Aufsichtsbehörde

Die Hundeabgabe für Listenhunde stieg von 119 auf 150 Euro. Eine Neunkirchnerin zeigt dafür wenig Verständnis. NEUNKIRCHEN. 31 Euro mehr müssen Neunkirchner nun Jahresabgabe zahlen, wenn sie einen Listenhund halten. Eine Neunkirchnerin ist deshalb stinksauer, spricht von einem "Körberlgeld", ausgetragen auf den Rücken der Listenhunde-Menschen. "Wo bleibt die Menschlichkeit? Wir werden bestraft, nur weil wir eine Rasse lieben, die es eh schon schwer genug hat. Kein Wunder dass die Tierheim voll...

Die MA 40 hat im Ärztekammer Wien-Konflikt eine Vorentscheidung herbeigeführt. Wie Kammerpräsident Johannes Steinhart am Dienstag via Aussendung mitteilte, wurden die Beschlüsse von jener Sitzung am 15. September, bei der es zu tumultartigen Szenen und einem regelrechten "Putschversuch" gekommen war, für ungültig erklärt.  WIEN. Es gibt offenbar Neuigkeiten im Ärztekammer Wien-Konflikt, genauer zum Fall jener Sitzung am 15. September, bei der es zu tumultartigen Szenen gekommen war. Im Zentrum...

Regeln sind so eine Sache. Man liest den Text und meint, den Sinn des Geschriebenen verstanden zu haben. Aber nicht immer ist das, was man "glaubt" auch das, was "zählt". Kommt dann noch Parteikalkül und die Vorwahlkampfzeit dazu, dann wird es - höflich gemeint - kompliziert bis verfahren. Da werden Einladungen und Begutachtungen kurzfristig verschickt sowie Tagesordnungstricks angewendet. Das ist der Stil, wie er von der "großen" Politik im Parlament vorgelebt wird. Heruntergebrochen auf die...

Unterernährung, bis zum Knochen wund gelegene Stellen und Fäulnisgeruch. Solche rapiden Missstände ortete eine Kommission der Volksanwaltschaft in einem Pflegeheim in Lehen. Die Salzburger Parteien, die Gewerkschaft und die Stadt meldeten sich jetzt zu Wort.  SALZBURG. Die Volksanwaltschaft fordert von Gesundheitsminister Rauch bundeseinheitliche Regelungen für die Aufsichts- und Kontrolltätigkeit. Die momentane Situation der "Empfehlungen" gebe den Aufsichtsorganen keine wirkliche Möglichkeit,...

Im Ehrwalder Gemeinderat wurden Pläne für die Modernisierung des Familienbades vorgestellt, samt Finanzierungsmodell. Ob am Ende alles so kommt, muss aber der neue Gemeinderat entscheiden. Die Aufsichtsbehörde wird dabei ein gewichtiges Wörtchen mitreden. EHRWALD. Die Projektvorstellung für die Modernisierung des Ehrwalder Familienbades fand vor einer großen Zuhörerschaft im Zugspitzsaal statt. Im Grunde war die Präsentation eine Empfehlung an den neuen Gemeinderat, das Vorhaben umzusetzen. Im...

LANDECK (otko). Nach jahrelangen Diskussionen hat der Neubau der Zentrale des TVB TirolWest in Landck begonnen. Kritiker Karl Graber hat erneut eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Tirol gegen das Millionenprojekt eingebracht. Bauarbeiten für Neubauprojekt gestartet Nach über zehn Jahren der Diskussionen, Verzögerungen, viel Kritik, Einsprüchen und Umplanungen hat die unendliche Geschichte des Neubaus der Zentrale des TVB TirolWest beim Reschenscheideck-Haus nun endlich Fahrt aufgenommen. Am 18....

Anträge der Wörgler Grünen wurden nicht dem Gemeinderat vorgelegt. Zudem ortet die Partei Intransparenz beim Ankauf der neuen Kinderkrippe. Nun wurden zwei Beschwerden eingereicht. WÖRGL. Wenig erfreut zeigen sich die Wörgler Grünen über Vorgänge, die in letzter Zeit stattgefunden bzw. eben nicht stattgefunden haben. Konkret werfen Sie Bürgermeisterin Hedi Wechner Intransparenz bei dem Ankauf der neuen Kinderkrippe sowie das Nichtbehandeln von sieben eingebrachten Anträgen vor. Aus diesem Grund...

Der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) überprüfte die Förderung und Aufsicht des Landes Burgenland über den Gemeinnützigen Wohnbau (GWB) von 2017 bis 2019, und stellte dabei einige Mängel fest. BURGENLAND. In den überprüften drei Jahren genehmigte die Landesregierung 292 Förderdarlehen in Höhe von rund 133,6 Millionen Euro. Davon dienten rund 94 Prozent der Finanzierung von Neubauten. Die übrigen 6 Prozent waren für Sanierungsprojekte vorgesehen. InteressenskonfliktDer Rechnungshof...

ZAMS (otko). Aufgrund eines Formalfehlers mussten das Halte- und Parkverbot in der Oberen Bachgasse sowie die Kurzparkzone beim Riefengebäude vom Gemeinderat nochmals beschlossen werden. Neue Verkehrsregelungen beschlossen Der Zammer Gemeinderat musste sich in seiner letzten Sitzung am 21. September nochmals mit zwei Verkehrsregelungen befassen. In der vorherigen Sitzung am 20. Juli wurde die Verordnung für ein Halt- und Parkverbot für die Obere Bachgasse (Sanatoriumstraße bis ehem. Gasthof...

