Klage abgewiesen

Österreich unterliegt im Streit um ungarische Atomkraft

Einen Rückschlag erlitt Österreich am Mittwoch im Streit um die ungarische Atomkraft-Förderung des an der Donau liegenden Atomkraftwerks Paks. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) lehnte eine Klage Österreichs gegen die ungarischen Subventionen ab. Es ist nicht die erste Niederlage Österreichs im Streit um Atomkraft.

ÖSTERREICH/LUXEMBURG. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, sind die staatlichen Beihilfen Ungarns für zwei neue Kernreaktoren des Kraftwerks zulässig. Österreich hatte gegen die Subventionen geklagt und u. a. geltend gemacht, dass sie zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen führen. Das Atomkraftwerk liegt südlich von Budapest und ist rund 180 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Es wurde in den 1980er-Jahren errichtet. Finanziert wird der Ausbau von einem russischen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro.

Einsamer Kampf gegen Atomkraft

Die Niederlage vor dem EuG ist nicht der erste Rückschlag in Österreichs einsamen Kampf gegen die Atomkraft, wie die Austria Presse Agentur (APA) am Mittwoch berichtete. Bereits eine Niederlage musste Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Klage gegen Staatsbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C einstecken.

 Die vom Krieg herbeigeführte Energiekrise hat der Kernkraft in Europa wieder Aufwind verschafft und der teilweise bereits beschlossene Atomausstiege wurde wieder verschoben. Stattdessen werden in Europa neue Kernkraftwerke gebaut und die EU-Kommission will Atomenergie als nachhaltig einstufen. Auch dagegen klagt Österreich.

Bisher hat sich dieser Klage aber nur Luxemburg angeschlossen. Die Mehrheit der EU-Staaten ist für die sogenannte Taxonomie-Verordnung, durch die Investitionen in Atomenergie künftig als klimafreundlich gelten sollen. 

15 EU-Staaten setzen auf Atomkraft

Wie die APA berichtet, setzen derzeit insgesamt 14 der 27 EU-Staaten auf Atomkraft. Gemeinsam produzieren die rund 110 in Betrieb stehenden Reaktoren 765.337 Gigawattstunden und damit 26 Prozent der gesamten produzierten Elektrizität. Als 15. Land plant Polen den Einstieg in die Atomkraft – 2033 soll der erste Atomreaktor in Betrieb genommen werden und zur Energiewende beitragen. 

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