EU-Kommission

Wegen der "einzigartigen" Methode der Herstellung hat die EU-Kommission den "Wiener Gemischten Satz" auf ihre Liste der geschützten Weine gesetzt. Er hat damit eine geschützte Ursprungsbezeichnung. BRÜSSEL/WIEN. Es ist ein Ritterschlag, auf den die Wienerinnen und Wiener stolz sein können: Der Wiener Gemischte Satz ist ab sofort eine geschützte Herkunftsbezeichnung. Am Montag hat die EU-Kommission den besonderen Weißwein-Cuvée auf ihre entsprechende Liste der geschützten Weine gesetzt, teilte...

Die EU-Wahl wirft ihre Schatten voraus. Niederösterreichs Landespolitiker tauschten sich mit dem Vertreter der EU-Kommission in Österreich über Projekte aus. NÖ. Der Obmann des Europa-Ausschusses Georg Ecker von den Grünen lud Wolfgang Bogensberger, dem geschäftsführenden Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Wien zum Gespräch ins Niederösterreichische Landhaus. Gemeinsam mit Landtagspräsident Karl Wilfing tauschte man sich über die in knapp zwei Monaten bevorstehende Europawahl aus....

Im Vorfeld der für Juni angesetzten Europawahl besuchte Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) die belgische Hauptstadt Brüssel. Auf dem Programm standen Gespräche mit NGOs und Vertretern der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union – und etwas nass geworden ist der Landesrat auch. BRÜSSEL. Wahlkampf in (fast) ganz Europa, geschäftiges Treiben in den EU-Institutionen in Brüssel – auch wenn Zweiteres dort ohne Zweifel ganz normal sein dürfte, so liegt doch ein besonderes Knistern in der Luft,...

20 Regionen aus Niederösterreich waren bei „Meet the Champions“ in Brüssel vertreten. AK NÖ-Präsident Markus Wieser und Wirtschaftskammer NÖ-Vizepräsident Christian Moser betonten gemeinsam:  „Unsere Schwerpunkte und Initiativen für Qualifikation und Lehre sind zukunftsweisend.“ NÖ/BEZIRK. Beim EU-Gipfel unter dem Titel „Meet the Champions“ waren die Sozialpartner AK und WK Niederösterreich mittendrin. 20 Regionen waren in Brüssel geladen, um europaweit Skills und Chancen in Sachen...

Mit Beginn 2024 bremste sich die Teuerung wieder ein. Dadurch lag die Inflation im Jänner, wie prognostiziert, bei 4,5 Prozent und erreichte den niedrigsten Wert seit Dezember 2021. Das teilte die Statistik Austria am Donnerstag mit. Im Vergleich zum Dezember 2023 sank die Inflation um 1,1 Prozentpunkte. ÖSTERREICH. Verantwortlich für den starken Rückgang sind Verbilligungen bei Haushaltsenergie, allen voran die Strompreise. Bei den Spritpreisen gab es keine so starken Anstiege mehr wie in den...

Die EU-Kommission wird am Dienstag den schon lange erwarteten ersten Vorschlag für das EU-Klimaziel 2040 vorlegen. Geplant ist laut durchgesickerten Informationen eine Reduktion des Treibhausgasausstoßes bis 2040 um 90 Prozent. Laut Prognosen der Europäischen Umweltagentur (EEA) müssten dafür die Anstrengungen nochmals deutlich angezogen werden. ÖSTERREICH/EU. Europaweite Klimaziele für 2030 und 2050 gibt es bereits. So sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990...

Am 9. Juni finden die Wahlen zum EU-Parlament statt: Ein Lokalaugenschein in Brüssel. BRÜSSEL. Gut vier Monate sind es noch, bis bei den alle 5 Jahre stattfindenden Wahlen zum EU-Parlament die Karten in Brüssel neu gemischt werden. Im Vorfeld der Wahl hatten die BEZIRKSBLÄTTER die Chance, auf Einladung des österreichischen Verbindungsbüros des EU-Parlaments den Entscheidungsträgern vor Ort über die Schulter zu schauen. Geschlossen auftreten So berichtete etwa EU-Kommissar Johannes Hahn (seit...

Massiver Druck aus Österreich und Kärnten zeigt endlich Wirkung: Die EU-Kommission ist bereit den Schutzstatus des Wolfs zu senken. KLAGENFURT. Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass die EU-Kommission die Herabsenkung des Schutzstatus für den Wolf von „streng geschützt“ auf „geschützt“ beantragen könnte. Konkret würde dies zunächst in der Berner Konvention erfolgen, um dann im nächsten Schritt auch die EU-Vorgaben ändern zu können. „Diese Entwicklung erachten wir als sehr positiv. Der hohe...

