ÖVP "begeht Vertragsbruch"

Birgit Hebein tritt bei den Grünen aus

Die ehemalige Parteivorsitzende der Wiener Grünen und Ex-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ist aus der Grünen Partei ausgetreten. Der Entschluss soll schon vor einigen Tagen gefallen sein.

ÖSTERREICH. Die frühere Wiener Vizebürgermeisterin bestätigte dazu kursierende Gerüchte am Sonntag auf Facebook. "Wie auch zuletzt auf der Demonstration ‚Leben retten jetzt‘ – an der sehr viele junge Menschen und afghanische Familien teilgenommen haben – auf die kursierenden Gerüchte angesprochen, stelle ich klar: Ja, es stimmt: ich habe vor einigen Tagen meinen sofortigen Austritt aus der Grünen Partei bekanntgegeben", schrieb Birgit Hebein am Sonntag auf Facebook. Die Grüne Politik mit all den Argumenten und Nichthaltungen entspreche nicht mehr dem "Herz" der 54-Jährigen.

Gemeint ist die Flüchtlingspolitik der türkis-grünen Bundesregierung - und hier nun vor allem die Weigerung, Menschen aus Afghanistan zu holen, wie sie betont. Am Wochenende betonte die Volkspartei erneut vehement, dass man auch nach den dramatischen Ereignissen in Afghanistan keine Menschen aus dem Krisenland zusätzlich aufnehmen wolle. Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach sich im Puls24-„Sommergespräch“, das am Sonntagabend ausgestrahlt wird, dafür aus,  Länder in der Region zu überzeugen, mehr Menschen aufzunehmen.

Kurz-ÖVP "begeht Vertragsbruch"

Hebein wirft den Türkisen vor, im Widerspruch zu den Vereinbarungen bei den Koalitionsverhandlungen zu agieren. Insbesondere streicht Hebein dabei ein Versprechen von Bundeskanzler Sebastian Kurz hervor, wobei er "nie vorpreschen wird, um Flüchtlinge aufzunehmen, aber gesprächsbereit sei, wenn andere Länder vorangehen." Dieses Versprechen sieht die ehemalige Chefin der Wiener Grünen nach den Aussagen rund um den Afghanistan-Konflikt gebrochen, aber auch bei der Debatte um die Aufnahme von Migranten aus Moria.

Enttäuscht zeigte sich Hebein auch von den Grünen. Mit den Grünen hätte sich die Ex-Politikerin mehr Engagement erwartet. Man sei mit dem Versuch, mit der Regierungsbeteiligung eine Kurskorrektur einzuleiten, an die Grenzen angelangt. "Damit haben wir Hoffnungen zerstört", so Hebein.

Hebein hat nach der Wien-Wahl 2020 bereits ihre Funktionen in Wien zurückgelegt. Zwar konnte sie das bis dato beste Ergebnis für die Öko-Partei erzielen. Nachdem die SPÖ statt mit den Grünen mit den NEOS eine Koalition gebildet hatte, erhielt Hebein keinen Posten mehr im Klub. Wenig später trat sie auch als Parteichefin zurück.