Königsberger-Ludwig

Auch Impfung gegen Pneumokokken soll gratis werden

Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig über die Pläne der Bundesregierung im Bereich Gesundheit und Konsumentenschutz.

Die Staatssekretärin für Gesundheit, Soziales und Konsumentenschutz empfing MeinBezirk in ihrem neuen, noch nicht fertig eingerichteten Büro am Stubenring. Königsberger-Ludwig betreut ein breites Ressort und scheint sich in ihrer neuen Rolle wohl zu fühlen.

MeinBezirk: Vor fünf Jahren ist die Corona-Pandemie ausgebrochen. Was sind die wichtigsten Lehren daraus für die nächste Bundesregierung?
Ulrike Königsberger-Ludwig: Eine Aufarbeitung hat bereits unter Ex-Minister Rauch stattgefunden. Doch es fehlt ein neues Epidemie-Gesetz – und genau das wollen wir nun umsetzen. Besonders wichtig ist dabei der Datenaustausch zwischen den Bundesländern, der bisher unzureichend war. Wenn es in der Früh andere Daten gibt, als am Abend, schadet das dem Vertrauen in die Behörden. Unser Ziel ist ein modernes, durchdachtes Epidemie-Gesetz, das auch die Lehren aus der Pandemie berücksichtigt – denn die bisherigen Pläne stammen aus einer Zeit, in der man Epidemien vor allem mit Impfstoffen bekämpfte.

Die Gesundheitsministerin hat sich für eine gratis Impfung für Gürtelrose ausgesprochen. Ab wann soll das kommen?
Der Zeitpunkt für die kostenlose Gürtelrose-Impfung steht noch nicht fest. Bereits zuvor wurden 90 Millionen Euro für Impfungen bereitgestellt, und das nationale Impfgremium hat eine Prioritätenliste erstellt – die Gürtelrose-Impfung steht dabei weit oben. Die Entscheidung wird im nächsten ständigen Ausschuss und anschließend in der Bundeszielsteuerungskommission besprochen und idealerweise bald beschlossen.

Was ist da noch dabei?
Pneumokokken stehen in der Liste ebenfalls ganz oben.

In manchen Ländern herrscht Impfpflicht gegen bestimmte Virenerreger. Ist das in Österreich gar kein Thema?
Die Impfpflicht ist ein kontroverses Thema, das auch in Landesrätinnenkonferenzen oft diskutiert wurde. Mein Ansatz ist, Menschen von der Bedeutung von Impfungen zu überzeugen – durch Politik, Wissenschaft und Medizin. Impfungen sind ein kraftvolles Präventionsinstrument, und das Bewusstsein für ihre Notwendigkeit sollte im Vordergrund stehen. Eine Pflicht sollte erst der letzte Schritt sein.

Im Regierungsprogramm heißt es relativ schwammig, dass Wartezeiten für Patientinnen und Patienten verkürzt werden sollen. Wie soll das funktionieren, wenn es immer noch zu wenig Ärztinnen und Ärzte gibt?
Die Verkürzung der Wartezeiten ist ein klares Ziel der Bundesregierung und des Gesundheitsressorts – eine große Herausforderung, die nicht in wenigen Wochen gelöst werden kann. Ein zentraler Hebel ist die ausreichende Anzahl an Ärztinnen und Ärzten, wofür es genügend Studienplätze braucht. Ebenso wichtig ist es, junge Medizinerinnen und Mediziner für das öffentliche Gesundheitssystem zu gewinnen. Entscheidend sind zudem bessere Arbeitsbedingungen, etwa durch den Ausbau von Primärversorgungseinheiten (PVEs), die jungen Ärztinnen und Ärzten ein modernes Arbeiten im Verband ermöglicht. Dies kommt sowohl Ärztinnen und Ärzten als auch Patientinnen und Patienten zugute – mit längeren Öffnungszeiten und einer umfassenderen Betreuung, was letztlich auch die Wartezeiten verkürzt.
Eine gute Planung ist essenziell, um Mittel effizient einzusetzen und Wartezeiten zu verkürzen. Die Bundeszielsteuerungskommission (BZK) und der Regionalstrukturplan bieten dafür wichtige Instrumente, um Krankenhaus- und extramuralen Bereich optimal abzustimmen. Ein weiterer Schlüssel ist eine bessere Patientenlenkung. Ziel ist es, Patienten und Patientinnen am 'Best Point of Service' zu betreuen. Die Hotline 1450 kann hier eine zentrale Rolle spielen – weg von ihrem Image als Corona-Hotline, hin zu einer echten Gesundheitsberatung mit Ärztinnen und Ärzten, die gezielt durch das System lotsen. Langfristig braucht es zudem eine einheitliche, digitale Terminplanung zwischen Hotline und Arztpraxen – ein Digitalisierungsschub, den wir im Regierungsprogramm verankert haben.

