Landesfinanzen

Im Landhaus wurde am Dienstag heiß über das von der Regierung veranschlagte Budget für 2024 debattiert. Von der Opposition kam naturgemäß wenig Lob, sondern viel Rüge, besonders in Hinblick auf die weitere Erhöhung des Schuldenstands des Landes. Diese werden am Ende des Tages mehr als sechs Milliarden Euro betragen. STEIERMARK. Ein klares "Nein" der Oppositionsparteien gab es für den am Dienstag im Landtag diskutierten Budgetentwurf der Regierung – MeinBezirk.at berichtete.  "Dieses Budget ist...

Auf die Pandemie folgt der Ukraine-Krieg, auch das Land Steiermark kommt aus dem Krisenmodus nicht heraus. Finanzreferent Anton Lang im "MeinBezirk.at"-Interview über die Auswirkungen aufs Landesbudget. STEIERMARK. Eigentlich wollte man heuer das Landesbudget konsolidieren, mit dem Ukraine-Krieg kam wieder alles anders. Wie schätzt Landeshautptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) als Finanzreferent die Lage ein? Wie steht es aktuell um die steirischen Landesfinanzen? Ich muss da ein wenig...

Der Haushalt des Landes Oberösterreich sei stabil und habe sich 2019 verbessert, berichtet jetzt der Landesrechnungshof. Darüber zeigen sich sowohl FPÖ als auch ÖVP erfreut. Die SPÖ äußert Kritik daran, in welchen Bereichen eingespart wurde. OÖ. Laut Landesrechnungshof betrugen die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts im Vorjahr 6,6 Milliarden Euro. Bereinigt um „Einmaleffekte“ hat das Land aus dem Budgetvollzug einen Haushaltsüberschuss von mindestens 54,8 Millionen Euro erwirtschaftet,...

TIROL. Der vorläufige Rechnungsabschluss des Landes Tirol liegt vor: die Landesfinanzen sind stabil, die Pro-Kopfverschuldung gehört zu der niedrigsten in Österreich. Arbeit ohne Budgetdefizit Der Plan der Tiroler Landesregierung, auch 2018 ohne Budgetdefizit zu arbeiten, ist aufgegangen: Einnahmen wie Ausgaben machten 2018 3,98 Milliarden Euro aus. „Diese konsequente Fortführung der soliden Tiroler Finanzgebarung ist die Grundlage unserer Politik mit Verantwortung, die den sozialen...

Im Vorjahr gab es ja noch eher zerknirschte Gesichter in der steirischen Landesregierung, als das Rating der Agentur "Standard & Poor's" eintraf, aktuell gibt es wieder freundlichere Nasenlöcher: "Unser Konsolidierungskurs wurde honoriert, das Rating der Steiermark verbessert sich deutlich", können die zuständigen Budgetverhandler Anton Lang (SPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP) verkünden. Stabile Finanzlage in der Steiermark"Standard & Poor’s" (S & P) hat den bisher negativen Ausblick auf einen...

Der burgenländische Landtag hat heute das von Finanzlandesrat Helmut Bieler vorgelegte Spekulationsverbotsgesetz beschlossen. Das Land Burgenland habe sich von der damaligen „Goldgräberstimmung“ im Finanzsektor ohnehin nie anstecken lassen, so SPÖ-Finanzsprecher Klubobmann Robert Hergovich: „Wir haben schon 2013 die ‚risikoaverse‘ Finanzgebarung – also ein Spekulationsverbot – in der Landesverfassung verankert. Nun erfolgte die landesgesetzliche Detailregelung. Es wird also nur die geübte...

Jemand, der elf Monate vor einem Urnengang einen sicheren, gut dotierten Job im Staatsdienst aufgibt und die Wundertüte Landesfinanzen übernimmt, hat etwas, was die Spanier respektvoll "Cojones" nennen. Es ist politische Folklore, die alle fünf Jahre wiederkehrt. Immer vor Wahlen sind die Landesfinanzen Niederösterreichs im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sämtliche Oppositionsparteien, auch jene, von denen man vier Jahre vorher wenig hört, beginnen pünktlich vor Wahlgängen mit schwerem...

