Spitzenpolitiker vor Ort

Das war der 67. Österreichische Gemeindetag

Hochkarätig ging der 67. Österreichische Gemeindetag in Tulln (NÖ) zu Ende, 1.500 Gemeindevertreter haben teilgenommen, zahlreiche Spitzenpolitiker gaben sich die Ehre, und gemeinsam bekräftigte man: „Unser Land kann sich auf die Bürgermeister verlassen.“

ÖSTERREICH. Städte und Gemeinden sind Vorreiter, wenn es um die Bewältigung von Krisen und großen Aufgaben geht.

„Mich beeindruckt die Lösungskompetenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister jedes Mal aufs Neue. Sie sind die Manager des guten Zusammenlebens“,
sagt etwa Bundespräsident Alexander Van der Bellen anlässlich seines Besuchs. In den letzten Monaten hat er auch über Videokonferenzen den regelmäßigen Kontakt zu den Ortschefs gesucht. Van der Bellen: „Wesentliche Sorgen waren dabei immer die Kindergärten, Schulen, Pflegeheime in der COVID-Pandemie aber auch das Ehrenamt. Das Vereinsleben ist während der Pandemie vielfach zum Stillstand gekommen. Doch alle Gemeinden leben vom Miteinander in den Vereinen.“

"An einem Strang ziehen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz appellierte auch an die rund 1.500 anwesenden Gemeindevertreter, bei den anstehenden Herausforderungen an einem Strang zu ziehen, wenn es um die Steigerung der Impfquote, die wirtschaftliche Entwicklung und die anstehende ökosoziale Steuerreform geht.

„Die Bundesregierung kann sich auf die Gemeinden immer verlassen, deswegen ist es auch wichtig, dass die Gemeinden wissen, dass sie sich auf uns verlassen können.“

Personalmangel in Gesundheitsberufen

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte, dass es wegen dem Personalmangel bei Gesundheit und Pflege einen wichtigen Wunsch nach mehr Studienplätzen für Medizin aller Länder an den Bund gebe: 

„Die Gemeinden sind der wesentliche Faktor für die erfolgreiche Entwicklung der Heimatregionen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen dabei offen sein für Neues, innovative Konzepte vorlegen und auch umsetzen."

"Gemeinden in EU wichtige Rolle"

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher betonte, dass die Gemeinden in Europa eine wichtige Rolle haben. 70 Prozent des EU-Rechts und der Gesetze werden auf Gemeindeebene umgesetzt und 90 Prozent der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel müssen auf Gemeinde- und regionaler Ebene gesetzt werden:

"Gerade auf der Gemeindeebene finden die großen Pläne und Leitbilder, wie etwa der Green Deal der EU ihre Übersetzung in den Alltag. Es ist die Gemeindeebene, wo es sich entscheidet, ob es gelingt, die Ziele umzusetzen."

Sicherheit in den Gemeinden

Innenminister Karl Nehammer betonte die gute Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Polizei in Fragen der Sicherheit. „Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt, aber die Polizei alleine wäre nicht in der Lage die vielen Herausforderungen alleine zu stemmen. Sicherheit entsteht dann, wenn alle das gemeinsame Interesse haben, dass man sich zu Hause sicher fühlen kann“ so der Minister. Mit dem Projekt „Gemeinsam.Sicher“ tausche man sich eng aus und definiert gemeinsam vor Ort neue Sicherheitsschwerpunkte.

Raumordnung bleibt Aufgabe der Gemeinde

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger betonte zum Thema Bodenverbrauch, dass die Raumordnung und Flächenwidmung weiter Aufgabe der Gemeinden bleiben muss. „Unsere Regionen und Gemeinden können ein Schlüssel für den Kampf gegen den Klimawandel sein“, so Köstinger. Die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft v.a. in den ländlichen Regionen leistet bereits jetzt schon einen entscheidenden Beitrag und wird auch in Zukunft Teil der Lösung sein. Tourismus ist einer der Hauptfaktoren, wenn es um Arbeitsplätze in den Regionen und Gemeinden geht. Im Herbst startet Köstinger ihre Dialogtour durch die Bundesländer, um die vielen erfolgreichen Beispiele aus den Gemeinden zu sammeln.

Leben ein Stück zum Positiven verändert

„Es ist ein schönes und auch wichtiges Zeichen der Wertschätzung für unsere tägliche Arbeit, dass die Spitzen der Republik den Gemeinden die Ehre erweisen“, sagte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Und zur Corona-Pandemie:

 „Bei allen Sorgen und Problemen, die uns die Pandemie gebracht hat, hat sie doch in manchen Bereichen unser Leben ein Stück zum Positiven verändert“, fand Riedl eine gute Überleitung zu den Themen Digitalisierung und ländlicher Raum. „Hätten wir vor der Pandemie ein politisches Programm zu Home Office und Co. diskutiert, wären wir im Jahr 2030 nicht dort angekommen, was wir nun in nur drei Wochen geschafft haben. Home Office ist gekommen, um zu bleiben und schafft damit auch neue Chancen und Perspektiven für Gemeinden im ländlichen Raum. Nun geht es darum, rasch den Glasfaserturbo zu zünden, um alle Regionen digital fit für die Zukunft zu machen."

Auch interessant: