"Ich gelobe"

Karl Nehammer ist Österreichs neuer Bundeskanzler

Mit den Worten "Ich gelobe" wurden am Montag ab 13 Uhr die neuen Mitglieder des ÖVP-Regierungsteams, allen voran Karl Nehammer als Österreichs neuer Bundeskanzler,  von Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Die Grünen) vereidigt. Insgesamt wurden sechs Positionen neu besetzt.  Hier die Angelobung zum Nachsehen.

ÖSTERREICH. Bei seiner Rede hatte Van der Bellen eine klare Botschaft:

"Es gibt derzeit nur eine große Aufgabe für die Regierung. Und das ist die entschlossene und gemeinsame Bekämpfung der Pandemie und all ihrer Folgen.“

Es gehe um gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Folgen. Niemand wisse, "womit uns das Virus überraschen wird". Fest stehe aber, dass aus seiner Sicht drei Dinge wichtig seien: Der Bevölkerung dürften keine Versprechungen gemacht werden, die man nicht einhalten könne.

"Es muss reiner Wein eingeschenkt werden."

Politische Entscheidungen und die Kommunikation darüber müssten "faktenbasiert" erfolgen. Und die Regierung tue gut daran, für eine "gut abgestimmte, gemeinsame Kommunikation nach außen" zu sorgen. So könne man das Vertrauen wieder herstellen.

Und so sieht die neue ÖVP-Regierungsriege aus:

1. Der bisherige Innenminister Nehammer löst Alexander Schallenberg als Kanzler ab.
2. Neuer Innenminister wird der Niederösterreicher Gerhard Karner
3. Finanzminister wird der bisherige Staatssekretär Magnus Brunner. 
4. Der steirische Uni-Rektor Martin Polaschek löst Bildungsminister Heinz Faßmann ab.
5. Die Bundeschefin der Jungen ÖVP, Claudia Plakolm, wird Staatssekretärin im Bundeskanzleramt. Sie übernimmt von Familienministerin Susanne Raab die Jugend-Agenden.

Pfeifkonzert vor Hofburg

Am Ballhausplatz hatten sich  zuvor zahlreiche Demonstranten eingefunden. Sie gaben den neuen Regierungsmitgliedern zum Einstand ein regelrechtes Pfeifkonzert.

Erinnert an das Jahr 2000 - diesmal ging man nicht unterirdisch zur Angelobung. Gehe davon aus, dass das alles nur der Anfang ist pic.twitter.com/yOHFsWoSbM

— Michael Jungwirth (@MichelJungwirth) December 6, 2021

Neue Corona-Regeln?

Schonfrist für die neuen Regierungsmitglieder wird es wohl keine geben. Zu dramatisch ist weiterhin die Corona-Lage. Schon am Mittwoch soll es einen neuen Corona-Gipfel geben. Mehr dazu hier.

Amtsübergabe im Kanzleramt

Eine Stunde nach der Angelobung, gegen 14 Uhr, erfolgte die Amtsübergabe im Kanzleramt von Alexander Schallenberg zu Karl Nehammer. Schallenberg habe das Amt des Bundeskanzlers zwar weder für sich „angestrebt, noch gewünscht“. Schallenberg betonte zudem, er habe das im Sinne der Demokratie gemacht, „um das Schiff in einer turbulenten Zeit in ruhige Fahrwasser zu bringen“. Nun sei er froh, dass Nehammer dieses gut funktionierende Haus übernehme. 

„Es war mir eine Ehre, diesem Land dienen zu dürfen“,

so Schallenberg. Hier geht's zum Video:

Nationale und internationale Gratulationen

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Karoline Edtstadler (ÖVP) gratuliert via Twitter:

"Herzliche Gratulation meinen neuen Kollegen in der Regierung, allen voran Karl Nehammer als Bundeskanzler, zur Angelobung. Besonders freue ich mich unsere neue Staatssekretärin Claudia Plakolm im Bundeskanzleramt willkommen zu heißen. Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit."

Herzliche Gratulation meinen neuen Kollegen in der Regierung, allen voran @karlnehammer als Bundeskanzler, zur Angelobung. Besonders freue ich mich unsere neue Staatssekretärin @claudiaplakolm im BKA willkommen zu heißen. Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit.

— Karoline Edtstadler (@k_edtstadler) December 6, 2021

Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig  (SPÖ) gratuliert: 

"Nach den Turbulenzen der letzten Tage ist es nun wichtig, dass mit der Angelobung des neuen Bundeskanzlers das gesamte Augenmerk auf die Bewältigung der #Pandemie gelegt wird. Ich wünsche Karl Nehammer und der neu formierten Bundesregierung alles Gute."

Nach den Turbulenzen der letzten Tage ist es nun wichtig, dass mit der Angelobung des neuen Bundeskanzlers das gesamte Augenmerk auf die Bewältigung der #Pandemie gelegt wird. Ich wünsche @karlnehammer und der neu formierten #Bundesregierung alles Gute.

— Michael Ludwig (@BgmLudwig) December 6, 2021

Auch international wird gratuliert: So postet etwa Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, auf Twitter, sie würde sich auf eine gute Zusammenarbeit freuen: 

Ich gratuliere @karlnehammer zur heutigen Angelobung als Bundeskanzler der Republik Österreich.

🇪🇺 🇦🇹 Auf eine gute Zusammenarbeit! #StrongerTogether#NextGenerationEU#EUGreenDeal

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) December 6, 2021

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