Sozialhilfe Neu
"37 Prozent der Sozialhilfebezieher sind arbeitsfähig"
- Die "Sozialhilfe Neu" gilt als eines der größten und schwersten Brocken im Regierungsprogramm. Vor allem die Unterschiedlichkeiten nach Bundesländern werden zu harten Verhandlungen führen.
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Die "Sozialhilfe Neu" gilt als eines der größten und schwersten Brocken im Regierungsprogramm. Vor allem die Unterschiedlichkeiten nach Bundesländern werden zu harten Verhandlungen führen.
ÖSTERREICH. Als "Mammutprojekt" bezeichnete Sozialministerin Corina Schumann (SPÖ) die als "Sozialhilfe Neu" bezeichnete Reform der bisherigen Regelungen. Ziel sei es vor allem, die Bundeseinheitlichkeit bei der Gesetzgebung herzustellen. "Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb in Vorarlberg andere Sätze gezahlt werden sollen als in Wien", so NEOS-Klubchef Yannick Shetty anlässlich der Pressekonferenz am Montag, 15. September. Die Verhandlungen mit den Bundesländern sollen bald beginnen, kündigte Schumann an. Bei den Details legte man nicht alle Karten auf den Tisch. Die Einzelheiten sollen erst nach den Verhandlungen mit den Ländern bekannt werden, die kommende Woche starten werden.
- Korinna Schumann (SPÖ), Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.
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"Keine Deutschkurse für Österreicher"
In Planung sei auch eine "Zukunftssicherung" für Kinder. Der Fokus soll hier auf Sachleistungen und Angeboten liegen, etwa Nachmittagsbetreuung. Vor allem Frauen müsse die Chance gegeben werden, dass sie sich in den Arbeitsmarkt integrieren könne, da diese viele Leistungen schultern müssen, so Ministerin Schumann. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) betonte auch den verstärkten Fokus auf der Integration. Bei Verweigerungen soll es in Zukunft härtere Sanktionen geben, etwa wenn der verpflichtende Deutschkurs geschwänzt wird. Ein verpflichtendes Integrationsprogramm soll kommen, die vollen Sozialleistungen erst nach drei Jahren ausbezahlt werden. Was das Integrationsprogramm für Österreicherinnen und Österreicher betrifft, über das zuletzt spekuliert wurde, so wird es das laut Claudia Plakolm "selbstverständlich nicht geben". Österreicherinnen und Österreicher müssen also auch in Zukunft keinen Deutschkurs belegen.
Aktuell seien 37 Prozent der Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher als arbeitsfähig eingestuft, gab Ministerin Schumann zu bedenken. Ziel müsse es sein, dass die Integration schneller und effizienter gelinge, das Sozialsystem dürfe nur ein Auffangnetz sein, die Reise zum Arbeitsmarktservice (AMS) solle in Zukunft deutlich schneller gehen.
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