Die EU-Kommission kündigte kürzlich an, dass der Schutzstatus des Wolf von streng geschützt auf geschützt herabgestuft werden soll. Laut Barbara Thaler ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. TIROL. Das jahrelange Engagement in Brüssel hätte sich ausgezahlt, so Thaler. Denn nun konnte ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung "Schutz vor dem Wolf" getan werden. Schutzstatus des Wolfes wird herabgestuftDie EU-Kommission kündigte an, dass der Schutzstatus des Wolfes herabgestuft wird....

Wien will bis 2040 klimaneutral werden, dabei helfen sollen innovative Techniken wie die Großwärmepumpe im Kraftwerk Simmering. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) präsentierte EU-Kommissar Nicolas Schmit die Pumpe, die für tausende Haushalte Fernwärme erzeugt. Sie könnte ein Vorbild für andere Metropolen sein. WIEN. Es sind ambitionierte Ziele, die sich die Stadt selbst und auch der Wien Energie auferlegt hat. Bis 2040 möchte man klimaneutral sein. Und damit zehn Jahre früher, als es die EU für...

Die EU-Kommission verlängert die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um weitere zehn Jahre. Österreich stimmte gegen eine Verlängerung des Herbizids, über dessen mögliche "Nebenwirkungen" seit Jahren gestritten wird. Grüne, SPÖ sowie Umweltschutzorganisationen üben nun heftige Kritik an der Entscheidung. ÖSTERREICH/EU. Nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten nicht über eine gemeinsame Position einig wurden, entschied die EU-Kommission auf eine Verlängerung der Zulassung –...

Die EU-Kommission hat ihre Wirtschaftsprognose für Österreich deutlich nach unten korrigiert. Demnach schrumpft die heimische Wirtschaft heuer real um 0,5 Prozent. Die Inflation soll 2023 bei 7,7 Prozent liegen. ÖSTERREICH/BRÜSSEL. Die Europäische Kommission musste ihre Wachstumsprognose für Österreich revidieren. Laut der am Mittwoch in Brüssel präsentierten EU-Herbstprognose schrumpft die österreichische Wirtschaft preisbereinigt um 0,5 Prozent. Verantwortlich dafür seien hohe Energiepreise,...

Nachdem es im September zu einer bewaffneten Auseinandersetzung in der Region Bergkarabach gekommen war, eroberte Aserbaidschan das Gebiet, woraufhin eine Massenflucht der armenischen Bevölkerung aus dem Gebiet einsetzte. Da dringend benötigte Güter wie Verbandsmaterial, Feldbetten und Decken fehlen, wandten sich die armenischen Behörden mit einem Hilfsersuchen an die EU-Kommission. Das EU-Katastrophenschutzverfahren wurde daraufhin aktiviert, weshalb auch Österreich Armenien mit dringend...

Liebe Leserinnen und Leser! Liebe Tierfreund*innen! Bei all dem Tierleid, mit dem wir immer wieder konfrontiert sind, tut es so dermaßen gut, auch über erfreuliche Erfolge berichten zu dürfen! ... Es gibt positive Nachrichten zum EBI "Fur Free Europe"-Endergebnis! Die vorangegangenen Ereignisse im kurzen Überblick: Seit Mai 2022 sammelte die Europäische Bürgerinitiative "Fur Free Europe" Unterschriften für ein pelzfreies Europa. Europaweit bemühten sich Tierschutzvereine, Aktivisten und NGOs,...

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) besuchte diese Woche mit einer rund 15-köpfigen Delegation die EU- Hauptstadt Brüssel. Von 20. bis 21. Juni absolvierte er ein dichtes Programm, das etwa Arbeitsgespräche mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Dubravka Šuica, dem luxemburgischen EU-Kommissar Nicolas Schmit und dem flämischen Ministerpräsidenten Jan Jambon umfasste. Die Delegationsreise führte Stelzer auch zum Forschungszentrum Flanders Make und zu einem Sommerempfang ins "Palais...

Vor dem Goldenen Dachl setzten sich Aktivisten und Aktivistinnen für die Wiederherstellung der Natur ein. Das "Nature Restoration Law" gibt einen Plan vor, wie man diesem Ziel bis 2050 näherkommen kann.  INNSBRUCK. Mit Pflanzen ausgestattet versammelten sich vor dem Goldenen Dachl Aktivisten und Aktivistinnen, um auf die Missstände in der Natur aufmerksam zu machen. Dabei stellten sie vor allem den neuen Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Natur in den Fokus, das sogenannte "Nature...

