Terroranschlag in Wien

Zwei Opfer überlegen Amtshaftungsklage gegen Republik

 Nach dem Terroranschlag in Wien am vergangenen Montag überlegen zumindest zwei Opfer des Anschlags, eine Amtshaftungsklage gegen die Republik einzubringen.

ÖSTERREICH. Die Bürgerinitiative "Wir im Ersten"will nun eine solche Klage vorbereiten, wie deren Gründer, Rechtsanwalt Karl Newole, am Freitag erklärte. Newole vertritt zwei Opfer des Wien-Anschlags. „Anhaltspunkte für eine Haftung des Staates im Rahmen der sogenannten Amtshaftung gibt es genug. Bei pflichtgemäßem Handeln wäre das Attentat wohl verhinderbar gewesen“, erläuterte Newole.

Begräbniskosten, Schmerzensgeld, Entschädigung

Bei der Bürgerinitiative hätten sich einige Geschädigte erkundigt, so Newole. Dabei hande es sich um Hinterbliebene der Opfer, Verletzte und jene, die in der Terrornacht am Montag Sachschäden erlitten haben. "Unter Amtshaftung versteht man die Haftung für Schäden, die Staatsorgane in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten oder Unterlassen verursachen. In Frage kommen etwa Geldersatz für Begräbniskosten, Trauer- und Schockschäden, Unterhalt für Hinterbliebene, Schmerzensgeld für Verletzte, Entschädigung für Invalidität, Verdienstentgang oder Sachschäden", erklärte der Rechtsanwalt weiter. 

Begründet wird die Klage damit, dass der spätere Attentäter unter strengen Auflagen vorzeitig frei gekommen ist und dann versucht hat, in der Slowakei Munition zu kaufen. Die Information hätte sofort an die Justiz weitergegeben werden müssen, das sei aber nicht geschehen, so Newole. Vor Gericht müsse das aber auch bewiesen werden, deshalb warte man mit dem Einbringen der Klage noch, bis genauere Informationen über den Ablauf der Ereignisse vorliegen, erläuterte der Anwalt.

Untersuchungskommission will Vorgehen prüfen

Innenminister Nehammer hatte zuletzt bereits Fehler eingeräumt. In der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch wurde mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS ein Antrag der Regierungsfraktionen abgesegnet, der die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission "zur Evaluierung der Vorkommnisse und behördlichen Maßnahmen vor dem Anschlag" empfiehlt.

Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, erläuterte am Donnerstag, dass bereits am 16. Oktober ein Schreiben aus der Slowakei eingegangen sei. Aus diesem habe ich entnehmen lassen, dass einer der beiden Männer wahrscheinlich der Täter war.