Albanien und Co.

Diese Balkanländer haben noch viel für EU-Beitritt zu tun

Albanien, Bosnien und Nordmazedonien (ehemals Mazedonien) stehen mitten in den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union. Doch bis zum Beitritt müssen noch viele Hürden genommen werden, wie sich am Mittwoch, 9. Juli, zeigte. Aus Österreich begleiten Andreas Schieder (SPÖ) und Thomas Waitz (Grüne) als Berichterstatter maßgeblich den Beitrittsprozess.

ÖSTERREICH. Korruption und organisierte Kriminalität stellen nach wie vor ein großes Problem für den Beitritt Albaniens in die Europäische Union dar. Zwar gab es am Mittwoch, 9. Juli, viel Lob in Brüssel für das Engagement, doch der Hinweis, die Reformen für die Rechtsstaatlichkeit zu verstärken, war deutlich zu hören. Ähnliches gilt nach wie vor für Nordmazedonien und Bosnien und Herzegowina. 

Albanien: Verhandlungen bis 2027 abschließen

Das Europäische Parlament lobte Albaniens "breiten politischen Konsens" und die "große öffentliche Unterstützung für den EU-Beitritt", weiters die vollständige Angleichung an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Das Parlament begrüßt das Ziel Albaniens, die Beitrittsverhandlungen bis 2027 abzuschließen.

Allerdings müssen die eingeleiteten Reformen intensiviert werden, so das Parlament in einer Aussendung. Wichtig sind vor allem die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie der Schutz der Grundrechte.  Im Bericht wird auf die anhaltende politische Polarisierung hingewiesen, die von konfrontativer Rhetorik geprägt ist, und es wird zu einem konstruktiveren und inklusiveren politischen Dialog aufgerufen. Zudem wird die albanische Regierung aufgefordert, ihre Bemühungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Stärkung der Rechenschaftspflicht fortzusetzen.

Der Bericht zu Albanien wurde mit 502 Ja-Stimmen, 120 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen im Europäischen Parlament angenommen.

Berichterstatter Andreas Schieder (SPÖ) sagte:

„Wir begrüßen die raschen Fortschritte, die Albanien - das Land, das in Führung liegt was den Beitritt zur EU angeht - in den letzten Jahren erzielt hat. Albanien ist ein starker und zuverlässiger Partner in der Außenpolitik und hat bemerkenswerte Schritte in allen Bereichen wie Justiz, Korruptionsbekämpfung und Umweltschutz gemacht. Um das Ziel einer vollständigen EU-Mitgliedschaft bis 2030 zu erreichen, müssen die gute Arbeit fortgeführt, Wirtschaftsreformen eingeleitet, Arbeitsplätze geschaffen, das Sozialmodell verbessert sowie eine umfassende und inklusive Wahlreform umgesetzt werden. Die Zukunft Albaniens liegt in der EU.“

Nordmazedonien: Desinformation beenden

Die Abgeordneten begrüßen Nordmazedoniens Wirtschaftsreformen. Aber auch hier rufen die Parlamentarier dazu auf, sich auf die Umsetzung von Reformen zu konzentrieren – insbesondere in der öffentlichen Verwaltung, Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Antikorruptionspolitik. Das Parlament zeigte sich "zutiefst besorgt darüber, dass Nordmazedonien und andere EU-Beitrittsländer im westlichen Balkan besonders stark von ausländischer Einflussnahme und Desinformationskampagnen betroffen sind". Man sehe, dass Russland und China Einfluss nehmen und dass weiters Serbien und Ungarn dies fördern würden.

Der Bericht wurde mit 459 Ja-Stimmen, 130 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen.

Berichterstatter Thomas Waitz (Die Grünen):

„Heute haben wir den ersten Länderbericht zu Nordmazedonien seit 2022 angenommen. Nordmazedonien ist ein Vorreiter in der Region und bekennt sich klar zu den Werten der EU, einschließlich einer historischen Namensänderung und mutiger Reformen. Aber ein Beitritt wurde aufgrund bilateraler Streitigkeiten, die öffentliche Frustration und Enttäuschung über die EU schüren, zu lange zu Unrecht blockiert. Ich fordere alle politischen Parteien in Nordmazedonien auf, einen konstruktiven Dialog zu beginnen, um den erforderlichen Konsens zu erzielen, der den multiethnischen Charakter des Landes stärken und die Fortschritte der EU beschleunigen würde.“

Bosnien und Herzegowina: Stockender Fortschritt

Zwar anerkennen die Europäischen Abgeordneten die Einleitung wichtiger Reformen, äußern jedoch "Besorgnis über den stockenden Fortschritt und die schwache Umsetzung", wie es in der Aussendung heißt. Das Europäische Parlament verurteile ausdrücklich die "spaltende Rhetorik und sezessionistische Politik, insbesondere jene, die von Milorad Dodik und der Führung der Republika Srpska betrieben wird". Der Bericht äußert zudem Besorgnis über schädliche ausländische Einflussnahme und Desinformationskampagnen, insbesondere durch Russland und China.

Der Bericht wurde mit 459 Ja-Stimmen, 130 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen.

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