ORF Pressestunde

Alma Zadić bekräftigt Idee zur Generalstaatsanwaltschaft

Es könnte eine der größten Reformen des Justizsystems sein: Die Installation eines General- bzw. Bundesstaatsanwalts. Vereinbart haben das ÖVP und Grüne bereits vor zwei Jahren. Der Knackpunkt ist jedoch die Stärkung der Beschuldigtenrechte, welche die ÖVP im Gegenzug fordert. Nun äußerte sich Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in der Pressestunde dazu.

ÖSTERREICH. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) war am Sonntagvormittag zur Pressestunde beim ORF eingeladen. Sie äußerte sich zum Vorschlag, dass es auch in Österreich einen General- bzw. Bundesstaatsanwalt geben soll. So möchte Zadić die eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. So soll die Korruption noch besser bekämpft werden. Derzeit sind die Staatsanwaltschaften dem Ministerium weisungsgebunden.

Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft könnte etwa aus einem Dreiersenat bestehen. Kommt der Vorschlag, unterstehen die heutigen Staatsanwaltschaften dieser und das Ministerium sowie die Politik soll noch stärker davon getrennt werden. Im Gegenzug fordert die ÖVP für diesen Vorschlag die Stärkung der Beschuldigtenrechte. Also die Rechte jener, welche auf der Anklagebank sitzen. Zadić wurde gefragt, wie rasch die Vorhaben umgesetzt werden können.

"Rasche, unabhängige Arbeit"

Für Zadić liegen die Vorteile dieser Bundesstaatsanwaltschaft - oder wie sie es nennt Generalstaatsanwaltschaft - klar auf der Hand: Unabhängigkeit und schnellere Arbeit. „Wenn man wirklich eine rasche Arbeit der Justiz möchte, braucht es eine weisungsungebundene Generalstaatsanwaltschaft". Sie hatte eine Expertenrunde dazu aufgerufen, den Vorschlag zu dieser auszuarbeiten. Das Hauptergebnis dabei war laut Zadić: "Wenn es eine Weisungsgebundenheit an die Politik gibt, kann keine Unabhängigkeit möglich sein." 

Dabei stellt Zadić klar: "Scheinlösungen wird es mit mir nicht geben. Entweder wir machen eine wirklich unabhängige Weisungsspitze, oder nichts. Ich sehe es als essentiell, dass wir nicht nur eine Person, sondern eine Dreierspitze in der Generalstaatsanwaltschaft haben." Dies fordert nämlich die ÖVP. Zadić verweist in dem Punkt auf die Schweiz, wo es so ein Ein-Personen-Modell bereits gibt. Und dies stehe dort in großer Kritik.

Parlament einbinden?

Der Vorschlag von Zadić sieht wie folgt aus: Der Dreiersenat soll aus Personen bestehen, die maximal 65 Jahre alt sind. Aus einem parallel agierenden Personalsenat soll der Vorschlag kommen, wer diesem Dreiersenat angehört. Dieser Vorschlag soll dann dem Bundespräsidenten - also unabhängig vom Parlament - unterbreitet werden, welcher die Mitglieder bestellt. Eine maximale Dauer, wie lange man das Amt in diesem Dreiersenat ausführen darf, soll es nicht geben.

Aber es gibt auch einen weiteren Konfliktpunkt zwischen Zadić und dem Koalitionspartner ÖVP. Denn verknüpft mit der Einführung der General- bzw. Bundesstaatsanwaltschaft ist auch eine Reform der Beschuldigtenrechte - und hier vor allem der Handydatenauswertung. Hinter dem sperrigen Begriff steht zum Beispiel der Umgang mit Chatprotokollen und wie diese der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen sollen. Hier gäbe es unzureichende Judikatur, wie mit diesen Daten umzugehen sei. Zadić weißt das zurück: "Wir müssen hier aufpassen. Nur, weil jetzt einige Politiker im Verdacht stehen, sollten wir nicht Regelung ändern, die entscheidend etwa bei Gewalt gegen Frauen oder der organisierten Kriminalität sind. Handydatensicherungen sind essentiell für die Staatsanwaltschaft." Die ÖVP hingegen fordert dringend eine Reform.

Vor Kurzem geäußerte Kritik von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass die "Justiz politisch missbraucht wird", weist Zadić zurück. Auch Kritik an der Wirtschaftskorruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht sie nicht so tragisch: "Das ist eine Staatsanwaltschaft die an großen, schwierigen Fällen arbeitet. Ich habe immer gesagt, dass wir die WKStA unterstützen wo es geht. Konstruktive Kritik ist natürlich in Ordnung."

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