16 Milliarden Euro Budget

Die Einkaufsliste des Bundesheeres ist lang

In den kommenden vier Jahren wird das Budget des Bundesheeres um 5,3 Milliarden Euro angehoben. Dieses soll unter anderem für Nachtsichtgeräte, Panzer, eine Drohnenabwehr und diverse Fahrzeuge ausgegeben werden. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist zufrieden. Expertinnen und Experten sehen das Ganze eher kritisch. 

ÖSTERREICH. In den kommenden vier Jahren werden zusätzlich 5,3 Milliarden Euro für das Bundesheer ausgegeben. Damit stehen insgesamt 16 Milliarden Euro zur Verfügung. Schon im kommenden Jahr sollen 680 Millionen Euro mehr ausgegeben werden. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zeigt sich mehr als zufrieden und spricht von einer historischen Erhöhung, nachdem das Bundesheer viele Jahre zu Tode gespart wurde.

Mobilität und Luftraumüberwachung soll ausgebaut werden

Die Einkaufsliste des Heeres ist daher lang. "Aufbauplan 2032" lautet der Titel der Mission. In den kommenden zehn Jahren soll die Landesverteidigung wieder auf Vordermann gebracht werden. Die 16 Milliarden Euro sollen in drei Bereiche investiert werden. Und zwar in Autarkie und Nachhaltigkeit, Schutz und Wirkung sowie Mobilität. Beim letzten Bereich geht es vor allem um die Mobilität am Boden und in der Luft sowie die Luftraumüberwachung. 

Anschaffung neuer Hubschrauber

So sollen etwa die Hercules Transportflugzeuge bis spätestens 2029 ersetzt werden. Außerdem steht die Anschaffung neuer Black Hawk und Leonardo Hubschrauber auf der Einkaufsliste. Weiters sollen die 15 Eurofighter mit Nachtsichtgeräten ausgerüstet werden. Im Moment ist die Luftraumüberwachung nämlich nur tagsüber möglich. Zusätzlich dazu dürfte auch über den Kauf neuer Trainingsjets nachgedacht werden. Für die Mobilität am Boden stehen gepanzerte Fahrzeuge für Sanitäterinnen und Sanitäter sowie Pionierinnen und Pioniere auf der Einkaufsliste.  

Nicht alle Berufssoldaten haben eine Grundausrüstung

Im zweiten Bereich "Schutz und Wirkung" geht es vor allem um den Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Sie sollen mit Schutzwesten, Waffen und Nachtsichtgeräten ausgestattet werden. Von den rund 55.000 Miliz- und Berufssoldaten haben nämlich bei Weitem nicht alle so eine Grundausrüstung. Außerdem soll die Panzerflotte nachgerüstet werden. Und auch der Kauf neuer Schützenpanzer ist nicht ausgeschlossen. Auf dem Einkaufszettel des Bundesheeres stehen außerdem ein modernes Luftabwehrsystem mittlerer Reichweite und eine Drohnenabwehr. Alleine für das Abwehrsystem in der Luft müssen zwei Milliarden Euro eingeplant werden. Ein solches besitzt das Bundesheer aktuell noch gar nicht.

Regierung verspricht Transparenz beim Einkauf

Im dritten Bereich steht die Modernisierung der Infrastruktur im Mittelpunkt. Kasernen sollen in Zukunft für Luftangriffe gewappnet sein. Dafür müssen die militärischen Anlagen mit Schutzräumen ausgestattet werden. Außerdem soll es Investitionen in die Bevorratung geben. Das alles soll durch das Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz sichergestellt werden. Bei der Beschaffung all dieser Dinge verspricht die Regierung Transparenz. Kontrollieren soll die Geschäfte eine eigene Kommission. 

Weiterhin keine verpflichtenden Milizübungen

Expertinnen und Experten kritisieren allerdings, dass das beste Geräte ohne regelmäßige Übungen nichts bringe. Tanner und der Grüne Koalitionspartner wehren sich allerdings auch weiterhin gegen verpflichtende Milizübungen. Jetzt gehe es aber vor allem darum, die Versäumnisse der letzten 20 Jahre aufzuholen, sagt Brigadier Erich Cibulka im Ö1 Journal. Die lange Liste zeige allerdings die Dringlichkeit des Budgets. 

Zusätzlich zum Landesverteidigungsfinanzierungs-Gesetz hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Umfassende Landesverteidigung, welche im Verfassungsrang festgelegt ist, wieder mehr an Bedeutung gewinnen sowie glaubhaft und effizient umgesetzt werden muss. Dazu hat das Österreichische Bundesheer als staatliches Instrument seinen Beitrag im Rahmen der militärischen Landesverteidigung zu leisten. 

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