Versäumnis

Inklusionsmarsch für Einhaltung der Behindertenrechtskonvention

Im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) macht der Österreichische Behindertenrat mit einer Demo auf Versäumnisse seitens der Bundesregierung bei der UN-Behindertenrechtskonvention aufmerksam. Mit der Aktion forderte man die Verantwortlichen auf, endlich einen detaillierten Umsetzungsplan vorzulegen.

ÖSTERREICH. Seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 hat Österreich Schritte unternommen, um die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu fördern. Das Land hat sich verpflichtet, die Bestimmungen der Konvention in nationales Recht umzusetzen. Trotz dieser Bemühungen bleibt die Realität jedoch enttäuschend: So stellten die Fachleute mit „großer Sorge“ fest, dass die Bundesländer der Behindertenrechtskonvention „kaum Beachtung schenken“, lautete im Sommer die Kritik.

Am Mittwoch nahmen rund 300 Personen mit Behinderungen an den Inklusionsgesprächen mit ÖVP-Sprecherin für Menschenrechte Gudrun Kugler und Behindertensprecherin Bedriana Ribo (Grüne) teil. Diese Treffen fanden in den Arkaden der Wiener Lichtenfelsgasse, wo die ÖVP ihren Sitz hat, und vor dem Parlamentsklub der Grünen in der Wiener Löwelstraße statt.

„Die der Staatenprüfung Österreichs durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen folgenden Handlungsempfehlungen, die im September 2023 an den Staat Österreich übermittelt wurden, zeigen grobe Mängel und im Vergleich zur vorangegangenen Staatenprüfung sogar Rückschritte auf. Dass die Bundesregierung bislang keinen strukturierten Prozess zur Umsetzung dieser Empfehlungen gestartet hat, ist nicht zu akzeptieren“, so Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrates. 

Forderung nach Umsetzungsplan 

Im Rahmen eines Inklusionsmarsches zu den Zentralen der Regierungsparteien fordern Vertreter von Behindertenorganisationen die Verantwortlichen dazu auf, endlich einen detaillierten Umsetzungsplan vorzulegen. Dieser Plan könne eine Umsetzung der Handlungsempfehlungen bis zur nächsten Staatenprüfung garantieren und somit die durch die Ratifizierung verbindlichen Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen endlich in die Lebensrealität integriert werden.

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