Harte Linie
Erste Abschiebung nach Afghanistan seit Taliban-Übernahme
- Österreich hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban 2021 wieder eine Abschiebung nach Afghanistan durchgeführt – betroffen ist ein verurteilter Straftäter, der nach knapp vier Jahren Haft nach Kabul überstellt wurde.
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Österreich hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban 2021 wieder eine Abschiebung nach Afghanistan durchgeführt – betroffen ist ein verurteilter Straftäter, der nach knapp vier Jahren Haft nach Kabul überstellt wurde. Die Regierung kündigt weitere Rückführungen an.
ÖSTERREICH. Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im Jahr 2021 hat Österreich wieder eine Abschiebung nach Afghanistan durchgeführt. Ein 1994 geborener afghanischer Staatsbürger, der in Österreich unter anderem wegen Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, wurde am Dienstagmorgen in Begleitung österreichischer Polizeibeamter via Istanbul nach Kabul gebracht. Der Mann hatte bereits knapp vier Jahre in Strafhaft verbracht und war laut Innenministerium ausreisepflichtig.
Politisch und diplomatisch heikles Terrain
Die Rückführung steht im Zusammenhang mit nicht ganz unumstrittenen diplomatischen Gesprächen der letzten Monate. Bereits Anfang des Jahres war eine österreichische Delegation nach Kabul gereist, um mit Vertretern des Taliban-Regimes über mögliche Abschiebungen zu verhandeln. Im September folgte ein Gegenbesuch: Vertreter der Taliban kamen nach Wien, um die praktische Umsetzung von Rückführungen abzustimmen.
- Das Innenministerium erklärte, dass die Gespräche in Kabul dazu dienten, Möglichkeiten zur "technischen" Umsetzung von Rückführungen auszuloten.
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Nach Angaben des Innenministeriums könnten insgesamt bis zu 30 Personen von Abschiebungen nach Afghanistan betroffen sein. Weitere Rückführungen seien bereits in Vorbereitung.
Die Abschiebung nach Afghanistan ist besonders umstritten, da viele westliche Staaten das Land seit der Machtübernahme der Taliban nicht mehr als sicher einstufen. Österreich gehört nun zu den wenigen europäischen Ländern, die wieder aktiv in das Krisenland abschieben.
Regierung setzt auf konsequente Rückführung
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass ein harter und notwendiger Weg konsequent fortgesetzt werde. Abschiebungen in Herkunftsländer seien insbesondere dann unumgänglich, wenn das Aufenthaltsrecht durch schwere Straftaten verwirkt worden sei.
- Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass ein harter und notwendiger Weg konsequent fortgesetzt werde.
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Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bekräftigte die Linie der Regierung: Es gebe null Toleranz gegenüber Menschen, die durch Straftaten ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben. Solche Täter müssten das Land verlassen – unabhängig von ihrer Herkunft.
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