Entwurf am 6. Dezember

Impfpflicht ab 14 Jahren im Gespräch

Ab Februar soll es in Österreich eine CoV-Impfpflicht geben. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) berichteten nach einem Rundem Tisch mit Opposition und zahlreichen Experten erste Details.

ÖSTERREICH. Die Impfung helfe gegen "schwere Verläufe" und sei die best untersuchte Medizin, betonte Mückstein abermals. Mehr als 70 Prozent der gesamten Bevölkerung hätten sich zumindest einmal impfen lassen. "Aber aus epidemiologischer Sicht reicht das nicht", sagte Mückstein. 

Es gebe „keine Alternative zur allgemeinen Impfpflicht". Die Höhe der Inzidenz sei egal. Es gehe darum, weitere Wellen zu verhindern. Noch diese Woche werde es zwei neue Gesprächsrunden zur Impfpflicht geben, ab 6. Dezember soll das Gesetz für vier Wochen in Begutachtung gehen, so Mückstein. Trotzdem soll man nicht auf das Gesetz warten und "so früh wie möglich" impfen gehen, appellierte der Minister.

"Wir wollten keine Impfpflicht, aber Situation ist dramatisch"

Edtstadler sagte zudem, es handle sich hier zwar um einen „Eingriff in die Grundrechte“, aber dieser sei selbst vor dem EuGH ausjudiziert und angesichts der Situation auch gerechtfertigt. „Wir haben uns das nicht gewünscht, wir wollten keine Impfpflicht, aber die Situation ist dramatisch, wenn wir auf die Intensivstationen schauen. 

"Ich möchte mich bei denen entschuldigen, die sich bis jetzt vielleicht nicht angesprochen gefühlt haben", sie wolle niemanden in ein Eck drängen, sondern Sorgen und Ängste ernst nehmen, so Edtstadler. Diese Menschen müsse man erreichen, so Edtstadler. Und dazu brauche es einen breiten Schulterschluss. 

Volksschulkinder nicht davon betroffen

In der Diskussion wurde auch Alter und Strafenhöhe für die Impfpflicht thematisiert. Eine finale Entscheidung gebe es aber noch nicht. "Wir werden nicht Volksschulkinder mit einer Impfpflicht belegen", versicherte Edtstadler: "Ich kann heute und hier – und will es (Altersgrenze, Anm. d. Red.) auch nicht – eine Festlegung machen". Viele Experten würden für ein Alter ab 14 Jahren plädieren, das werde man ausdiskutieren. 

Am Montag kursierte ein Rohentwurf in der Medienlandschaft, wonach Impfverweiger nach zweimaliger Aufforderung mit einer Strafe von bis zu 3.600 Euro bzw. sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe rechnen müssen – die doppelt verhängt werden kann. Mehr Infos hier.

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