Kosten explodieren

Der Bund soll Spitalsambulanzen finanzieren

Für die Bundesländer ist der Gesundheitsbereich nicht mehr finanzierbar. Eine dritte Säule mit Ambulanzen und Ärztezentren, die die Spitäler entlasten sollen, soll der Bund finanzieren. Dieser zeigt sich aber zurückhaltend.

ÖSTERREICH. Das Gesundheitssystem fußt aktuell auf zwei Säulen - die von den Krankenkassen finanzierten Ärztinnen und Ärzte, und die von den Ländern finanzierten Spitäler, für die die Kassen nur einen Pauschalbetrag entrichten. 

Das derzeitige System sei wegen der Verschiebungen in die Spitäler für die Länder nicht mehr finanzierbar, erklärten der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und der Salzburger Gesundheits- und Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) am Samstag. Eine dritte Säule für Ambulanzen, Primärversorgungszentren, Gruppenpraxen etc., soll vom Bund finanziert werden, berichteten mehrere Medien am Samstag. An die 30 Prozent des für das Gesundheitswesen aufgewendeten Geldes (das sind rund acht Mrd. Euro) sollten in diese Säule vom Bund fließen. 2020 machten die Ausgaben insgesamt 28 Mrd. Euro aus, 16 Mrd. davon für die Spitäler, 12 Mrd. für den niedergelassenen Bereich.

Patienten stürmen Spitäler

Die Spitalskosten schießen in die Höhe, weil die Krankenkassen würden viele Leistungen, die durchaus von Ärzten erbracht werden könnten, nicht ausreichend finanzieren - und die Patienten kämen deshalb in die Spitäler. Laut Hacker besuchen jährlich 660.000 Patienten in Wien Spitalsambulanzen, "fast alle" könnten auch im niedergelassenen Bereich behandelt werden, so der Gesundheitsstadtrat.

Keine Neuordnung, kein Finanzausgleich

Die Forderung ist nicht neu: Seit zwei Jahrzehnten versuche man eine faire Aufteilung der Kosten zu erreichen, merkte Stöckl an - der die Sache jetzt aber endlich gelöst haben will: "Es wird keine Zustimmung der Länder zum Finanzausgleich geben, wenn es zu keiner Neuordnung kommt", sagte er laut "Kurier".

Auf Ebene der Landeshauptleutekonferenz herrscht bereits Einigkeit, aber es muss auch der Bund dafür gewonnen werden. "Vom Finanzminister kommt naturgemäß noch kein Applaus, aber der Gesundheitsminister unterstützt unsere Pläne sehr", zeigte sich Hacker optimistisch. Gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal" vom Samstag äußerte sich das Gesundheitsministerium allerdings zurückhaltend: Man habe sich schon vor einem Monat geeinigt, die Finanzausgleichsverhandlungen auch für Reformen zu nützen. Minister Johannes Rauch (Grüne) begrüße neue Ideen. Ob diese sinnvoll seien müsse im Zuge der Montag beginnenden Gespräche geklärt werden, hieß es.

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