Pressekonferenz in Bruck an der Mur

ÖVP Bruck fordert ein Ende des Stillstandes

In einer Pressekonferenz attackiert die ÖVP Bruck Bürgermeister Peter Koch und die Brucker SPÖ verbal und fordert einen parteiübergreifenden Zukunftsausschuss.

BRUCK AN DER MUR. Der Stillstand, der schon seit Monaten in der Stadtregierung herrscht,müsse endlich ein Ende haben – so die Kernaussage einer Pressekonferenz, zu der am heutigen Donnerstag Vormittag Vizebürgermeisterin Susanne Kaltenegger, Stadtrat Helmut Sommer und Gemeinderat Harald Rechberger (alle ÖVP) geladen haben. "Wir hatten so gehofft, dass nach der Absage, die Bürgermeister Peter Koch für den Verkauf des Stadtwaldes von der Bevölkerung bekommen hat, endlich wieder Normalität einkehrt; aber dem ist leider nicht so, wir haben das Gefühl, dass seit Monaten nichts mehr passiert", kritisiert Kaltenegger.

Ob es sich um das Projekt "Smart City" am Bahnhof, Jugend-Start-Wohnungen, die Leerstände am Minoritenplatz, die Mittelschule, das Radverkehrskonzept, die Brucker Wohnbau oder auch die längst anstehende Sanierung der Landskronstraße sei – das alles sind laut Ansicht von Kaltenegger nur "Luftschlösser". Seit Jahren wird über alle diese Projekte geredet, aber nichts passiert, kritisiert Kaltenegger.

Schlechte finanzielle Ausgangslage

Über all dem schwebt noch dazu die schlechte finanzielle Situation der Stadt, wie Stadtrat Helmut Sommer in seinem Statement ausführte: "Ich habe wirklich den Eindruck, die SPÖ will die Budgetproblematik weglächeln, es herrscht eine Praxis der Untätigkeit", so Sommer. "Dieser Stillstand wird uns noch teuer zu stehen kommen; derzeit ist die Situation sogar so schlecht, dass laufende Darlehensraten aus dem ordentlichen Haushalt nicht mehr getilgt werden können. Dabei ist für 2021/2022 im Budget ein Abgang von zehn Millionen Euro vorgesehen", schüttelt er den Kopf.

Zum Thema Gemeindewohnungen äußerte sich dann Gemeinderat Harald Rechberger etwas ausführlicher und kritisierte vor allem die Praxis, über Jahrzehnte hinweg keine Indexierung vorgenommen zu haben: "Dadurch ist ein riesiger Schaden entstanden", so Rechberger. "Wir haben bei den Gemeindewohnungen außerdem 15 Prozent Leerstand; rasche Sanierungsschritte wären nötig, aber dafür ist ja kein Geld da." Stattdessen werden immer mehr Bauten auf der grünen Wiese – Stichwort: Krecker Spitz - umgesetzt, obwohl in der Stadt genug frei wäre, so die Argumentation der ÖVP.

Forderung nach einem Zukunftsausschuss

Einen Verbesserungsvorschlag, um all diese Probleme in den Griff zu kriegen, hat die ÖVP aber vorbereitet: "Wir fordern ein parteiübergreifendes Gremium, einen so genannten Zukunftsausschuss, der an diversen Projekten arbeitet. Ein Drüberfahren über andere Meinungen soll damit endgültig ein Ende haben, denn so ist keine positive Entwicklung möglich", so Kaltenegger abschließend.