Leistbarer Wohnraum

Babler fordert Umwidmungsabgabe von 90 Prozent

SPÖ-Chef Andreas Babler fordert die Einführung einer Umwidmungsabgabe von 90 Prozent. Die Einnahmen daraus sollen für Investitionen in leistbaren Wohnbau verwendet werden. Denn es sei eine "schreiende Ungerechtigkeit, dass manche, über Nacht mit Umwidmungen zu Millionären werden, während nicht ausreichend leistbarer Wohnraum für die Menschen zur Verfügung steht", so Babler.

ÖSTERREICH. Andreas Babler will "dem Geschäftsmodell 'Umwidmungen' einen Riegel vorschieben". Es dürfe nicht sein, "dass sich einige Wenige an Umwidmungen bereichern, während leistbarer Wohnraum für die Mehrheit der Bevölkerung immer knapper wird", betont der SPÖ-Chef am Mittwoch in einer Aussendung. Geht es nach den Vorstellungen von Babler soll es künftig daher eine Umwidmungsabgabe von 90 Prozent beim Verkauf umgewidmeter Grundstücke geben. Die so generierten Einnahmen sollen zurück an die Allgemeinheit fließen, indem sie zweckgebunden für zusätzliche Investitionen in den leistbaren Wohnbau genutzt werden. 

90 Prozent auf Wertsteigerung

Der SPÖ-Vorschlag: Bei Umwidmungsgewinnen soll in Zukunft zum Zeitpunkt der Umwidmung die Wertsteigerung des Grundstücks steuerbehördlich erfasst und ins Grundbuch eingetragen werden. Auf diese Wertsteigerung würde dann ein pauschaler Steuersatz von 90 Prozent fällig. Die Steuer müsste laut SPÖ-Plänen allerdings noch nicht bei der Umwidmung selbst bezahlt werden, sondern sie würde als Umwidmungsabgabe in Form einer Hypothek zugunsten der öffentlichen Hand ins Grundbuch eingetragen. Die Steuer fiele erst an, wenn das Grundstück tatsächlich verkauft wird. Die Abgabe ginge dann an die öffentliche Hand, die eine Preissteigerung durch die Umwidmung überhaupt erst ermöglicht hat.

Einnahmen für die Allgemeinheit

"Aktuell machen private Grundstückseigentümer bei Umwidmungen oftmals das Geschäft ihres Lebens", hält Babler fest. Dabei seien die Wertsteigerungen "völlig leistungsloses Einkommen, das erst durch den öffentlich-rechtlichen Akt der Umwidmung ermöglicht wird". Vermeintliche Wertsteigerungen sollten laut dem SPÖ-Chef nicht in privaten Händen bleiben, sondern an die Allgemeinheit zurückfließen. "Die Einnahmen daraus soll die öffentliche Hand zweckgebunden für zusätzliche Investitionen in den leistbaren Wohnbau nutzen, sodass alle Menschen von Umwidmungen profitieren und nicht nur einige Wenige über Nacht zu Multimillionären werden", so Babler.

Statt Immobilienertragssteuer

Konkret soll die neue Abgabe die Immobilienertragssteuer von aktuell pauschal 30 Prozent ersetzen. Da die neue Abgabe nur für die Zukunft erhoben werden könne, soll für Altfälle der Pauschalsatz der Immobilienertragssteuer auf 60 Prozent verdoppelt werden, heißt es in dem SPÖ-Vorschlag. Außerdem solle eine Mindestquote von 50 Prozent in Ballungsräumen bei Umwidmungen von Grünland in Bauland für den gemeinnützigen Wohnbau reserviert werden.

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