SPÖ: "Auf Du & Du" - Tour in der Obersteiermark

Hannes Schwarz macht Werbung für neue Gesetze

Auf seiner "Auf Du & Du"-Tour besuchte SPÖ-Landtagsklubomann Hannes Schwarz die Obersteiermark, stattete einigen Vereinen einen Besuch ab und lud zu einer Pressekonferenz.

BEZIRK BRUCK-MÜRZZUSCHLAG/LEOBEN. Erst vor kurzem wurden im Steirischen Landtag neue Gesetze beschlossen, die dem rasant zunehmenden Bodenverbrauch Einhalt gebieten, die Ortszentren stärken und Wohnen leistbarer machen sollen: das neue Bau- und Raumordnungsgesetz sowie das Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz.

"Nach vielen Jahren der Diskussion wurden diese so wichtigen Gesetze endlich beschlossen", beginnt SPÖ-Landtagsklubobmann Hannes Schwarz seine Ausführungen. "Für die neuen Möglichkeiten speziell für Gemeinden, die sich damit ergeben, möchte ich auf meiner Tour ganz bewusst Werbung machen." Es geht im Großen und Ganzen darum, sparsamer mit Ressourcen umzugehen und die Lebensqualität der Menschen in allen Regionen zu sichern.

Baulandmobilisierung

Erreichbar sei dies etwa durch Baulandmobilisierung. Schwarz: "Unbebautes Bauland ab 1.000 m² wird mit einer Frist belegt: wird nicht innerhalb von fünf Jahren gebaut, kann das Bauland wieder in Freiland rückgewidmet werden oder mit einer Raumordnungsagabe in der Höhe von zwei Prozent des durchschnittlichen Grundstückpreises versehen werden."
Vorbei sein soll es außerdem mit großflächigen Beton-Parkplatzwüsten. "Betriebe ab 400 m² müssen zumindest zweigeschoßig gebaut werden, 400 bis 800 m² große Betriebe dürfen Parkplätze max. in der Größe der Verkaufsfläche aufweisen, ab 800 m² Verkaufsfläche müssen Tiefgaragen oder Parkdächer geschaffen werden", erklärt Schwarz.

In diesem Zusammenhang wird der Fokus verstärkt auf erneuerbare Energie gelegt; ein neues Sachprogramm speziell für Photovoltaikanlagen wird ausgearbeitet. LAbg. Helga Ahrer dazu: "Mit diesen neuen Gesetzen sagen wir dem ausufernden Bodenverbrauch den Kampf an und verbessern die Versorgungssicherheit mit regionalen Lebensmitteln. Damit ist ein guter Ausgleich zwischen Gemeinde- und Wohnentwicklung, Landwirtschaft und Naturschutz gelungen."

"Böden sind unsere Lebensgrundlage. Verbauung führt dazu, dass der Boden seine wichtigen Funktionen nicht mehr erfüllen kann. Leider ist die Steiermark Spitzenreiter beim Bodenverbrauch. Durch die neue Gesetzeslage wird auch die Errichtung und Nutzung von Agrikultur und Photovoltaikanlagen auf einer Fläche erleichtert. Energie- und klimapolitische Zielsetzungen müssen auf Basis eines verpflichtenden Sachbereichskonzeptes ein Einklang gebracht werden."
LAbg. Helga Ahrer

Für leerstehende Wohnungen zahlen

Die im Landtag beschlossene Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe wurde mit 10 Euro pro m² im Jahr festgelegt. Das daraus gewonnene Geld fließt direkt in die Gemeindekassen. LAbg. und Bgm. von TurnauStefan Hofer dazu: "Das ist jeher eine sozialdemokratische Forderung, um den Immobilienmarkt abzukühlen, günstigeren Wohnraum für die Menschen zu schaffen und Immobilienspekulationen zu bekämpfen."

Für den Kapfenberger Bürgermeister Fritz Kratzer sind die neuen Gesetze ähnlich einer Werkzeugkiste: "Jeder soll sich das raussuchen, was er für seine Gemeinde braucht." Er kritisiert vor allem die großen Einkaufszentrum, die vor vielen Jahren auf der grünen Wiese gebaut wurden und riesige Parkplatzwüsten errichtet haben. "Das wird es in Zukunft in dieser Form nicht mehr geben. Früher hatten wir dagegen keine Handhabe, keine gesetzliche Grundlage. Hätten wir als Stadt solche Projekte nicht genehmigt, wären die Handelsunternehmen in die Nachbargemeinden abgewandert. Damit ist jetzt durch die neuen Gesetze aber Schluss, weil in jeder Gemeinde die gleichen Gesetze herrschen."

Der Brucker Bürgermeister Peter Koch möchte zur Leerstandsabgabe für Wohnungen sogar noch einen draufsetzen und hofft, eine solche künftig auch auf leerstehende Erdgeschoßverkaufsflächen einheben zu können. Die geschätzten 500 leerstehenden Wohnungen in Bruck – die genaue Zahl wird erst erhoben – sollen zu leistbaren Wohnungen werden, denn: "Leistbares Wohnen ist eines der vitalsten Themen einer Stadt in unserer Zeit."

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