Klimaaktivismus
Czernohorszky kritisiert Forderung nach strengeren Strafen
- Bereits des öfteren machen Klimaaktivisten mit teils aufsehenerregenden Protestaktionen – wie etwa die Klebeaktion am Prater letztes Jahr – auf sich aufmerksam. Die ÖVP fordert diesbezüglich strengere Strafen.
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Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) steht der Forderung der ÖVP, Klimaaktivistinnen und -aktivisten wegen ihrer Störaktionen in Zukunft strenger zu bestrafen, kritisch gegenüber. Er ortet auch reinen Populismus beim jüngsten Vorstoß der Volkspartei – in Niederösterreich ist der Wahlkampf voll im Gange.
WIEN. Wenn es nach der ÖVP geht, sollen Klimaaktivistinnen und -aktivisten, wegen ihrer Störaktionen rechtlich strenger belangt werden. So forderte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erst kürzlich Freiheitsstrafen, wenn durch so eine Klebeaktion Menschenleben gefährdet würden.
"Wer seine Freiheit dazu missbraucht, das Leben seiner Mitmenschen zu gefährden, dem muss der Entzug seiner Freiheit drohen", sagte Mikl-Leitner, die sich im mitten im Wahlkampf befindet, vor einigen Tagen in einem Interview mit der Tageszeitung Kurier. Zur Erinnerung: Die niederösterreichischen Landtagswahlen stehen vor der Tür (29. Jänner).
- Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte erst kürzlich Freiheitsstrafen, wenn durch Klima-Klebeaktionen Menschenleben gefährdet würden.
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Gesetzesentwurf wird erarbeitet
Erst am Dienstag, 10. Jänner, wiederholte sie ihre Forderung nach einem härterem Vorgehen gegen Aktivistinnen und Aktivisten, die etwa Straßen blockieren und übte Druck auf Justizministerin Alma Zadić (Grüne) aus. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten und dem Landesverfassungsdienst soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet und "in den nächsten Tagen" an das Justizministerium geschickt werden.
Der jüngste Vorstoß der ÖVP stößt bei Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) auf Unverständnis – er vermutet, dass die Volkspartei auf Stimmenfang ist: "Menschen, die sich um die Entwicklung des Klimas und damit um die Zukunft unser aller Lebens sorgen, pauschal als Verbrecher*innen darzustellen, ist der falsche Weg. Die ÖVP widmet sich voll und ganz dem Wahlkampf in Niederösterreich und zieht nun offenbar alle Stricke, um mit fragwürdigen populistischen Methoden die Gunst der Wähler*innen zu gewinnen", so Czernohorszky.
- "Man sieht die Prioritäten der ÖVP: der Klimaschutz steht ganz unten, Populismus auf Kosten der Umwelt steht dafür hoch im Kurs", kritisiert Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky.
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Czernohorszky: "Populismus hoch im Kurs"
Zudem weist der Klimastadtrat darauf hin, dass das heimische Strafgesetz bereits umfassend genug sei, sodass auch allfällige strafbare Handlungen von Klimaaktivist*innen adäquat sanktioniert werden könnten.
Außerdem wirft er der ÖVP vor, mit zweierlei Maß zu messen. So verhindere diese laut Czernohorszky seit mehr als eineinhalb Jahren unter anderem das Klimaschutzgesetz oder das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz. "Aber wenn es darum geht, Aktivist*innen zu bestrafen, geht es plötzlich ganz schnell. Man sieht die Prioritäten der ÖVP: der Klimaschutz steht ganz unten, Populismus auf Kosten der Umwelt steht dafür hoch im Kurs", kritisiert er.
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