Regionalmedien gehen leer aus

Bundesländer-Aufstand gegen geplante Zustellförderung

Die Bundesregierung hat ein neues Medienpaket präsentiert. Darin enthalten: eine Zustellförderung, von der kostenlose Regionalmedien jedoch ausgeschlossen sind. In den Bundesländern regt sich nun lautstarker Widerstand gegen den Gesetzesentwurf von Medienminister und SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).

ÖSTERREICH. Je 22,5 Millionen Euro werden Kaufzeitungen 2027 und 2028 für die Hauszustellung zur Verfügung gestellt. So zumindest sieht es der Gesetzesentwurf vor, der sich derzeit in Begutachtung befindet. Kostenlose Regionalmedien wie MeinBezirk werden somit von der Förderung dezidiert ausgeschlossen. Aus den Bundesländern erntet der Gesetzesentwurf reichlich Kritik. Über Parteigrenzen hinweg werden Nachbesserungen gefordert, damit Regionalmedien künftig gleichberechtigt berücksichtigt werden.

"Sachlich nicht gerechtfertigt"

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hebt im Gespräch mit MeinBezirk die wichtige Rolle kostenloser Regionalmedien als „unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung“ hervor. Die geplante Zustellförderung „benachteiligt jene Medien, die eine flächendeckende regionale Informationsversorgung sicherstellen, und führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs“, führt er aus. Zudem hält der Burgenland-Chef eine Förderung, die ausschließlich an das Vertriebsmodell gebunden ist, für „sachlich nicht gerechtfertigt“. Das sieht auch der Medienrechtsexperte Dr. Michael Borsky so, der das neue Medienpaket im MeinBezirk-Interview eingeordnet hat. Alle Burgenland-Stellungnahmen gibts hier.

"Benachteiligung einzelner Medien"

Ähnlich kritisch steht Sven Hergovich, Landesparteichef der SPÖ Niederösterreich, der Zustellförderung gegenüber. "Der Gesetzgeber soll alle Medien gleich behandeln. Die Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Medien lehne ich ab“, unterstreicht Hergovich. Er fordert: „Die Bundesregierung soll das Gesetz entsprechend ändern.“

In die gleiche Kerbe schlägt Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Eine vielfältige Medienlandschaft, „und dazu zählen in Österreich Kauf- und Gratismedien“, seien unverzichtbar. „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher schätzen die regionale Berichterstattung und bringen ihr großes Vertrauen entgegen. Daher sollte die neue Medienförderung des Bundes die Medienvielfalt, faire Wettbewerbsbedingungen und den Wert einer starken regionalen Berichterstattung besser berücksichtigen.“

LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) wählt härtere Worte. Er unterstellt dem Medienminister gerne von Meinungsvielfalt zu reden, „meint aber dabei hunderte Medien mit nur einer Meinung. Echte Vielfalt, dazu zählen freilich kritische und auch regionale Medien (seien sie auch kostenlos) sind Babler offensichtlich ein Dorn im Auge.“ Alle NÖ-Stellungnahmen gibts hier.

Eingriff in die Medienlandschaft

Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) geht noch einen Schritt weiter. Für ihn ist Bablers Gesetzesentwurf „nichts anderes als der Versuch, über die Förderpolitik in die Medienlandschaft einzugreifen“. „Während ausgewählte Medien mit Steuergeld bevorzugt werden sollen, werden regionale Medien, die unabhängig und nahe an den Menschen berichten, finanziell unter Druck gesetzt. Eine solche politische Lenkung der Medienförderung ist entschieden abzulehnen." Alle OÖ-Stellungnahmen gibts hier.

"Wirtschaftlich und sozial ungerecht"

Auch in der Steiermark kann die Landespolitik dem aktuellen Gesetzesentwurf wenig Positives abgewinnen. Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) warnt vor einer Wettbewerbsverzerrung und ortet langfristig eine Gefährdung des Gratiszeitungsmarkts. „Damit riskiert diese Bundesregierung aber auch, dass jene Menschen von Informationen ausgeschlossen werden, die sich kein Zeitungs-Abo leisten können. Dieses Gesetz ist somit wirtschaftlich und sozial ungerecht“, hebt Kunasek hervor.

