Schwerer Betrugsverdacht

Auch Ex-Kanzler Kern von Justiz im Visier

Der ehemalige SPÖ-Chef und frühere ÖBB-Chef Christian Kern (57) hat sich kürzlich Vorwürfen stellen müssen, die den Verdacht des Betrugs beinhalten. Sein Anwalt hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen und sie als "hanebüchen" bezeichnet.

ÖSTERREICH. Während ein anderer Ex-Kanzler, nämlich Ex-ÖVP Chef Sebastian Kurz bereits mehrere Verfahren am Hals hat, wird auch gegen den ehemaligen SPÖ-Regierungschef ermittelt. Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen Betrugs rund um ein Immobilienprojekt. 

Gemäß dem Bericht besaß eine Gesellschaft, an der auch Christian Kern beteiligt ist, das Recht, sich an dem genannten Projekt zur Herstellung modularer Fertigteil-Immobilien, wie Lagerhallen oder Bürotürme, zu beteiligen. Das Projekt scheiterte und daraufhin haben die Geschäftspartner im Februar eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Laut Kerns Anwalt habe die Einvernahme seines Mandanten bereits stattgefunden, zudem habe er eine mehrseitige Stellungnahme eingebracht. Die Vorwürfe seien "hanebüchen" und "verleumderisch", heißt es weiter. Er gehe davon aus, dass die "unberechtigte Anzeige" gegen Kern "noch in diesem Sommer eingestellt wird".

Anklage gegen Kurz rückt näher

Im Fall Kurz hat der Weisungsrat wiederum den Vorhabensbericht der WKStA bereits abgesegnet und dieser liegt wieder im Justizministerium. Dem Vernehmen nach läuft es auf einen Strafantrag hinaus. Der Kern der Angelegenheit dreht sich um die Frage, inwieweit der ehemalige ÖVP-Chef während der Regierungskoalition zwischen der ÖVP und der FPÖ in die Reform der Staatsholding ÖBIB zur ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG) eingebunden war. Während seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss im Juni 2020 hatte Sebastian Kurz, der damalige Bundeskanzler, seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats und der Bestellung des umstrittenen ehemaligen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt und dies sinngemäß als normale Vorgänge dargestellt. 

Der Rest der Ermittlungen im vom Ibiza-Video ausgelösten Casag-Verfahren - inklusive der Themen Umfragen und Inseratenvergaben - läuft weiterhin. 

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