EU-Kommission warnt

Österreich läuft Gefahr, seine Klimaziele zu verfehlen

Die EU-Kommission warnt Österreich davor, seine Klimaziele um mehrere Prozentpunkte zu verfehlen. Selbst unter Berücksichtigung zusätzlicher Maßnahmen laufe Österreich Gefahr, seine Ziele um mehrere Prozentpunkte zu verfehlen.

ÖSTERREICH. Seit 508 Tagen hat Österreich kein gültiges Klimaschutzgesetz (KSG) mehr. Darin sind konkrete Treibhausgasbudgets je Jahr festgelegt. Will man die viel beschworene Klimaneutralität bis 2040 erreichen muss sich  Österreich noch anstrengen. Die geplanten Reduktionen an Treibhausgas-Emissionen seien nicht vereinbar mit Österreichs bestehenden Verpflichtungen, teilte die Brüsseler Behörde am Montag im Rahmen des Europäischen Semesters mit. Selbst unter Berücksichtigung zusätzlicher Maßnahmen laufe Österreich Gefahr, seine Ziele um rund neun Prozentpunkte zu verfehlen.

Selbst wenn Österreichs Plan aufgeht, die CO2-Emissionen um 36 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2005 zu reduzieren, werde es nicht reichen, warnt die EU-Behörde. Das betrifft den Bereich außerhalb des Emissionshandels, darunter fallen unter anderem Gebäude und Verkehr.

Ausbau öffentlicher Verkehr

"Die Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen wird besonders entscheidend für den Übergang zur Kohlenstoffneutralität", betonte die EU-Kommission weiter. Ihrer Ansicht nach braucht es "weitere Mobilitätslösungen und Alternativen zur Autonutzung" wie etwa den Ausbau des öffentlichen Verkehrs insbesondere in abgelegenen, ländlichen Gebieten. Die Anstrengungen zur weiteren Dekarbonisierung und Elektrifizierung von schweren Nutzfahrzeugen könnten ebenfalls verstärkt werden, heißt es in dem Bericht weiter.

Die Kritik an Österreich ist im Zuge der regelmäßigen Überprüfung der Wirtschafts-, Budget- und Sozialpolitik der Regierungen durch die EU-Kommission. Dieses sogenannte Europäische Semester soll dazu beitragen, die Politik der EU-Staaten zu koordinieren und Ratschläge zu erteilen. Zu große Budgetdefizite und Schuldenberge, aber auch Reformstau sollen vermieden werden.

Ukraine-Krieg trifft Österreich schwer

Österreichs Wirtschaft hat sich nach Ansicht der EU-Kommission zwar von der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg erholt, das Wachstum verliert allerdings an Schwung. Die Inflation wird den EU-Berechnungen zufolge 2022 hierzulande ihren Höhepunkt mit sechs Prozent erreichen, bevor sie 2023 auf drei Prozent zurückgeht. Hauptpreistreiber bleibt demnach der Energiesektor: Österreich beziehe nach wie vor Zweidrittel seines Energieverbrauchs aus fossilen Energiequellen und sei deshalb so anfällig für den Anstieg internationaler Energiepreise, stellte die EU-Kommission fest.

Im vergangenen Jahr bezog Österreich 80 Prozent seiner Gaslieferungen aus Russland. "Es wird schwierig sein, dies durch alternative Quellen kurzfristig zu ersetzen", so die EU-Kommission. Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs werden nach Einschätzung der EU-Behörde daher "spürbar" sein.

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