LH-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) ergänzt: "Es wird eine Form der Unterstützung unserer regionalen Medien brauchen – denn sie sind ein wesentlicher Baustein starker Regionen. Unsere Regionalmedien dürfen bei der neuen Medienförderung nicht unter den Tisch fallen!“

Und wie steht SPÖ-Landesparteichef Max Lercher zur Thematik? „Ich stehe voll und ganz hinter unseren Regionalmedien – sie sind unverzichtbar für unsere Demokratie.“ Wie Landeshauptmann Kunasek unterstreicht auch Lercher, dass kostenlose Regionalmedien jenen Menschen Teilhabe an politischen und gesellschaftlich Themen ermöglichen, „die sich kein kostenpflichtiges Abo leisten können. Ein starker Lokaljournalismus stärkt die Steiermark – und genau deshalb muss man den vorliegenden Entwurf auch kritisch diskutieren.“ Alle Steiermark-Stellungnahmen gibts hier.

Über "Grenzen Wiens hinausschauen"

Schauplatzwechsel nach Salzburg: Dort betont Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) die besondere Bedeutung regionaler Medien für den Dialog in Gemeinden. Sie meint, Förderungen müssten fair und gezielt erfolgen. 

Noch deutlicher wird FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Es mache keinen Sinn, eine Zustellförderung für den ländlichen Raum zu schaffen und gleichzeitig genau jene Medien auszuschließen, die dort besonders stark verankert seien. Ihr Appell an den Bund lautet, "über die Grenzen Wiens hinauszuschauen“.

Der Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, Manfred Sampl (ÖVP), sieht den Ausschluss ebenfalls kritisch. Medienförderung müsse sich an journalistischer Qualität und regionaler Relevanz orientieren – nicht am Vertriebsmodell. Gerade Gemeinden seien auf starke Regionalmedien angewiesen, um Bürger transparent und niederschwellig zu informieren. Alle Salzburg-Stellungnahmen gibts hier.

Appell, sorgfältig zu prüfen

In Kärnten hat der rote Landeshauptmann Daniel Fellner eine ebenso klare Meinung. Es sei der verlässliche Service, die Zeitung wöchentlich kostenlos zugestellt zu bekommen, der Regionalmedien „so unverzichtbar macht“. „Genau diese Verlässlichkeit der Regionalmedien wird durch die neue Regelung infrage gestellt“, hebt er hervor. Er wünscht sich, dass die Rolle der Regionalmedien „im weiteren Gesetzgebungsprozess noch einmal sorgfältig geprüft wird.“ Alle Kärnten-Stellungnahmen gibts hier.

"Vorstoß noch einmal überarbeiten"

Klare Worte findet Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP). Er verweist auf einen erstmals einstimmigen Beschluss bei der Landeshauptleute-Konferenz im Juni. Dabei haben sich alle Bundesländer „zur unabhängigen, freien und insbesondere regionalgeprägten Medienlandschaft bekannt und sich für eine Stärkung des Medienstandortes durch die Absicherung der regionalen Medienanbieter eingesetzt“. „Aus meiner Sicht sollte die Bundesregierung ihren Vorstoß noch einmal überarbeiten“, plädiert er. Alle Tirol-Stellungnahmen gibts hier.

Gesetzesentwurf "unverständlich"

Und in der Bundeshauptstadt? Dort betont Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), dass Lokalzeitungen "eine wichtige Säule für ein funktionierendes Zusammenleben in Wien" sind. "Denn kaum ein Medium berichtet so detailliert, umfassend und niederschwellig aus jenen Bereichen, die die Menschen am unmittelbarsten betreffen“. Umso wesentlicher sei es, dass Regionalmedien "ihre wichtige Arbeit in der gewohnt hohen Qualität fortsetzen“.

Deutlich schärfere Worte findet ÖVP-Landesparteichef Markus Figl: „Wieso SPÖ-Medienminister Babler in diesem Gesetzesentwurf Regionalmedien nicht mitbedenkt, ist unverständlich.“ Für viele Menschen seien Regionalmedien "eine wichtige Informationsquelle über Bezirkspolitik und das gesellschaftliche Leben im Grätzl". Alle Wien-Stellungnahmen gibts hier.

Alle Stellungnahmen aus den Bundesländern im Überblick: