Migration bis Grenzschutz

Beim Neujahrskonzert ging es auch politisch zu

Das traditionelle Neujahrskonzert in Wien wurde zur Bühne für die Politik: Bundeskanzler Nehammer empfing den bulgarischen Präsidenten Rumen Radev. Thema der Gespräche: Migration und Außengrenzenschutz.

ÖSTERREICH/WIEN. Anlässlich des traditionellen Neujahrskonzerts der Wiener Philharmoniker empfing Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den bulgarischen Präsidenten Rumen Radev in Wien. Nehammer und Radev nutzten diese Gelegenheit auch für einen Austausch über aktuelle politische Themen.

Neben den engen bilateralen Beziehungen standen die europäische Asyl- und Migrationspolitik und die geplante Sondersitzung des Europäischen Rates am 9. und 10. Februar im Fokus dieser Gespräche.

Thema Nr. 1: Migration

„Ich danke Präsident Radev für seinen Besuch in Wien und unsere exzellente Gesprächsbasis. Gemeinsam wollen wir eng zusammenarbeiten, um den EU-Außengrenzschutz zu verstärken und die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen. Wir können nicht dabei zusehen, wie zehntausende unregistrierte Migranten durch ganz Europa reisen und sich das Land aussuchen, in dem sie Schutz suchen und leben wollen", so Nehammer.

Die hohen Migrationszahlen seien Sicherheitsproblem für die gesamte EU. Nehammer fordert weitere europäische Maßnahmen, um die Migrationsströme zu stoppen.

Besuch in Bulgarien geplant

Ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen ist für die Bekämpfung der irregulären Migration unerlässlich und liegt in der gemeinsamen Verantwortung aller Mitgliedstaaten der Union, betonten Bundeskanzler Nehammer und Präsident Radev. Dies erfordere eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und technische sowie finanzielle Unterstützung durch die EU, erklärte Radev.

Konkret vereinbarten Nehammer und Radev einen Besuch des österreichischen Bundeskanzlers und des Innenministers an der bulgarisch-türkischen Grenze am 23. Jänner, um sich vor Ort ein gemeinsames Bild der Lage zu machen und erforderliche Maßnahmen zur Verstärkung des Grenzschutzes zu diskutieren.

„Wir sind uns darüber einig, dass es viel mehr Unterstützung der EU für den bulgarischen Außengrenzschutz braucht. Hier geht es einerseits um die europäische Finanzierung verstärkter Zaunanlagen zwischen Bulgarien und der Türkei. Zum anderen auch um eine Aufstockung der Frontex-Kapazitäten in dieser Region.“, so Nehammer.

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