Doskozil oder Babler?

Die Reaktionen auf das Ergebnis der SPÖ-Befragung

Am Montag verkündete die SPÖ das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erhielt 33,68 Prozent aller Stimmen und ging damit als Gewinner hervor. Bindend ist dieses Ergebnis aber noch nicht. Die endgültige Entscheidung über den künftigen SPÖ-Vorsitz wird auf einem Parteitag am 3. Juni in Linz getroffen. Nun scheint sich eine Kampfabstimmung zwischen Doskozil und Andreas Babler abzuzeichnen.

ÖSTERREICH. Eigentlich sollte die Mitgliederbefragung die Sozialdemokratie wieder einen und zur Ruhe bringen. Das knappe Ergebnis, das am Montag verkündet wurde, scheint aber das Gegenteil zu bewirken: Es herrscht Uneinigkeit, ob man den Sieg Doskozils als bindend ansehen oder ob es am Parteitag zu einer Stichwahl zwischen dem burgenländischen Landeshauptmann und Babler kommen soll. 

Doskozil will alle Sozialdemokraten ins Boot holen

Hans Peter Doskozil sprach am Montagabend seinen Dank "an alle Mitglieder, Funktionäre und an alle, die diese kurzfristige Wahl mitorganisiert haben aus". Er zeigte sich überrascht und glücklich über das Ergebnis der Mitgliederbefragung. Der burgenländische Landeshauptmann bedankte sich zudem bei Babler und Rendi-Wagner:

"Vor allem für Rendi-Wagner ist es gewiss keine leichte Entscheidung gewesen, sich dieser Wahl zu stellen. Es ist jedoch wichtig, dass es diesen Diskussionsprozess innerhalb der Sozialdemokratie gab. Ziel ist es nun, den Weg der Einigung zu gehen. Wer sich für andere Kandidaten engagiert hat, muss nun mit ins Boot steigen. Es ist Zeit, das Bild zu korrigieren und eine geschlossene Sozialdemokratie zu bilden. Ziel ist es dann, so auch in die Wahl nächstes Jahr zu gehen und diese zu gewinnen."

Doskozil zeigte sich zudem unbeeindruckt davon, dass zwei Drittel der Mitglieder nicht für ihn gestimmt haben. "Ich glaube, dass dieses Argument demokratiepolitisch ins Leere geht, weil sonst wäre kein künftiger Bundeskanzler legitimiert", so der burgenländische Landeshauptmann. 

Babler fordert Kampfabstimmung

Am Montagnachmittag sprach Andreas Babler nach der Bekanntgabe des Ergebnisses zu den Anhängerinnen und Anhängern seiner Bewegung. Das Ergebnis sei ein "Wahnsinn", da man "ohne Apparat, ohne Zugang zu Daten" mehr als ein Drittel der Stimmen holen konnte.  

Der Ausgang sei jedoch kein guter und klarer für die Sozialdemokratie. Babler forderte eine Mitgliederentscheidung zwischen ihm und Doskozil, um eine absolute Mehrheit für einen Kandidaten zu ermöglichen. "Das ist Demokratie und die darf nie wehtun", so der Bürgermeister von Traiskirchen. 

Auch Nikolaus Kowall, der zunächst selbst als SPÖ-Chef kandidieren wollte und später Babler unterstütze, stimmt mit dieser Ansicht überein: "Eine Stichwahl schafft Einigkeit". Zudem verwies Kowall auf Twitter darauf, dass das Ergebnis zeige, dass Doskozil "in der österreichischen Sozialdemokratie keine Mehrheit habe". 

Rendi-Wagner will "sehr knappes" Ergebnis respektieren

Die aktuelle SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner reagierte am Montag zunächst in einer Presseaussendung auf das Ergebnis. Hier bedankte sie sich bei allen Mitgliedern, die an der Befragung teilgenommen haben. Jede abgegebene Stimme sei wichtig gewesen, "weil sie aus der Überzeugung heraus abgegeben wurde, die SPÖ wieder zu einen und stark zu machen."

Das "sehr knappe" Ergebnis wolle sie akzeptieren. Zudem kündigte sie das weitere Vorgehen an:

"Im Präsidium und im Bundesparteivorstand werden wir gemeinsam die nächsten Schritte und den Bundesparteitag besprechen. Es muss Ziel sein, dass dieses Land endlich wieder eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung bekommt. Diesen Herausforderungen wird sich die SPÖ stellen – wie sie das immer getan hat.“

Rendi-Wagner hatte bereits im Vorfeld der Befragung angekündigt, sich auf alle Fälle an das Votum zu halten. Bereits vor dem Beginn der Bundesparteigremien am Dienstag wird Rendi-Wagner eine Erklärung abgeben und kundtun, ob sie wie anvisiert abtreten wird. 

Erste Landesvorstände für Doskozil

Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang betonte, dass nun jede und jeder innerhalb der Sozialdemokratie das Ergebnis der Befragung respektieren müsse. Für ihn sei der Ausgang bindend, weshalb er am Parteitag Doskozil unterstützen werde. Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger stimmt mit Lang überein. Er werde "mit gutem Beispiel vorangehen, damit sich alle hinter Hans Peter Doskozil versammeln", so Egger. Doskozil sei zudem der Einzige, der "einer erstarkenden FPÖ die Stirn bieten kann. Mit seiner Arbeit im Burgenland hat er gezeigt, wie man sozialdemokratische Politik macht."

Auch die niederösterreichische SPÖ werde sich beim Parteitag für Doskozil aussprechen. Oberösterreichs SPÖ-Chef Michael Lindern sieht das Ergebnis ebenfalls als bindend an: „Ansonsten hätten solche Mitgliederbefragungen ja gar keinen Sinn.“

Nicht alle für den burgenländischen Landeshauptmann

Vorarlbergs SPÖ-Parteichefin Gabi Sprickler-Falschlunger will beim Bundesparteitag hingegen für Andreas Babler stimmen, wie sie der APA mitteilte. Sie habe sich ein klareres Ergebnis gewünscht - für wen auch immer. Aufgrund des knappen Ausgangs werde sie nun aber für Babler stimmen. Der Tiroler Landeshauptmannstellvertreters Georg Dornauer gab bekannt, dass er keine öffentliche Wahlempfehlung aussprechen werde. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der in der Vergangenheit für Rendi-Wagner eingetreten war, möchte am Dienstag ein Statement abgeben. Auf Twitter gab er bereits bekannt, dass das Ergebnis "selbstverständlich zu respektieren".

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