Meinl Reisinger
"Der Gazastreifen muss palästinensisch bleiben"
- vlnr.: Der deutsche Außenminister Johann Wadephul, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Außenminister von Israel Gideon Saar am Donnerstag, 10. Juli 2025, während einer PK nach Gesprächen zur aktuellen Lage im Nahen Osten im Außenministerium in Wien.
- Foto: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
- hochgeladen von Thomas Fuchs
Der israelische Außenminister Gideon Saar hat anlässlich seines Besuchs in Wien eine Besserung der humanitären Lage versichert. Saar schloss auch aus, dass Menschen aus dem Gazastreifen gegen ihren Willen das Land verlassen müssen.
ÖSTERREICH. Es werde mehr Lkws und Zugänge für humanitäre Einsätze geben, sagte Saar bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und ihrem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul in Wien, am 10. Juli.
Die Anwesenden kündigten an, sich künftig im "Wiener Trilog" regelmäßig treffen zu wollen. Das nächste "trilaterale" Treffen solle dann in Berlin stattfinden. Zuvor hatte bereits die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bekanntgegeben, dass eine Einigung mit Israel erzielt worden sei: Israel habe sich bereiterklärt, Zugänge zum Gazastreifen über Ägypten zu öffnen. Eine Verteilung durch Bäckereien und öffentliche Küchen im gesamten Gazastreifen solle möglich sein. Außerdem sollte eine Wasseraufbereitungsanlage wieder mit Strom versorgt werden.
Meinl-Reisinger: "Zweistaatenlösung muss Ziel sein"
Saar zeigte sich in Wien überzeugt, dass eine "temporäre Waffenruhe" möglich sei. ISt diese erreicht, könne man über eine permanente Waffenruhe sprechen. Saar und Wadephul betonten, dass die radikal islamistische Terrororganisation Hamas keine "Zukunft haben" dürfe. Aktuell laufen Bemühungen über eine 60-tägige Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln unter der Vermittlung von Katar, den USA und Ägypten.
Angesprochen auf die Aussiedlungspläne für Menschen aus dem Gazastreifen sagte Saar, dass es keine unfreiwillige Ausreise gäbe. Die Menschen müssen das wollen und ebenso müsste sich ein Herkunftsland finden.
Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte, dass "Gaza aus österreichischer Sicht palästinensisch" bleiben müsse. „Daher muss das langfristige Ziel eine Zweistaatenlösung sein“, sagte die Außenministerin.
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