"Blockadehaltung aufgeben"

Rauch macht in Sachen Gesundheitsreform Druck

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat am Samstag sein Bestreben bekräftigt, das Gesundheitssystem im Sinne der Patienten zu optimieren. Unter anderem will er Ärztinnen und Ärzte wieder verstärkt in den Kassenbereich bringen. In Sachen Auslaufen der Corona-Maßnahmen hält der Gesundheitsminister am präsentierten Zeitplan der Regierung fest.

ÖSTERREICH. Für viel Wirbel sorgte Rauch unlängst mit dem Vorwurf, die Ärztekammer würde den Ausbau von Primärversorgungszentren blockieren. Bis zum Ende der Finanzausgleichsverhandlungen, diese müssen im Jahr 2023 abgeschlossen werden, müssen konkrete Reformen des Gesundheitssystems fixiert sein. Anderenfalls bliebe weitere fünf Jahre alles, wie es jetzt ist, und das dürfe nicht geschehen.

Am Samstag erneuert Rauch seine Forderungen: „Geben wir es auf, in unseren Finanzierungsgräben zu sitzen und zu sagen, nur bis zu dieser Grenze und nicht darüber hinaus, weil uns das, was Vorsorge ist und was Nachsorge ist, nicht interessiert.“ Man müsse zu einem Einverständnis kommen, „wir setzen uns an einen Tisch und überlegen, wie reformieren wir dieses Ding“. Denn es  "ist unser gemeinsamer Job, das Gesundheitssystem so aufzustellen, dass Menschen einen guten offenen Zugang zu qualitativ hochwertiger Medizin haben, ohne die Kreditkarte zücken zu müssen. Es muss reichen, wenn man die E-Card hat.“

Rauch will Anreize für Kassenärzte schaffen

Mittlerweile würden Ärzte und Ärztinnen vermehrt einen Job in Wahlarztpraxen annehmen. Rauch will daher die Arbeitsbedingungen für junge Mediziner und Medizinerinnen so zu gestalten, dass diese wieder bereit sind, eine Kassenarztpraxis anzunehmen. Beispielsweise könnte man einen privilegierten Zugang zum Medizinstudium für jene zu schaffen, die sich für eine gewisse Zeit dem öffentlichen Gesundheitsdienst verpflichten. Ablehnend äußerte sich Rauch zu von der SPÖ geforderten „Zwangsverpflichtungen“ als Kassenärzte: „Damit kann man, glaube ich, nicht arbeiten.“

Abfuhr für sofortiges Ende der Maskenpflicht

Der Forderung des Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmanns Markus Wallner nach einem sofortigen Ende der Maskenpflicht auch in Spitälern oder Heimen, werde man nicht nachkommen. Hier will Rauch am präsentierten Zeitplan der Regierung festhalten. Nein, weil wir das sehr gut überlegt haben", betonte er: "Es wird ein ordentliches Begutachtungsverfahren geben, weil wir auch zurück müssen zu Abläufen im Parlament, die so sind, wie sie demokratisch vorgesehen sind."

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