Die EU hat die zwei Milliarden Euro schwere österreichische Beihilfe-Regelung zur Unterstützung des städtischen Energieversorgers genehmigt. Die Beihilfe wird im Rahmen dieser Maßnahmen in Form einer ab dem 1. Mai 2023 laufenden Kreditlinie mit vergünstigten Zinssätzen gewährt WIEN. Im vergangenen Sommer geriet das städtische Unternehmen Wien Energie aufgrund turbulenter Energiemärkte in finanzielle Schwierigkeiten. Damals griff die Stadt dem Energieversorger unter die Arme und gewährte zwei...

Vergangenen Freitag diskutierte EU-Kommissar Johannes Hahn mit den Oberstufenschülerinnen und Oberstufenschülern des Joseph-Haydn-Gymnasiums über Politik und Europa. An dieser Schule im 5. Bezirk schloss Hahn im Jahr 1976 selbst seine Matura ab. WIEN/MARGARETEN. Sein Schulabschluss ist schon ein paar Jahrzehnte her, trotzdem ist er in sein altes Gymnasium zurückgekehrt. Nicht jedoch, um dem Mathematikunterricht zu lauschen, sondern um mit der jungen Generation über Politik und Europa zu...

ElsbethenPaukenschlag in Elsbethen: die EU-Kommission hat Montag beim Salzburger Energydrink-Hersteller Red Bull wegen des Verdachtes illegaler Absprachen und Verstoßes gegen EU-Kartellregeln eine Hausdurchsuchung im Hauptquartier in Elsbethen (Flachgau) durchgeführt. Red X-Alps siedelt von Salzburg ab. ELSBETHEN. Zur Zeit weht dem Salzburger Getränkehersteller ein starker Gegenwind entgegen. Wegen starker Umweltauflagen (Salzburger Naturschutzbund) wurde, der bei Bevölkerung beliebte X-Alps...

Seit gestern wird bei Red Bull seitens der EU-Kommission eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Auch die Bundeswettbewerbsbehörde ist vor Ort. Ermittelt wird wegen möglichen illegaler Absprachen und eventuellen Verstößen gegen das Kartellrecht. SALZBURG/ÖSTERREICH. Wie uns die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) heute bestätigte, läuft seit Montag, den 20. März, eine Durchsuchung bei Red Bull. Die Ermittlungen werden von der Europäischen Kommission geführt. Beamte der BWB sind unterstützend vor Ort....

Seit Mittwoch sorgen Differenzen zwischen Österreich und der EU-Kommission für Aufregung. Es geht um Corona-Wirtschaftshilfen, die von der staatlichen Finanzierungsagentur COFAG an bestimmte Unternehmen ausbezahlt wurden – es soll bei dem Disput um insgesamt 900 Unternehmen gehen. Während der Finanzminister das Handeln der Agentur verteidigt, erachtet ein Experte vom WIFO die betroffenen Förderungen als "extrem wettbewerbsverzerrend".  ÖSTERREICH. Die COFAG hat seit Beginn der Corona-Pandemie...

Schritt für Schritt vorwärts, nie zurück: Das Motto, das auch in der Europapolitik gilt, war die Handlungsanweisung beim Auftakt der EU-Gipfeltour der Europäischen Kommission und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). NÖ (pa). „Die Europäische Union kann schrittweise nicht nur größer, sondern auch stärker werden“, so ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt zum Auftakt der EU-Gipfeltour. Eine Schneeschuh-Wanderung am Rax-Plateau stand am Programm. Mit dabei waren außerdem...

Wegen eines Disputs mit der EU-Kommission hat die Corona-Hilfsagentur des Bundes (COFAG) einen Teil der Auszahlungen von Corona-Hilfen zwischenzeitlich gestoppt. Grund ist der Vorwurf, dass die Höchstgrenzen bei Beihilfen missachtet wurden. Für Unternehmen, bei denen die Fördersumme vermeintlich überschritten wurde, droht die Rückzahlung. Die Cofag betont, dass nur eine sehr kleine Minderheit (900) der antragstellenden Unternehmen betroffen sei. ÖSTERREICH. Im EU-Vergleich ist Österreich...

Kommission verabsäumt Kursänderung für ein krisenfestes, unabhängiges Ernährungssystem. Die Düngemittelindustrie verdient sich eine goldene Nase und Bäuerinnen und Bauern werden durch den Input von Mineraldünger und Pestiziden in einer fatalen Abhängigkeit gehalten. Sarah Wiener Anstatt die kleinen- und mittelgroßen Landwirtschaftsbetriebe in der Umstellung auf nachhaltige, agrarökologische Methoden massiv zu unterstützen, will die EU-Kommission den Großkonzernen noch mehr Körberlgeld durch...