Nehammer wird Kanzler

Angelobung der neuen ÖVP-Minister um 13 Uhr

Um 13 Uhr wird am Montag Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Die Grünen) das neue ÖVP-Regierungsteam angeloben. Karl Nehammer (ÖVP) wird dann als neuer Bundeskanzler vereidigt, er löst Alexander Schallenberg (ÖVP) ab, der wieder ins Außenministerium wechselt. Aber auch neue Minister sind mit an Board. Ab 12.48 Uhr berichtet ORF 2 als ZiB Spezial. 

ÖSTERREICH. Standen am Sonntag noch Gespräche mit neuen Regierungsmitgliedern am Programm des Bundespräsidenten, folgt am Montag um 13 Uhr die Angelobung: Man möchte keine Zeit verstreichen lassen, denn mit Neuwahlforderungen und der vierten Pandemiewelle konfrontiert, muss der Neo-Kanzler mitsamt dem neuen Regierungsteam und der Koalition rasch ins Handeln kommen. Am Mittwoch könnten auch neue Corona-Regeln beschlossen werden. Mehr dazu hier.

Plakolm, Karner, Polaschek

Karl Nehammer wird also als 35. Bundeskanzler seit Dr. Karl Renner (1918 bis 1920) vereidigt. Ebenfalls angelobt werden Magnus Brunner als Finanz-, Gerhard Karner als Innen- und Martin Polaschek als Bildungsminister sowie Claudia Plakolm als Jugend-Staatssekretärin. Alexander Schallenberg kehrt ins Außenministerium zurück. Für ihn ist es die vierte Angelobung seit 2019.
 Claudia Plakolm, sie hatte schon am Samstag das Gespräch in der Hofburg, zieht als Staatssekretärin zur Unterstützung Nehammers ins Kanzleramt. Mit Gerhard Karner (ÖVP), der vom niederösterreichischen Landtag ins Innenministerium wechselt, und dem Staatssekretär Magnus Brunner, der das Finanzministerium von Gernot Blümel übernimmt, sprach Van der Bellen am Sonntag. Montagvormittag ist noch Martin Polaschek, der vom Rektorat der Uni Graz anstelle von Heinz Faßmann ins Bildungsministerium wechselt, zu Gesprächen in die Hofburg geladen.

Es ist wichtig, dass wir rasch eine handlungsfähige Regierung haben, die ihre Arbeit aufnehmen kann. Wir haben eine Pandemie zu bekämpfen, das erfordert all unsere Kraft. Der Herr Bundespräsident @vanderbellen hat vor, die neue Bundesregierung am Montag um 13 Uhr anzugeloben. /1

— Karl Nehammer (@karlnehammer) December 4, 2021

"Rasch handlungsfähige Regierung"

Eine Stunde nach der Angelobung, gegen 14 Uhr, erfolgt die  Amtsübergabe im Kanzleramt von Schallenberg zu Nehammer. Nehammer sagte nach dem Gespräch mit dem Bundespräsidenten:

„Es ist wichtig, dass wir rasch eine handlungsfähige Regierung haben, die ihre Arbeit aufnehmen kann. Wir haben eine Pandemie zu bekämpfen, das erfordert all unsere Kraft.“

Die Angelobung bereits am Montag stelle sicher, „dass alle neuen Regierungsmitglieder ihre Amtsgeschäfte aufnehmen und sich den großen Herausforderungen widmen können, die vor uns allen liegen“. Nehammer weiter:

„Ich danke Bundespräsident Alexander Van der Bellen für die sehr guten, wertschätzenden und konstruktiven Gespräche und die sehr vertrauensvoll abgestimmte Vorgangsweise.“

Coronavirus-Managemnet zählt

Politologe Peter Filzmaier sagte im Ö1-Morgenjournal am Montag, es werde schwierig, sich abgesehen von der Pandemie noch anderen politischen Themen zu widmen. „Das Einzige, was zählt, ist das Coronavirus-Management“, so Filzmaier: „Es hier besser zu machen wäre die einzige reale Chance für diese Regierung." Daran, dass man beispielsweise auch beim Budget schnell zu einem Ergebnis komme, sei nicht zu glauben.

"Nicht auf Macht, auf Menschen schauen"

Van der Bellen hatten  Freitagabend mit einer TV-Ansprache der ÖVP die Leviten gelesen. Er forderte die ÖVP dazu auf, das verlorene Vertrauen wieder zurückzugewinnen: Es dürfe nicht „nur auf Macht- und Einflusssphären geschaut“ werden, sondern auf die Menschen im Land und auf deren berechtigte Erwartungen. Mehr dazu hier.

Es geht jetzt darum, verloren gegangenes #Vertrauen zurückzugewinnen. Durch harte, seriöse Arbeit zum Wohl aller. Durch faktenbasierte Entscheidungen. Durch nachvollziehbare Kommunikation. (vdb)

Statement zur aktuellen #Regierungsumbildung ⬇️ pic.twitter.com/YstmdVF4n5

— A. Van der Bellen (@vanderbellen) December 3, 2021

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