Mückstein
Massentests nur noch bis 31. März gratis
- Mit Ende März kommt das Aus für die Corona-Gratis-Tests.
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Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat Donnerstag im Nationalrat angekündigt, dass die Massentests nur mehr bis zum 31. März gratis bleiben. Die Tests werde es dann nurmehr dort geben, "wo sie gebraucht werden".
ÖSTERREICH. Aufgrund der Omikron-Variante hat es in letzten Wochen bereits mehrere Rufe nach einer Änderung der Teststrategie gegeben. Nun hat sich die Bundesregierung für einen Paradigmenwechsel entschieden. Man müsse "zu einem zielgerichteten Testen", bekräftigte Mückstein im Nationalrat, versicherte aber, dass Tests weiterhin "selbstverständlich gratis" sein werden, wo sie gebraucht werden.
Der Gesundheitsminister kann künftig per Verordnung die Corona-Teststrategie ändern. Der rechtliche Rahmen dafür wird mit einer - mit den Stimmen von ÖVP und Grünen - am Donnerstag im Nationalrat beschlossenen Änderung des Epidemiegesetzes gesetzt. Mangels Zweidrittel-Mehrheit nicht beschlossen wurden die von der Regierung angekündigten Impfprämien für Gemeinden.
- "Wir müssen hin zu einem zielgerichteten Testen", so Mückstein.
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Zustimmung kommt von der ÖVP: "Massentests haben nach zwei Jahren ausgesorgt. Gezieltes Testen macht Sinn, ungezieltes nicht", betonte ÖVP-Abgeordneter Werner Saxinger, dass Österreich nicht weiterhin "Test-Weltmeister" sein müsse, wenn kostenlos Impfungen angeboten würden. Zumal aus seiner Sicht das "Gratistesten an jeder Ecke" zur niedrigen Impfrate beigetragen haben könnte.
SPÖ: "Testregime wird zerschlagen"
Die SPÖ lehnte hingegen nicht nur die "Zerschlagung" des funktionierenden Testregimes ab, sondern ist auch strikt gegen die Ermächtigungsbestimmung: Mückstein werde damit nicht mehr nach medizinischer Notwendigkeit über Teststrategien entscheiden können, sondern "betteln und bitten gehen" müssen zum Finanzminister, kritisierte der frühere SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger.
- Der frühere SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger befürchtet wegen der neuen Ermächtigungsbestimmung eine Abhängigkeit des Gesundheitsministers vom Finanzminister.
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Die FPÖ und NEOS sind sind für das Ende der Massentests. FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch will, dass "endlich aufgehört wird mit den unnötigen Tests für alle". Das kostenfreie Testen habe Österreich - wie man im Vergleich mit anderen Ländern sehe - nichts gebracht, nur Schulden, "die die nächste Generation bezahlen muss", plädierte auch Gerald Loacker für ein Ende.
Gemeinden erhalten keine Zuschüsse
Keine Einigung konnte beim Thema Impf-Prämie erreicht werden. Die wegen einer Verfassungsbestimmung nötige Zweidrittelmehrheit für Zuschüsse für Gemeinden - für die ÖVP und Grüne noch Zustimmung auch aus der Opposition bräuchten - kam nicht zustande. Klubchef August Wöginger machte in einer Aussendung die Sozialdemokraten dafür verantwortlich, dass 525 Millionen Euro nicht an die Kommunen ausgeschüttet werden könnten. Diese hätten der Bund den Kommunen zuschießen wollen für Investitionen in den Gemeinden, wenn sie eine gewisse Impfquote erreichen.
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