Mikl-Leitner, ORF-Abgabe und Co.
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- Angelobung von Johanna Mikl-Leitner bei Alexander van der Bellen.
- Foto: NLK Pfeffer
- hochgeladen von Philipp Belschner
Mikl-Leitner von Bundespräsident Van der Bellen angelobt · Opposition übt Kritik an neuem ORF-Beitrag · SPÖ-Parteivorsitz: Nikolaus Kowall tritt jetzt doch nicht an. Der tägliche Überblick über aktuelle Themen, die Österreich am Freitag bewegt haben.
Die wiedergewählte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurde am Vormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Sie wurde mit nur 24 Stimmen im Amt bestätigt.
Eine Haushaltsabgabe wird die bisherige GIS-Gebühr ablösen. Der sogenannte "ORF-Beitrag" soll rund 15 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen. Die Opposition reagierte auf die Ankündigungen der Bundesregierung mit Kritik.
Erst am Dienstag war Parteirebell Nikolaus Kowall angetreten, um für den Bundesparteivorsitz der SPÖ zu kandidieren - gegen Pamela-Rendi Wagner und Hans Peter Doskozil. Nun zog er die Kandidatur wieder zurück, weil mit Andreas Babler ein "gewichtigerer" Kandidat auch antritt.
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