Parlamentarische Anfrage

Corona-Hilfen an weitere ÖVP-Organisationen

Für Aufregung sorgte kürzlich der ÖVP-Seniorenbund – kapp zwei Millionen Euro an Corona-Hilfen hat dieser aus dem sogenannten NPO Fonds für gemeinnützige Organisationen bekommen. Wie eine parlamentarische Anfrage nun zeigt, nicht die einzige ÖVP-nahe Organisation, die Hilfsgelder bezogen hat.  

ÖSTERREICH. Eine parlamentarische Anfrage der NEOS an den zuständigen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) legte nun offen, dass auch andere parteinahe Vereine und Organisationen Gelder aus dem NPO-Fonds bezogen haben – allesamt ÖVP-nahe, Organisationen und Vereine der anderen Parteien haben das nicht getan. Wie die ZIB-2 bereits am Donnerstagabend berichtete, betrifft das neben dem bereits bekannten Fall des oberösterreichischen Seniorenbundes u. a. auch den Tiroler sowie den Kärntner Seniorenbund sowie die Wiener Schülerunion. Das Ö1-Morgenjournal berichtete am Freitag außerdem von Corona-Hilfen, die über Umwege an die politische Akademie der ÖVP geflossen sind.

Umweg über Springer Schlössl

Ansässig ist die politische Akademie der ÖVP im Tivoli-Park, im 12. Wiener Gemeindebezirk. Dort befindet sich auch das Seminarhotel Springer Schlössl, das über eine Ges.m.b.H. zu 100 Prozent der Parteiakademie gehört. Im Verlauf der Pandemie habe diese Gesellschaft laut der Ö1-Recherche 185.000 Euro an Umsatzersatz sowie weitere 220.000 Euro aus dem NPO-Fonds bekommen.

Laut dem zuständigen Vizekanzler konnten Parteiakademien Zuschüsse aus dem NPO-Fonds zwar beantragen, direkt gemacht hat das allerdings keine. Lediglich die ÖVP-Akademie hat über den Umweg der erwähnten Betriebsgesellschaft Hilfsgelder bekommen.

Beantragt und bezogen wurden die Corona-Hilfen trotz der 2021 ebenfalls ausgezahlten Akademieförderung: Die Parteiakademien wurden im vergangenen Jahr mit insgesamt 10,5 Millionen Euro unterstützt – den größten Anteil bekam mit 3,2 Millionen Euro übrigens die Akademie der ÖVP.  

Obernostetrer: "Mehr Steuern als Corona-Hilfen"

Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Vorsitzender des Budgetausschusses, Gabriel Obernostetrer, ist auch Aufsichtsrat der ÖVP-Akademie. Er verteidigt das Vorgehen und erklärt gegenüber Ö1: Die Parteiakademie habe mit dem Seminarhotel "wirtschaftlich überhaupt nichts zu tun". Zwar hätten dort oft Seminare der Akademie stattgefunden, Übernachtungen seien allerdings minimal gewesen.

Auf die Frage, warum eine Partei überhaupt ein Hotel betreiben müsse, sagt der ÖVP-Abgeordnete: Das könne man diskutieren – "aber es wäre, glaube ich, etwas verschwunden in diesem schönen Park, wenn diese Möglichkeit nicht vorhanden wäre". Deshalb habe man das Hotel vor zehn Jahren saniert und seither wesentlich mehr Steuern gezahlt, als man jetzt über Corona -Hilfen zurückbekommen habe. 

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