICH. Vorige Woche war noch angekündigt worden, dass es zu Weihnachten und dem Jahreswechsel eine Ausnahmeregelung gibt: Am Heiligen Abend, am Christtag und am Stephanitag (24. bis 26. Dezember) dürfen insgesamt zehn Personen unabhängig von der damit verbundenen Anzahl der Haushalte zusammenkommen. Selbiges hätte für...

Um die Friseurbetriebe steht es schlecht. Wie im ersten Lockdown mussten sie auch am 17. November schließen. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband im 11. Bezirk appelliert nun an die Bundesregierung. WIEN. Friseurmeisterin Gülten Karagöz, stellvertretende Vorsitzende des SWV-Simmering wendet sich mit einem offenen Brief an den Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler sowie die Bundesminister für Gesundheit Rudolf Anschober und Christine Aschbacher Bundesministerin für...

Bei der Ministerratssitzung am Mittwoch hat die Bundesregierung auf Antrag der für Volksgruppen zuständigen Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine Verdoppelung der Förderung für Österreichs Volksgruppen beschlossen. Konkret wird die Förderung um vier Millionen Euro auf 7,9 Millionen Euro erhöht. ÖSTERREICH. Zuletzt wurde die Förderung vor 25 Jahren erhöht. Die Volksgruppenförderung soll den Erhalt von Kultur und Sprache fördern und die Sichtbarkeit...

Österreich habe eine lange und große Tradition, Menschen in Not zu helfen, meldet sich der Bundespräsident in der Debatte rund um die Flüchtlingskatastrophe in Moria zu Wort.  ÖSTERREICH. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich am Donnerstag auf seinen Social Media Kanälen indirekt für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria ausgesprochen. Van der Bellen schreibt auf Facebook und Twitter: "Unser Europa sollte ein Kontinent des Friedens und der...

Angesichts der Arbeitsmarktkrise hat sich die Bundesregierung nun auf das Forcieren des solidarischen Arbeitszeitmodells geeinigt. ÖSTERREICH. "Aktuell wird bereits an der Vorbereitung der Umsetzung des Modells gearbeitet", so Sozialminister Rudolf Anschober am Dienstag in einer Aussendung. Eine entsprechende Richtlinie des Arbeitsmarktservice (AMS) soll überarbeitet werden. Das Arbeitszeitmodell "90 für 80“ ermöglicht jeweils vier Mitarbeitern ein Verringern der Arbeitszeit auf 80 Prozent,...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach sich am Sonntag im "Kurier"-Interview für eine Reform des Arbeitslosengeldes aus. ÖSTERREICH. "Wir wollen schon länger – und ich denke die ÖVP auch – eine sogenannte degressive Variante, wo man am Anfang mehr bekommt und später weniger“, so Kogler. Es könne aber auch am aktuellen System aufgesetzt und monatlich 150 Euro mehr ausbezahlt werden – 450 Euro im Quartal. Leichtfried warnt vor Verkürzung des ArbeitslosengeldesKritik an Koglers Reformplänen...

Man wolle aus der Erfahrung der vergangenen Monate der Corona-Krise lernen, erklärte Kanzler Kurz am Freitag und einen zweiten Lockdown verhindern.  ÖSTERREICH. Die Bundesregierung wird auf Basis der vergangenen Lehren ein Krisen- und Katastrophenschutzgesetz auf den Weg bringen. Das erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz. Dafür werde man sich den Sommer über Zeit nehmen, so Kurz. "In der Krise hat vieles gut funktioniert aber Grund dafür waren nicht...

Sportminister und Vizekanzler Werner Kogler stellte am Sonntag in der Pressestunde weitere Lockerungen für den Sport in Aussicht.  ÖSTERREICH. Am Sonntag sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in der ORF-Pressestunde, dass es für Mannschafts- und Kontaktsportarten im Freien ab 1. Juli Lockerungen geben werde. Man müsse aber dort, wo organisierter Sport stattfindet wissen, wer mit wem in Kontakt gewesen sei, betonte Kogler.  "Wo gehobelt wird, fallen Späne"Der Vizekanzler erklärte weiter, er...

Nachdem Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek (Grüne) am Freitag Vormittag ihren Rücktritt erklärte, wurde bereits heute ihre Nachfolgerin vorgestellt: Andrea Mayer, zuletzt Kabinettsdirektorin von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, hat als ehemalige Leiterin der Kunst- und Kultursektion Erfahrungen in der Szene und kündigte ein neues Krisenmanagement an. ÖSTERREICH. "Wir haben einen echten Profi, mit entsprechenden Managementqualitäten, der auch im Kulturbereich, krisenfest,...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fordert zur "gerechten Krisenfinanzierung" eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die ÖVP zeigte sich über Koglers Forderung wenig erfreut. ÖSTERREICH. Inzwischen stellt sich immer mehr die Frage, wer die vielen Hilfspakete nach der Corona-Krise bezahlen wird. Der Vizekanzler unterbreitete seine Idee. "Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen und Milliarden-Erben", sagte er gegenüber der "Tiroler Tageszeitung". "Immer, wenn es in Millionenhöhe zu...

Die Lichtblicke in der Corona-Krise werden langsam mehr. So kündigte Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler heute an, dass es einerseits einen Hilfsfonds für kleine Sportvereine geben wird. Andererseits will er den potenziellen Olympia-Teilnehmern schon bald (unter eingeschränkten Bedingungen) die Trainingsstätten in Österreich wieder öffnen. Hilfsfonds gemeinsam mit "Sport Austria" Kogler will vor allem den kleinen und ehrenamtlichen Vereinen ein besonderes Augenmerk schenken: "Wir haben...

Die Regierung hat heute in der Pressekonferenz die Details des 15 Mrd. Euro schweren Nothilfefonds vorgestellt. Die Obergrenze der Hilfsgelder liegt bei drei Monatsumsätzen oder 120 Millionen Euro.   ÖSTERREICH. Seit 16. März sind die meisten Geschäfte und Lokale im Kampf gegen das Corona-Virus geschlossen. Zumindest deutete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine Lockerung der Maßnahmen an. Neben der Absicherung der Gesundheit der Bevölkerung "soll gleichzeitig so viel wirtschaftliches Leben...

Laut der Bundesregierung werden Geldmittel aus dem Corona-Härtefonds ab nächster Woche überwiesen. Bis zu 2.000 Euro pro Monat, für maximal drei Monate, sollen unter anderem Ein-Personen-Unternehmen (EPU) möglichst rasch und unbürokratisch erhalten. Zudem gebe es einen Krisenfonds, Kreditgarantien, und Steuerstundungen.  ÖSTERREICH. Wie es für die österreichische Wirtschaft aber auch für den Alltag der Österreicher weiter geht, ist ungewiss. Aus diesem Grund warnte Bundeskanzler Sebastian Kurz...

Der beliebteste Freizeitsport Österreichs ist das Radfahren. In Zeiten von Corona und Ausgangsbeschränkung ist bei der Bevölkerung allerdings oft nicht klar, was erlaubt ist und was nicht.  WIEN. Im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und den damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen sah sich der Österreichische Radsportverband (ÖRV) in den letzten Tagen vermehrt mit Fragen verunsicherter Radsportler konfrontiert. Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler (Grüne) möchte nun...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) über die Ökologisierung des Steuersystems beim Thema Verkehr. Herr Vizekanzler, die Opposition nennt die geplante Steuerreform "schwach und unsozial". Eine Senkung nur in der untersten Stufe des Steuertarifs auf 20 Prozent bringe maximal 350 Euro im Jahr und gleiche daher nicht einmal die kalte Progression aus. Was ist im Kampf gegen Armut noch geplant? WERNER KOGLER: Wir Grünen schauen immer, dass menschliche Arbeit entlastet und umweltschädliches Verhalten,...

In Krems ging am Mittwoch die zweitägige Klausurtagung der türkis-grünen Bundesregierung zu Ende.  ÖSTERREICH. Zum Abschluss ihrer Klausur präsentierte die Regierung am Donnerstag erste Pläne zur Steuerreform. Fazit: Das Steuersystem soll ökologischer werden, der Eingangssteuersatz soll von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. Niedrige Einkommen sollen profitieren. Es sei eine Erhöhung des Familienbonus geplant, um Menschen zu entlasten, die durch Arbeit und Familie einen doppelten Beitrag...

Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, gratuliert den Grünen zu ihren Wahlergebnissen in Niederösterreich (5,3 Prozent) und im Burgenland (6,7 Prozent): ÖSTERREICH. „Die Ausgangslagen waren bei den Landtagswahlen im Burgenland und bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich sehr unterschiedlich. Dennoch haben sich die Grünen teilweise sensationell gut geschlagen und so ist das insgesamt ein sehr erfreulicher Wahltag.“ Burgenlands Grüne Landessprecherin Regina Petrik und ihr Team...

Ein vom ehemaligen BZÖ Politiker Gerald Grosz gepostetes Foto zeigt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einer Filiale der Fast-Food Kette "McDonalds" beim Essen. Das wirft die Frage auf: Darf ein Grünen-Politiker das? Das Internet sagt "Ja". WIEN. Ibizia-Gate, die Casinos-Äffare und zahlreiche andere Skandale erschütterten Österreich in den vergangenen Monaten. 2019 war politisch gesehen auf jeden Fall ein turbulentes Jahr. Seit Montagabend ist von einer weiteren Causa die Rede: Dem Mäcigate....