Tirol ist das Bundesland mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs. In diesem Zusammenhang spricht sich LH Platter dagegen aus, hochverschuldete Bundesländer durch niedrig verschuldete zu sanieren. TIROL. Die Finanzzahlen der Statistik Austria zeigen, dass die Finanzen des Landes Tirols sehr gut sind: Tirol hat die geringste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs. Weiters ist Tirol eines von vier Bundesländern, das den Schuldenstand im Vergleich zu 2014 verringern konnte. Die...

Der Ausschuss des Landesrechnungshofes stellt die rot-blaue Landesregierung auf den Prüfstand – und das mit Erfolg! Seine intensiv ausgeübte Kontrollfunktion, die bereits eingeleiteten Maßnahmen und der strenge Blick der Opposition zeigen erste Wirkung. Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sind die wichtigsten Grundsätze des Landes-Rechnungshofes bei der Durchführung seiner Prüfungen. „Der LRH-Ausschuss fungiert als Kontrollinstrument zur Einhaltung dieser Grundsätze. Wie...

Sie sind ein heiß diskutiertes Thema bei jeder Budgetsitzung des Landtags, und auch der Landesrechnungshof kann sie bei den Prüfungen der Rechnungsabschlüsse natürlich nicht ignorieren: die direkten und indirekten Landesbeteiligungen. So wird immer wieder darauf hingewiesen, dass deren Schulden im Nachweis des Finanzschuldenstandes nicht berücksichtigt sind. Auch die Zahlungsflüsse zwischen dem Land und den Beteiligungen sind aus dem Rechnungsabschluss nicht „ableitbar“, meint der Rechnungshof....

Hochkarätiges Symposium: „Landesfinanzen auf dem Prüfstand“ TRAUSDORF (uch). Der Meierhof in Trausdorf war Schauplatz eines Symposiums zum Thema „Landesfinanzen auf dem Prüfstand – Rechnungshöfe wohin?". Veranstalter war die „Initiative für Demokratie“, der es gelungen ist, mit Dr. Franz Schellhorn, Direktor von Agenda Austria, und der Politologin und Unternehmensberaterin Mag. Ulrike Reisner zwei hochkarätige Vortragende zu gewinnen. Franz Schellhorn wies in seinem Beitrag auf die nahezu...

Der ÖVP-Klubchef Ferdinand Hueter will sich um fällige Reformen nicht mehr herumschwindeln. "Wir müssen jetzt tiefgreifend in die Strukturen gehen", sagt Ferdinand Hueter angesichts der prekären Finanzlage des Landes Kärnten. "Wir können uns um lang angesagte Reformen nicht mehr herumschwindeln." Große Hoffnung setzt der Landtagsabgeordnete in den Landesrechnungshof. Der Landtag hat ja beschlossen, dass dieser alle Bereiche der Landesverwaltung durchleuchtet und Handlungsempfehlungen abgibt....

"Die Finanzen des Landes Tirol sind stabil und werden es auch bleiben", freut sich LH Günther Platter. TIROL. "Der nun vorliegende Jahresabschluss 2013 ist ein Vorzeigebeispiel, nicht nur für Österreich, auch in der EU, wie mit den Finanzen eines Landes umgegangen werden muss", sagte LH Günther Platter bei der Präsentation. Dabei habe das Land den Schuldenstand sogar ein wenig verringert, nicht nur das Nulldefizit eingehalten. "Wir haben Spielraum vorhanden, um eine kraftvolle Politik für Tirol...

Bgm. Stöckl sorgt sich um die Realisierung mehrerer Hallein-Projekte HALLEIN (tres). Ein heißes Thema in der Gemeindevertretungssitzung der Stadt Hallein war der Salzburger Finanzskandal. Auch die Halleiner Politiker äußerten sich besorgt über den Verlust von 340 Millionen Euro an Steuergeld, die eine für das Finanzmanagement zuständige Referatsleiterin des Landes durch Spekulationen „verzockt“ haben soll, und wollten von Bgm. LAbg. Christian Stöckl wissen, ob sich dieses Finanzdesaster auch...

Rechnungshof berücksichtigt Reform- und Sparkurs des Landes Kärnten nicht – Nulldefizit wird 2015 erreicht. Zum heute veröffentlichten Rechnungshofbericht, der die Finanzentwicklung der Bundesländer Kärnten, Niederösterreich und Tirol in den Jahren 2005 bis 2010 vergleicht, stellen Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Finanzreferent Landesrat Harald Dobernig fest, dass der Rechnungshof den in Kärnten eingeschlagenen Reform- und Sparkurs in seinem „Vergangenheitsbericht“ nicht...