Wiener SPÖ skeptisch

Babler möchte SPÖ-Mitglieder mehr einbinden

Der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler kündigte bereits in den Wochen vor seiner Wahl an, dass er die Partei umkrempeln möchte. Konkret wünscht sich der Bürgermeister von Traiskirchen mehr innerparteiliche Basisdemokratie: Die Mitglieder der Partei sollen künftig etwa die Parteivorsitzenden direkt wählen oder über Koalitionspakete abstimmen. Die Wiener SPÖ zeigt sich hinsichtlich dieser Ankündigungen skeptisch.

ÖSTERREICH/WIEN. Die Auszählungspanne im Zuge des SPÖ-Parteitages sorgte in den vergangenen Tagen nicht nur für Häme und Spott, sondern auch für viel Wirbel innerhalb der Partei. Der neue Vorsitzende Andreas Babler möchte diesen "Tiefpunkt" nun hinter sich lassen und am "völligen Comeback der Sozialdemokratie" arbeiten. Hierbei sollen auch die Mitglieder der Partei eine wichtige Rolle spielen.

Vorsitzwahl und Koalitionsabkommen

Bei einem geplanten Parteitag im Herbst möchte Babler eine Statutenänderung umsetzen, wodurch die Mitglieder mehr Mitsprache erhalten sollen. Das Basisvotum, wie man es bereits aus der SPÖ-Mitgliederbefragung kennt, soll künftig öfter zum Einsatz kommen. Konkret plant der Bürgermeister von Traiskirchen, dass die Vorsitzenden der Partei nicht mehr von den Delegierten am Parteitag gewählt werden sollen, sondern von sämtlichen SPÖ-Mitgliedern. Neben der Vorsitzwahl sollen auch etwaige Koalitionsabkommen zur Abstimmung vorgelegt werden. "Denn für große politische Veränderungen brauchen wir euren ganzen Mut, eure ganze Kraft, euer ganzes Engagement", so Babler in seinem Programm.

Könnte "von außerhalb der SPÖ beeinflusst werden"

Die Wiener SPÖ zeigt sich zu den Ankündigungen des neuen Parteivorsitzenden hingegen skeptisch. Barbara Novak, Wiener Landesparteisekretärin, bezweifelte gegenüber der "Presse am Sonntag", dass die Wiener SPÖ hier mitziehe: "Es gibt einen Grund, warum das Statut eine Mitgliederabstimmung über personelle Entscheidungen nicht vorsieht."

Bei einer solchen Entscheidung gehe es schließlich auch darum, "wie viel eine Mitgliederbefragung von außerhalb der SPÖ beeinflusst werden kann", so Novak. Aus diesem Grund könne sie sich auch nicht vorstellen, dass auf diese Weise über ein Koalitionspaket abgestimmt werde. Zudem verneinte die Wiener Landesparteisekretärin die Frage, ob sich künftig auch Bürgermeister Michael Ludwig einer solchen basisdemokratischen Wahl stellen müsse, um Wiener Parteichef seien zu können: "Wir haben ein geltendes Regelwerk. Bei uns entscheidet der Landesparteitag."

Aufwertung der Mitglieder bereits mehrfach gescheitert 

Die Ideen Bablers sind in der Bundespartei jedoch nichts Neues. So plante der damalige Parteichef Christian Kern bereits 2018, die Mitglieder der Partei mehr einzubinden. Unter anderem hätten Koalitionsabkommen auf Bundesebene obligatorisch der Basis zur Abstimmung vorgelegt werden sollen. Auf Drängen der Wiener SPÖ wurden die Statutenänderungen nach dem überraschenden Rücktritt Kerns jedoch abgesagt und nach innerparteilichen Turbulenzen nur in abgeschwächter Form beschlossen.

Auch beim Parteitag 2021 scheiterte eine Statutenreform für mehr Basisdemokratie. Zwar stellten die steirische SPÖ und Jugendorganisationen entsprechende Anträge, jedoch konnte über diese gar nicht erst abgestimmt werden. Der Parteitag musste vorzeitig abgebrochen werden, da zu diesem Zeitpunkt nicht mehr genug Delegierte anwesend waren.

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