Millionen Strafe droht
Diskussion um Kosten für Test-Aus an Schulen
- Laut Bericht soll das Bildungsministerium vergessen haben, die Verträge mit der ARGE für molekulare Diagnostik, die die PCR-Tests für die Schulen bisher ausgewertet hat, fristgerecht zu kündigen.
- Foto: bka/Dunker
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Die regelmäßigen PCR-Tests an Schulen wurden abgeschafft - doch der Vertrag mit der Laborgemeinschaft wurde nicht rechtzeitig gekündigt. Das könnte zu hohen Strafzahlungen führen. Der Minister bestreitet die Vorwürfe.
ÖSTERREICH. Ab Juni fielen an den Schulen die verpflichtenden Corona-PCR-Tests weg. Begründet wurde der Wegfall mit der in den letzten Wochen immer weiter zurückgegangenen Zahl der positiven Coronatests. Ob zu Schulbeginn im Herbst wieder PCR-Tests durchgeführt werden hänge von der Corona-Situation ab. "Wir sind auf den Herbst vorbereitet. Die Schulen werden für alle Szenarien gerüstet sein", sagte damals Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP).
- Mit Anfang Juni hat das Bildungsministerium die PCR-Tests an den Schulen eingestellt.
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Zu spät gekündigt?
Doch wie der "Falter" am Donnerstag in seinem morgendlichen Newsletter berichtet, soll Polaschek nun vergessen haben, den Vertrag über die Corona-Schultests zu kündigen. In acht Bundesländern seien die Verträge weiter aufrecht für eine Leistung, die nicht mehr in Anspruch genommen wird. Kostenpunkt einer etwaigen Pönale: elf Millionen Euro.
Groß daher die Aufregung seitens der Opposition. Laut dem Neos-Jugendsprecher Yannick Shetty sei Polaschek zu der Angelegenheit im Unterrichtsausschuss befragt worden und habe gesagt, dass das eine glatte Unwahrheit sei und er sich wundere, wie Medien teilweise arbeiten würden, wie aus seinem Posting hervorgeht. Polaschek zeige sich bereit, hier für Aufklärung zu sorgen.
Auf Anfrage der Regionalmedien meint das Bildungsministerium, man sei vertragskonform vorgegangen und: "Die Gespräche mit der Bietergemeinschaft über die genaue Abwicklung laufen noch, deshalb können wir uns zu Einzelheiten aktuell noch nicht äußern". Die Zahl elf Millionen sei aber völlig aus der Luft gegriffen, heißt es. Es gäbe laut einem Pressesprecher Polascheks weder Grund zur Strafe, noch gäbe es Grund zu glauben, dass diese in Millionenhöhe sei.
„Wenn der Minister die Sache aufklären möchte, soll er das bitte einfach tun – und zwar heute noch“, sagt NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre via Aussenung. „Wenn das stimmt und wenn deshalb jetzt wirklich eine Pönale von 11 Millionen Euro zu zahlen ist, zeigt es einmal mehr, wie schludrig die ÖVP mit Steuergeld umgeht. Geld, das im Bildungsbereich für wirklich wichtige und dringende Vorhaben gebraucht werden würde.“
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