Um den Versorgungsbedarf zu reduzieren und den Gesundheitssektor zu entlasten wäre Prävention doch eine Sofortmaßnahme. Warum ist der Fokus auf Gesundheitsprävention erst in zwei Jahren geplant, und welche Maßnahmen sind hier vorstellbar? Wäre zb. eine Zuckersteuer denkbar?
Wir wollen die Menschen nicht zusätzlich belasten, sondern auf andere Lenkungsinstrumente setzen. Ein Schlüssel liegt in der Stärkung der Gesundheitskompetenz – unser Kompetenzzentrum bietet hier wertvolle Ansätze. Frühe Hilfen und der erweiterte Eltern-Kind-Pass können Prävention von klein auf fördern, da Eltern wichtige Gesundheitsmanager ihrer Kinder sind. Zudem müssen bestehende Vorsorgeprogramme, wie Brustkrebs- und Männer-Vorsorgeuntersuchungen, stärker ins Bewusstsein gerückt werden, um ihre Reichweite zu erhöhen.

Bewegung zahlt ja auch in das Thema Prävention ein. Bildungseinrichtungen sollen als Orte der Gesundheit etabliert werden. Was konkret plant die Regierung, um für mehr Bewegung insbesondere bei Jugendlichen zu sorgen?
Die „tägliche Turnstunde“ hat es nicht ins Regierungsprogramm geschafft, aber Bewegung in Schulen bleibt ein wichtiges Thema. Die Zusammenarbeit mit Vereinen soll gestärkt werden, um Kinder zu mehr Aktivität zu motivieren – gerade angesichts steigender Adipositasraten. Auch gesunde Ernährung spielt eine zentrale Rolle. Darum haben wir auch das gratis gesunde Schulessen im Regierungsprogramm verankert. Gesundheitsprojekte für Jugendliche, besonders in niederschwelligen Einrichtungen, haben sich bewährt und sollten weitergeführt werden. Viele Maßnahmen lassen sich nur in Kooperation mit anderen Ministerien umsetzen, doch die Aufnahme dieser Themen ins Regierungsprogramm ist ein wichtiger Schritt.

Auch im Regierungsprogramm steht das Vorhaben einer Evaluierung und Weiterentwicklung des Reha- und Kurmanagements: Wäre da eine Prüfung ähnlich wie bei Bildungskarenz denkbar, um nur noch Menschen mit wirklichem Bedarf Kur bzw. Reha zuteil werden zu lassen?
Es ist wichtig, die medizinische Rehabilitation und präventive Kuren genau zu evaluieren, um Ressourcen effizient einzusetzen. Unser Ziel ist es, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, sondern es gezielt weiterzuentwickeln. Veränderungen erfordern Zusammenarbeit aller Stakeholder. Wenn wir das gemeinsame Ziel verfolgen, die bestmögliche Versorgung der Menschen sicherzustellen, müssen alle Beteiligten aufeinander zugehen.

Welchen Fokus legt die Regierung, außer online-Terminbuchungen, auf den Telemedizin-Bereich?
Telemedizin bietet neue Möglichkeiten, etwa durch Telenotärzte oder ärztliche Beratung über die Hotline 1450. Besonders bei chronischen Erkrankungen kann die Digitalisierung enorme Vorteile bringen, etwa durch den Ausbau von ELGA und den E-Impfpass. Moderne Technik hilft, Ressourcen effizienter zu nutzen und die medizinische Versorgung zu verbessern.

Zum Konsumentenschutz: Die Energiepreise sollen ja transparenter werden. Heißt das, dass Stromrechnungen monatlich kommen und verpflichtend „lesbarer“ werden müssen? Wenn ja, ab wann? Es sollen Energieversorger auch Energieberatungsangebote mit Sozialeinrichtungen ausbauen, vor allem für einkommensschwache Haushalte. Wie kann man sich das vorstellen?
Ich bitte hier um etwas Geduld. Der Konsumentenschutzausschuss dient vor allem als Service- und Beratungsstelle, während die Gesetze in anderen Ressorts entstehen. Unser Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger zu stärken, damit sie sich besser im System zurechtfinden. Energieberater arbeiten bereits mit sozialen Einrichtungen zusammen, um Verbraucher verständlich zu informieren, insbesondere zu Energieverträgen. Zudem wollen wir die Finanzbildung ausbauen, etwa durch Kooperationen mit Schulen und Schuldnerberatungen, da viele Menschen Schwierigkeiten im Finanzwesen haben.

Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Finanz- und Digitalkompetenzen der Konsumentinnen und Konsumenten zu stärken, insbesondere für ältere Menschen?
Beratung bleibt ein zentraler Ansatz. Wir setzen uns für einen fairen Zugang zu analogen und digitalen Angeboten ein – etwa beim Handwerkerbonus, der ursprünglich nur digital verfügbar war. Ziel ist es, gemeinsam mit anderen Ministerien Lösungen zu finden, damit niemand ausgeschlossen wird. Auch in der Finanzbildung setzen wir auf bewährte Partner wie Schuldnerberatungen, statt Banken in Schulen zu schicken. Digitalisierung schreitet voran, aber analoge Alternativen bleiben essenziell – insbesondere für Menschen mit Beeinträchtigungen. Politik muss beide Gruppen im Blick haben, ohne sie gegeneinander auszuspielen.

Auch interessant: