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Abschöpfung von Krisengewinnen bei Energiekonzernen verlängert

Die Bundesregierung wird die Abschöpfung von Krisengewinnen bei Energiekonzernen verlängern. Das gaben Bundeskanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler und Finanzminister Brunner am Samstag bekannt. Die Maßnahme soll kommende Woche im Ministerrat beschlossen werden. Für die FPÖ ist die Gewinnabschöpfung ein "schwarz-grüner ‚PR-Schmäh‘, von dem nur der ÖVP-Finanzminister profitiert".

ÖSTERREICH. Gegen Krisengewinne wurde im Vorjahr im Sinne der EU-Notfallmaßnahmen-Verordnung eine Gewinnabschöpfung für Öl- und Gasfirmen sowie eine Erlösobergrenze für Stromerzeuger eingeführt. Die zugrundeliegende EU-Verordnung galt bis 31.12.2023.

Nachdem die Bundesregierung prüfen ließ, ob eine Verlängerung verfassungsrechtlich möglich ist, soll diese Verlängerung nächste Woche im Ministerrat beschlossen werden, wie die Regierung am Samstag per Aussendung ankündigte. Inzwischen habe sich die Preissituation auf den internationalen Märkten zwar entspannt, dennoch sei es das Ziel der Regierung, dass Firmen im Energiebereich einen "fairen Beitrag leisten", heißt es in der Aussendung.

Vizekanzler Werner Kogler begründet die Maßnahme damit, dass Energiekonzerne aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine "hohe Zufallsgewinne" gemacht hätten, während die Bürger die Belastungen spüren würden. Nun habe man eine Lösung gefunden, wie man die Abschöpfung der Zufallsgewinne verlängern könne: "In Kombination mit dem Aussetzen der Energieabgaben und der Verlängerung der Strompreisbremse gibt es hier ein weiteres Paket für mehr Fairness, zur Entlastung der Bevölkerung, Steigerung der Kaufkraft und zur Bekämpfung der nach wie vor zu hohen Inflation." 

"Regierungszynismus in Reinkultur“

Die FPÖ reagiert auf die Ankündigung kritisch: Die Bürger hätten davon nichts - einziger "Profiteur" sei der ÖVP-Finanzminister, der sich "auf deren Kosten über üppige Mehreinnahmen freuen kann". Das sei "Regierungszynismus in Reinkultur“, so FPÖ-Energie- und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. Dabei fordert er von den Energieversorgern, die zum überwiegenden Teil im Besitz der öffentlichen Hand sind, ihre Preise zu senken. 

Auch Strompreisbremse wird verlängert

Im Dezember hatte die Regierung ebenfalls die Verlängerung der Strompreisbremse, die mit Ende Juni auslaufen würde, angekündigt. Neben direkten Hilfen und strukturellen Maßnahmen wie der Abschaffung der kalten Progression oder der Valorisierung der Sozialleistungen wurden zum Erhalt der Kaufkraft auch Preisdämpungsmechanismen wie das System der Strompreisbremse etabliert. Dadurch sei die Inflation einen Prozentpunkt gedämpft worden, beruft man sich in der Aussendung auf eine Schätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO). Zudem wurden sowohl von Stromerzeugern als auch von Öl- und Gasfirmen Krisengewinne abgeschöpft. 

Kaufkraft in Österreich in der EU am zweithöchsten

Laut internationalen Studien ist das auch gelungen, denn Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) zeigten zuletzt, dass der Wohlstand in Österreich trotz Inflation zu den höchsten in Europa gehört. Österreicherinnen und Österreicher sind demnach in der Lage, am zweitmeisten aller EU-Bürgerinnen und Bürger zu konsumieren. Lediglich in Luxemburg wurde pro Kopf und kaufkraftbereinigt mehr konsumiert.

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