Februargedenken in Wien

"Mit Liebe und Solidarität gegen Rechts"

Am 12. Februar fand in der Donaustadt das Februargedenken der SPÖ statt. Unter den hunderten Menschen, die sich dafür im Goethehof versammelt hatten, waren auch Bürgermeister Michael Ludwig und Bundesparteivorsitzender Andreas Babler.

WIEN. Vor 90 Jahren standen um 12 Uhr Mittag die Straßenbahnen still. Es war das erste Zeichen des Aufstands der Arbeitenden gegen das faschistische Regime Dollfuß. Viele Kämpferinnen und Kämpfer ließen dabei ihr Leben. Auch jetzt müsse man aufstehen, so SPÖ-Chef Babler in seiner Ansprache. 

Seit 1992 gedenkt die SPÖ den Februarkämpfen. "Niemals vergessen - Demokratie schützen" lautete das diesjährige Motto. Denn 1934 kämpften sozialdemokratische Arbeitende gegen den faschistischen Ständestaat unter Engelbert Dollfuß. Besonders in vielen Gemeindebauen, so auch im Goethehof, fanden die Gefechte statt. Der Widerstand wurde vom Militär zerschlagen, es gab unzählige Tote und Verletzte. Diese Geschehnisse sind bis heute ein prägender Bestandteil der Sozialdemokratischen Partei. 

Gedenken im Goethehof

Rund 300 Menschen, unter ihnen unzählige Politikerinnen und Politiker sowie SPÖ-Organisationen, waren Montagabend vor dem Goethehof versammelt. Auf die Fassade des Hofes wurden durch einen Beamer die Namen der 90 Gefallenen projiziert. Zu Beginn der Veranstaltung spiel die Gruppe Morgenrot sozialistische Arbeiterlieder. 

Ernst Woller, Landtagspräsident und Vorsitzender der Wiener SPÖ-Bildung, der das Februargedenken seit 30 Jahren organisiert, freute sich über die vielen Menschen. Er begrüßt unter anderem den ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer und den ehemaligen Wiener Bürgermeister Michael Häupl sowie den amtierenden Bürgermeister Michael Ludwig und Parteichef Andreas Babler.  

Ludwig: "SPÖ auf der richtigen Seite"

Babler kam etwas verspätet zu der Veranstaltung. Er war zuvor bei einer Gedenkveranstaltung in Steyr in Oberösterreich gewesen. Für ihn sei es wichtig, "auch dort zu gedenken, wo es weh tut". Er selbst habe seine Partei-Mitgliedschaft am Tag der 60 Jahre-Februargedenken abgeschlossen. Für ihn ist der Antifaschismus ein Grundwert der Demokratie. "Die FPÖ greift diese Grundwerte an, daher müssen wir jetzt aufstehen", so Babler. "Mit Liebe und Solidarität" möchte er gegen die gefährliche Rhetorik der FPÖ vorgehen. Eine Koalition sei ausgeschlossen, wie er betonte. Und auch die ÖVP nehme er in seiner Kritik nicht aus.

"Was Dollfuß gemach hat, war Hochverrat", so Bürgermeister Ludwig. Die Sozialdemokratie habe schon damals auf der richtigen Seite gestanden. Denn auch wenn den Kämpferinnen und Kämpfer von Anfang an klar war, dass der Kampf hoffnungslos war, habe man sich entschieden Widerstand zu leisten. Aktuell müsse man mit Argumenten gegen die Gefahr von Rechts kämpfen. Am Ende seiner Rede sicherte Ludwig Babler für den kommenden Nationalratswahlkampf noch zu: "Unsere Unterstützung hast du!".

Kritik an der eigenen Partei

Für die SPÖ Jugendorganisation (SJ) sprach Rihab Toumi, Vorsitzende der SJ Wien. Für ihre Organisation ist der Tag ein sehr wichtiger, waren doch viele der Kämpferinnen und Kämpfer vor 90 Jahren in der Arbeiterjugend organisiert. Damals wie heute brauche es eine antirassistische und solidarische Antwort auf die "demokratiefeindlichen Tendenzen". Toumi wendet sich jedoch auch mit Kritik an ihre eigene Partei. Die SPÖ habe selber immer wieder bei unsolidarischen Forderungen mitgemacht, dies müsse ein Ende haben.  "Die Legalisierung von Pushbacks geht sich mit unseren Grundwerten nicht aus", so die Vorsitzende. Auch eine Koalition mit der FPÖ sei indiskutabel. 

Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer Wien (AK) und der Bundesarbeiterkammer, plädierte, sich aktiv gegen den Faschismus zu stellen. Die AK setze sich täglich für die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern ein. "Das war Faschisten schon immer ein Dorn im Auge", so Anderl. Sie forderte die Menschen auf, bei der anstehen AK Wahl ihre Stimme abzugeben. 

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