Rauch ist gefordert

ÖGB-Präsident für Ende der "Patientenmilliarde"

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sieht nach dem Rohbericht des Rechnungshofs (RH) zur Krankenkassenreform Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) gefordert.

ÖSTERREICH. Die von der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung propagierte "Patientenmilliarde" sei nie zur Realität geworden. Stattdessen seien Mehrkosten entstanden. Das bemängelt der Rohbericht des Rechnungshofes. Wie er der APA gegenüber sagte, sucht ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian nun das Gespräch mit Rauch.

Fast 215 Millionen Euro an Mehrkosten

Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtete unlängst über das einstige "Leuchtturmprojekt" der türkis-blauen Regierung, das laut Rohbericht nie umgesetzt wurde. Versicherte hätten auf direktem Weg von der "Patientenmilliarde" profitieren sollen. An Stelle von Einsparungen entstand jedoch ein Mehraufwand von 214,95 Millionen Euro. Diese sind unter anderem mit höheren Kosten für Verwaltung und IT zu erklären.

Katzian für rasches Projektende

Die damalige Kritik des ÖGB am Projekt, sieht Katzian durch den vorliegenden Bericht bestätigt. Bereits in der kurzen Begutachtungsphase für die Kassenreform habe der Rechnungshof selbst Kritik geäußert.
"Aus dem einstigen 'Leuchtturmprojekt' ist ein Unterseeboot geworden, das nun so schnell wie möglich gestoppt werden muss", sagte er im Gespräch mit der APA.

Rauch sei nun gefragt aktiv zu werden und Gespräche mit Arbeitnehmervertretern zu suchen. Vor allem geht es Katzian darum, so schnell wie möglich Maßnahmen, wie etwa zur Leistungsharmonisierung, sicherzustellen. "Es reicht nicht aus, wenn er sagt, er wird nach Sparpotenzial suchen, das bisher keiner gefunden hat." Es gehe auch um strukturelle Probleme.

Unterlagen vor Prüfung vernichtet

Der Rechnungshof übt auch im aktuellen Rohbericht Kritik an der Intransparenz der Personalbesetzungen bei der Gesundheitskasse und beim Dachverband, heißt es im "profil". Konkret betreffe das den Büroleiter des neuen Dachverbands, einen FPÖ-nahen Investmentbanker. Vor der Prüfung seien etwa Dokumente zu Entscheidungskriterien geschreddert worden.

Das könnte dich auch interessieren: