Nationalratswahl

Bierpartei will am Freitag Wahlprogramm definieren

Nachdem Dominik Wlazny alias Marco Pogo mit der Bierpartei ankündigte, bei der Nationalratswahl im Herbst antreten zu wollen, sucht die Partei jetzt Mitglieder und Spenden. Wlazny will bis Ende April 20.000 Mitglieder oder entsprechende Spenden sammeln, um in den Wahlkampf einzusteigen. Am kommenden Freitag findet die "erste große Versammlung" statt, wie die Partei auf ihrer Webseite ankündigt.

ÖSTERREICH. „Politische Arbeit kostet Geld. Fördere unsere Arbeit und die politische Vielfalt in Österreich und hilf uns, die Welt ein Stück lebenswerter zu machen", heißt es auf der Homepage. Deshalb will Parteichef Wlazny bis Ende April 20.000 Mitglieder oder entsprechende Spenden sammeln, um in den Wahlkampf einzusteigen. Es geht um rund 1,2 Millionen Euro. 

Ein zentrales Prinzip für Wlazny ist die Unterstützung durch Mitglieder, während man bewusst auf Großspender verzichtet. Die Bierpartei legt großen Wert darauf, unabhängig, unverbraucht und frei von Eigeninteressen zu sein. In dieser Hinsicht wird betont, dass Großspenden Abhängigkeiten schaffen können, was im Kontrast zu den Prinzipien der Partei steht.

Über 4.000 neue Mitglieder

Diesen Freitagabend soll im Rahmen einer Versammlung in Wien über Themen, Strukturen und Organisation debattiert. "Wir wollen außerdem in Einzelgesprächen mit euch rausfinden, wer sich wie weiter einbringen kann", heißt es weiter. Es haben sich laut Eigenangaben über ihren Newsletter über 1.000 Mitglieder und Interessierte für die Versammlung vorangemeldet. Innerhalb der ersten Woche konnten bereits mehr als 4.000 neue Mitglieder und knapp 2.000 Unterstützer:innen gewonnen werden.

Ein konkretes Wahlprogramm hat Dominik Wlazny bei der Ankündigung zur NR-Wahl noch nicht genannt. Inhaltlich gehe es ihm um Chancengleichheit – für die Jugend, im Bildungsbereich, für Frauen, in der Arbeit und im Gesundheitsbereich. Mieten sollten "leistbar bleiben" und "nicht unvorhersehbar steigen", so Wlazny letzte Woche. Im "Lebensalltag" solle es darum gehen, "dass sich alles noch irgendwie ausgeht". Kunst und Kultur müssen für alle Menschen leistbar sein.
Für zielgerichtete und transparente Förderung niederschwelliger Kulturangebote setzte man sich ein. Man wolle den Menschen "ein Angebot machen".

Dritter Platz bei Bundespräsidentenwahl

Im Jahr 2015 wurde die Bierpartei von Wlazny ins Leben gerufen. Vier Jahre später wagte die Partei erstmals den Schritt zur Nationalratswahl, bei der sie in Wien einen Zustimmungsanteil von 0,6 Prozent und österreichweit 0,1 Prozent erreichte. Die Bekanntheit der Bierpartei außerhalb von Wien erfuhr einen bedeutenden Zuwachs durch die Teilnahme von Herrn Wlazny an der Bundespräsidentenwahl 2022. In diesem politischen Wettbewerb erlangte er den dritten Platz mit einem Zustimmungsanteil von 8,3 Prozent, wobei er sich hinter Amtsinhaber Alexander Van der Bellen und dem Kandidaten der FPÖ, Walter Rosenkranz, positionierte.

Mehr als 500 Anträge eingebracht

Die Bierpartei hat zudem seit Dezember 2020 in Wien bezirksübergreifend mehr als 500 Anträge und Anfragen eingebracht. Beispielsweise hat man sich für die Bewahrung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen eingesetzt. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft gegen Diskriminierung gehört in der Wahrnehmung der Bevölkerung erhöht. Die Schaffung eines Jugendklimarats soll die Einbindung von Kindern und Jugendlichen besser erleichtern. Außerdem setzte sich die Bierpartei dafür ein, dass kostenlose Monatshygieneartikel an ausgewählten Standorten zur Verfügung gestellt werden, um Periodenarmut entgegenzuwirken.

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