LANDECK (otko). Touristiker Karl Graber kritisiert das Neubauprojekt des TVB TirolWest beim Reschenscheideck-Haus. Er hat bei der Aufsichtsbehörde eine Beschwerde eingereicht. TVB-Geschäftsführerin Simone Zangerl sieht hingegen eine Aufwertung für die Innenstadt. Beitrag zur Ortskernrevitalisierung Nach mehr als zehn Jahren Diskussion und etlichen Verzögerungen soll im kommenden Jahr das neue TVB-Büro beim Reschenscheideck-Haus umgesetzt werden. Kritik am Neubau auf der "grünen Wiese" gab es...

ÖVP, FPÖ und Grüne beantragen eine Sondersitzung des Landtages zum Bilanzskandal der Commerzialbank Mattersburg. Es soll vor allem die Rolle des Landes behandelt werden. Im Fokus der Oppositionsparteien stehen dabei LH Hans Peter Doskozil und LR Christian Illedits. BURGENLAND. „Wir werden unseren Job als Opposition machen und unangenehme Fragen stellen“ bringt es Grünen-Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller auf den Punkt. „Wohin ist das Geld verschwunden?“ÖVP-Klubobobmann nannte die zwei...

Für die ÖVP Burgenland beweisen neue Erkenntnisse, dass das Land eine zentrale Rolle im Mattersburger Bank-Skandal hatte. Im Fokus der ÖVP steht vor allem LR Christian Illedits. BURGENLAND. „Wenn der Landeshauptmann meint, die Frage der Kontrolle und der Aufsicht wird man diskutieren müssen, dann kann ich dem Landeshauptmann sagen, die Diskussion ist eröffnet – und zwar in seinem eigenen Haus, im Amt der Burgenländischen Landesregierung“, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. „Land...

Die ÖVP Güssing hat wegen der Vergabe der Planungs- und Bauarbeiten für den Umbau des Rathauses die Gemeindeabteilung der Landesregierung eingeschaltet. "Wir haben gegen den entsprechenden Beschluss des Gemeinderates eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht", erklärt ÖVP-Obmann Vbgm. Alois Mondschein. Dieser Beschluss, den die Mehrheit von SPÖ und FPÖ fällte, hatte die Vergabe von Architektenleistungen mit einer Auftragssumme von insgesamt 250.559,60 Euro an das Güssinger Architekturbüro Schmölzer...

FELDKIRCHEN (reis). Kalte Füße haben sich jene anonymen Beschwerdeführer geholt, die Bürgermeister Franz Allerstorfer (SPÖ) in vier Fällen bei der Aufsichtsbehörde des Landes Oberösterreich belasteten. Der Vorwurf der „ungerechtfertigten Ungleichbehandlung“ bei den Hausbauten Oberlacken 28 und Himmelreich 5 durch die Feldkirchner Baubehörde könne von der Direktion Inneres und Kommunales des Amtes der Landesregierung nicht nachvollzogen werden, heißt es. Das baubehördliche und baupolizeiliche...

Abwahl als Substanzverwalter der Agrargemeinschaft – Behörde soll in der Causa Altersheimverband prüfen! Der Natterer Bgm. Dr. Stefan Moisi war zuletzt sowohl als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Natters als auch als Vorsitzender des Altersheimverbandes Natters - Mutters - Götzens ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. In beiden Funktionen soll Moisi Barabhebungen getätigt, diese allerdings wieder ausgeglichen haben. Für ihn seien diese Behebungen "rechtlich gedeckt" gewesen,...

Die Geschichte der geplanten Neuerrichtung des Sportplatzes Reichenau ist gekennzeichnet von katastrophaler Informationspolitik und dilettantischer Vorbereitung. Die Politik hat es mit diesem Projekt geschafft, das funktionierende Miteinander im Stadtteil nachhaltig zu zerstören. Projektbefürworter und -gegner stehen sich unversönlich gegenüber und von den Verantwortlichen – allen voran von Bgm. Christine Oppitz-Plörer und ihrem Sport-Vize Christoph Kaufmann – kommt kein Versuch, die Wogen zu...

Land fordert ausgeglichenen Voranschlag. Beim Blumenschmuck-Bewerb ist Haus als möglicher Österreich-Sieger im Rennen. (amw) In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Haus im Ennstal musste ein Nachtrag des Haushaltsvoranschlages beschlossen werden. Die Aufsichtsbehörde des Landes Steiermark hat die Gemeinde aufgefordert, ihren Voranschlag zu korrigieren. In der Vergangenheit war es üblich gewesen, einen solchen derart zu gestalten, dass man ein negatives Ergebnis prognostizierte, erklärt Bgm....

Wenn von einem Gemeinderat eine Akteneinsicht in alle Unterlagen verlangt wird, müssen die restlichen Aktenteile vorgelegt werden. TRAISMAUER (mh). „Wiederholt wurden Mandataren der Traismaurer Opposition bei der Vorbereitung auf entsprechende Sitzungen und Tagesordnungspunkte wesentliche Aktenteile vorenthalten oder nicht vollständig vorgelegt“, beklagt Wirtschaftsstadtrat Lukas Leitner (MIT). Die Liste MIT habe sich diesbezüglich mit Aufsichtsbeschwerden im November 2011 und Jänner 2012 an...