SPÖ-Duell am 3. Juni

Babler gegen Doskozil - dafür stehen die Kandidaten

Nach monatelangen Streitereien, einem internen Wahlkampf, einer Mitgliederbefragung und dem Ausscheiden der bisherigen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner heißt das Match nun Wahlsieger Hans Peter Doskozil gegen den Zweitplatzierten Andreas Babler. Doch wofür stehen die beiden Kandidaten? MeinBezirk.at hat nachgefragt.

ÖSTERREICH. Da waren es nur noch drei: Am 3. Juni treten der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gegen Andreas Babler gegeneinander an, um die Partei künftig zu führen. Beide wollen die SPÖ wieder zur Nummer Eins in Österreich machen. Wie, das verrieten sie gegenüber MeinBezirk.at.

Ziel: Bundeskanzler 

Auf die Frage, wofür er steht, antwortete Doskozil: "Für faire Löhne, einen starken Staat, und Politik, die den Menschen dient." Babler: "Für Einigung, Respekt und Würde." Einig sind sich beide darüber, dass die SPÖ nach der nächsten Nationalratswahl ganz oben stehen soll. Doskozil konkretisierte gegenüber MeinBezirk.at: "Mein Ziel ist, mit der SPÖ ein Ergebnis über 30 Prozent zu erzielen und stark genug zu ein, um den Bundeskanzler zu stellen". Wichtig ist dem burgenländischen Landeschef, "Blau-Schwarz zu verhindern". Doskozil schloss immer nur eine Zusammenarbeit mit der "Kickl-FPÖ", nicht aber mit der FPÖ aus – so auch gegenüber MeinBezirk.at.

Auch für Babler ist klar: Die SPÖ soll "an erster Stelle und an der Spitze einer Regierung, jenseits von ÖVP und FPÖ," stehen – "egal, ob der Obmann Kickl heißt oder nicht" – eine Koalition mit der FPÖ komme für Babler "kategorisch" nicht infrage. Einigkeit besteht darin, dass auch die ÖVP in Opposition geschickt werden sollte. Für beide ist eine Ampelkoalition mit Grünen und Neos ein erklärtes Ziel – der Traiskirchner Bürgermeister sieht, "wenn möglich", auch Rot-Grün als Variante.

Einigkeit bei sozialdemokratischen Grundthemen

Einigkeit besteht etwa bei der Forderung nach einer flächendeckenden und kostenlosen Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr – Babler fordert darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr. Zudem fordert er eine Kindergrundsicherung. Beide Befragten wollen zudem die Jugend stärker ins Boot der SPÖ holen. Gerechte Bildungschancen, leistbares Wohnen und der Kampf gegen den Klimawandel haben in ihren Programmen Priorität.

Einig sind sie sich auch, dass es in Bereichen wie Arbeitsbedingungen, Teuerung, Armut oder Asylwesen dringenden Handlungsbedarf gibt. Auch die Lösungsansätze liegen hier oft näher beieinander, als man denkt. 

Mittel gegen die hohe Inflation

Für Doskozil ist klar: "Mit ihrer Weigerung, in den Bereichen Wohnen, Energie und Lebensmittelkosten in die Märkte einzugreifen, treibt die Bundesregierung die Inflation weiter an. Das soll sich ändern, wenn die SPÖ in der Regierung ist. Im Burgenland unterstützen wir jene, die am stärksten von der Teuerung betroffen sind, durch treffsichere Maßnahmen: einen sozial gestaffelten Wärmepreisdeckel, ein „Einfrieren“ der Mieten bei gemeinnützigen Wohnbauträgern auf Stand Dezember 2022 und - dort, wo wir können - Lohnerhöhungen durch Festbeträge. Solche Pakete braucht es österreichweit. Selbstverständlich ist auch der Mindestlohn ein extrem wichtiges Investment."

Und Babler konkretisiert seine präferierten Maßnahmen gegen die Teuerung so: "Auch wenn neoliberale Wirtschaftslobbyisten gerne steigende Löhne als Treiber der Teuerung umdeuten wollen, ist klar: Wir erleben eine Profit-Preis-Spirale. Um die zu stoppen, müssen wir die Ursachen der Teuerung angehen: Mietobergrenzen für Wohnungen und Geschäftsräume von kleinen und mittleren Unternehmen, neue Regeln für den Energiemarkt und die Einführung einer Energiegrundsicherung, die effektive Besteuerung von Übergewinnen und eine Preis-Kommission mit Biss."

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