1. Rede als Bundeskanzler

Nehammer: "Der Lockdown endet für Geimpfte"

Seit Montag ist der frühere Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) offiziell Bundeskanzler der Republik. In seiner 1. Rede skizzierte der Regierungschef seine ersten Arbeitsschwerpunkte. Zum morgigen Corona-Gipfel mit Ländern und Fachleuten sagte Nehammer: "Nicht die Frage, ob wir den Lockdown beenden, sondern wie".

ÖSTERREICH. "Ich habe gestern bewusst nach der Angelobung einen anderen Weg gewählt als eigentlich üblich und Sie natürlich alle verdienen", so Nehammer zu Beginn. Aber die Situation sei durch die Pandemie Grund genug, "gleich in die Arbeit einzusteigen". Das sei gestern gleich geschehen. Der Neo-Kanzler habe bereits intensive Gespräche mit Top-Experten im Gesundheitswesen geführt.

Es stelle sich nicht mehr die Frage ob wir den Lockdown beenden sondern wie und mit welchen Schutzmaßnahmen. Denn die Tendenz sei laut Expertinnen positiv. Die Corona-Zahlen sinken. Am Dienstag wurden rund 4.000 Fälle gemeldet. Daraus müsse man nun einen Trend machen. Die Öffnungen müssten "behutsam" vonstatten gehen.

"Auf Wissenschaft hören"

Es habe auch schon Gespräche mit den Oppositionspolitikern Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gegeben, führt er aus. Man habe gelernt, dass das Virus sich nicht an politische Vorgaben hält. Daher sei es notwendig das immer im Auge zu behalten: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Virus ein Teil unserer Lebens sein wird." Aber gleichzeitig auf die Lösungen der Wissenschaft hören, damit ein Leben in Freiheit möglich sei, so Nehammer und verweist auf die Impfung. Es werde für die Bevölkerung selbstverständlich sein, Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten. Die FFP2-Maske sei weiterhin ein wichtiger Faktor, "um sich und andere Menschen" zu schützen.

Der Lockdown für Ungeimpfte bleibt aber, betonte der Kanzler. Genauere Details über die Beratungen am Mittwoch wollte Nehammer nicht verraten. Da müsse er auch den Gesundheitsminister in Schutz nehmen.

"Virus ist unser Feind"

Außerdem hebt Nehammer die Bedeutung des Zusammenhalts in der Gesellschaft hervor. "Wir sind eine Gesellschaft in Österreich." Der Virus sei der Feind. Es sei Zeit, die Sprache zu verändern. Nehammer will sich zügig mit dem Bildungsminister zusammensetzen, weil besonders die Familie unter der Situation gelitten habe. Gleichzeitig dankte er dem Ex-Bildungsminister Heinz Faßmann für die bisherigen Maßnahmen. Aber es brauche immer wieder neue Maßnahmen.

Arbeitsschwerpunkte Kinder und Pflege

Auch im Bereich Pflege werde er Gespräche intensivieren. "Wohlstand ist der Garant für soziale Sicherheit und sozialen Frieden in diesem Land", so Nehammer. Auch die Implementierung der ökosozialen Steuerreform steht auf dem Programm. Als Regierung wolle man klar zeigen, dass die Wirtschaft ein wichtiges Anliegen ist. "Damit man auch erkennt, dass das Virus nicht der Mühlstein um den Hals der Republik ist, sondern wir in der Lage sind, uns davon zu befreien."

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