Einspruch abgelehnt

Das sind die vier Leih-Anbieter von E-Scootern in Wien

Tier ist raus, Voi ist da - So lautet die endgültige Entscheidung für die E-Scooter-Verleiher in Wien. Der Tier-Einspruch nach der Vergabe wurde vom Gericht abgelehnt und ab dem 1. Juli startet dann die schwedische Firma in Wien durch. Für alle Leih-Roller gibt es auch dann weitere, neue Regeln - und auch Nummernschilder. Die BezirksZeitung bringt die Details.

WIEN. Eigentlich waren neue Regeln für Leih-E-Scooter sowie die neuen-alten vier Anbieter in der Bundeshauptstadt ab dem 1. Mai geplant. Doch ein Hickhack sorgte für eine Verzögerung. Wie die BezirksZeitung bereits berichtete, erhielten Link by Superpedestrian, Lime, Bird und der neue Anbieter Voi aus Schweden die Konzession. Damit war die Firma Tier raus - diese hatte Einspruch gegen das Verfahren eingereicht. Das sorgte für eine Verzögerung, die früher als geplant endete: 

Das Nachprüfungsverfahren hat das Wiener Verwaltungsgericht abgeschlossen und die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Stadt Wien bestätigt. Damit ist Voi jetzt auch offiziell Teil der Leih-E-Scooter-Welt in Wien. Und so kann Teil zwei der neuen E-Scooter-Regeln starten. Bereits ab dem 19. Mai gibt es neue Regeln, etwa Parkverbot am Gehsteig, mehr Abstellplätze und Sperrzonen sowie eine Park-Kontrolle.

Anzahl der Roller wird reduziert

Weitere, neue Maßnahmen treten mit 1. Juli in Kraft, die vier genannten Anbieter haben bis 31. August Zeit für technische Umrüstungen. Zuerst wird die Zahl der Roller in den inneren Bezirken sowie in der Brigittenau reduziert. Im 1. Bezirk dürfen insgesamt maximal 500 Scooter stehen, vorher waren es 2.500. In den Bezirken 2 bis 9 sowie im 20. Bezirk sind es dann 1.500 statt 2.500. In den restlichen Bezirken wird die Anzahl der Scooter auf 2.000 aufgestockt. Damit gibt es auch mehr Roller an den Endstellen von U-, S- und Straßenbahnen.

"Wie bei jeder Innovation ist es notwendig, nach einer gewissen Zeit des Ausprobierens, die entsprechende Regulative nachzuziehen. Deshalb haben wir die Maßnahmen ergriffen. Das trägt dazu bei, in der Stadt das Chaos aufzulösen. Gleichzeitig sind E-Scooter aber eine wichtige Ergänzung zum klimafreundlichen Verkehr, insbesondere in den Außenbezirken", sagte der BezirksZeitung Neos Wien-Mobilitätssprecherin Angelika Pipal-Leixner.

Digitales Dashboard für Kontrolle und Strafen

Eine weitere Neuigkeit ist das digitale Dashboard, welches die genauen Standorte jedes einzelnen Geräts zu jeder Zeit per GPS anzeigen wird. Bislang mussten die Betreiber Listen schicken, wie viele und wo sich E-Scooter befinden. "Excel-Tabellen natürlich. Kleiner Scherz am Rande", sagte Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ), die sich beim Mediengespräch die Anspielung auf die SPÖ-Wahlpanne nicht verkneifen konnte.

Das Dashboard zeigt, wie viele E-Scooter sich wo befinden und von welchem Betreiber. Die Daten seien anonymisiert, heißt also, die Stadt oder die Betreiber bekommen keine Daten von den Lenkern. Das ermöglicht nicht nur die Kontrolle, sondern auch das konsequente Strafen bei unzulässigem Abstellen. Hier werden die Betreiber bestraft, die dann die Strafen bei ihren Nutzern setzen können. Falls ein Verleiher mehrere Vergehen tätigt, droht eine Vertragsauflösung. Die neuen Regeln werden nicht nur von Parksheriffs, sondern auch von Ordnerdiensten der Anbieter kontrolliert. 

Außerdem kann die Stadt dann mit dem Dashboard gezielt Sperrzonen definieren und kontrollieren, in denen Scooter nicht gefahren oder abgestellt werden dürfen.

Das digitale Dashboard ist bereits seit einigen Monaten im Probebetrieb. "Ordnung vom Schreibtisch aus zu schaffen", erklärt man das Vorgehen. Damit werden die insgesamt 3.600 Geräte wienweit kontrolliert. Jedoch ist das Dashboard nicht perfekt, wie es klingt: Die GPS-Daten können erwartungsgemäß die E-Roller nicht punktgenau lokalisieren, da die Daten etwa zwei bis fünf Meter ungenau sind. Außerdem kann das Dashboard nicht punktgenau kontrollieren, ob sich ein Roller auf dem Gehsteig oder ein-zwei Meter neben einer Abstellfläche befindet. Erst nach einer Beschwerde werden die Roller vor Ort kontrolliert.

Beschwerden mit Foto per App

Die dritte Neuigkeit sind Nummernschilder. Diese waren im vergangenen Jahr nicht von der Stadt geplant. Da diese jedoch von allen Verleihern angeboten wurden, sorgen dann ab Juli die Nummernschilder für genauere Zuordenbarkeit bei Beschwerden. Bürgerinnen und Bürger können Fotos von etwa falsch abgestellten Rollern per "Sag's Wien"-App mitteilen. Mit dem Schild kann dann der Standort genau und rasch überprüft werden, damit auch Beschwerden schnelle geahndet werden können. 

Apropos App: Noch eine Neuerung ist die Möglichkeit, die E-Roller auch in der "Wien mobil"-App zu bestellen.

Mehr als 1.600 Anzeigen

Nicht nur Parksheriffs, Ordnerdienste und die Stadt werden kontrollieren, sondern auch die Wiener Polizei. Wie Gabriel Berkes von der Landesverkehrsabteilung erklärte, wird die Polizei das Parken am Gehsteig oder in einem 100-Meter-Radius um Abstellflächen genauer kontrollieren, ebenso wie Fahrten unter Drogen- oder Alkoholeinfluss sowie die Geschwindigkeit. Seit Mitte Mai wurden die Kontrollen intensiviert, falsch abgestellte Geräte werden durch die MA 48 abgeschleppt. Vom 1. bis 19. Juni gab es insgesamt 1.699 Anzeigen, etwa 1.000 wegen falsch abgestellter Roller.

Mehr zum Thema: