Nach "Blutgeld"-Sager
EU-Vertreter Selmayr ins Außenministerium zitiert
Der EU-Vertreter in Wien, Martin Selmayr, wurde nach seiner scharfen Kritik an den enormen österreichischen Zahlungen für Gaslieferungen nach Russland ins Außenministerium zitiert. Österreich sei ein wohlhabendes Land und könne wie andere Staaten auch ohne russisches Gas auskommen.
ÖSTERREICH. Der Kommissions-Vertreter zeigte sich erstaunt über die Menge russischen Gases, das immer noch nach Österreich kommt. "Es ist wirklich besorgniserregend, dass immer noch 55 Prozent des österreichischen Gases aus Russland stammen. Damit finanziert Österreich letztendlich Putins Krieg, und es ist erstaunlich, dass niemand auf der Wiener Ringstraße dagegen protestiert", so Selmayr bei der Diskussionsveranstaltung der Kunstmesse viennacontemporary.
Er fügte hinzu: "Es ist schockierend, dass mit jeder Gasrechnung Blutgeld nach Russland fließt." Selmayr betonte, dass er die Energieprobleme verstehe, jedoch sei Österreich ein wohlhabendes Land und könne wie andere Staaten auch ohne russisches Gas auskommen.
Empörte Reaktionen aus der Politik
Danach folgten empörte Reaktionen aus der heimischen Politik. „Das Mindeste ist, dass ÖVP-Kanzler Nehammer von der Kommission sofort die Abberufung Selmayrs fordert!“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. „Ein freiheitlicher Volkskanzler Herbert Kickl würde jedenfalls wissen, was jetzt umgehend zu tun sei: „Das ,One-Way-Ticket ́ nach Brüssel könnte sich Selmayr heute noch online buchen!“ Selmayr habe nicht nur „keine Ahnung von den Sorgen und Nöten der österreichischen Bevölkerung, er verhöhnt sie mit derartigen Aussagen auch noch“. Das Wort „Blutgeld“ passe vielmehr „zu den Aber-Milliarden Euro, die über die zynische Europäische Friedensfazilität zum Kauf von Waffen in die Ukraine gepumpt werden“, so der Vertreter der Oppositionspartei. Kritiker attestieren Kräften, die ein Ende der Unterstützung der Ukraine und der westlichen Sanktionen gegen Russland fordern, ein „nützlicher Idiot“ des Aggressorstaates zu sein.
EU-Mann Selmayr muss zum Rapport
Für Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) seien die Äußerungen "unseriös und kontraproduktiv" sowie "völlig einseitig". "Es ist bedauerlich, dass offenbar auch einem EU-Beamten gewisse Fakten nicht vertraut zu sein scheinen. Während Österreich seine Abhängigkeit von russischem Gas nachweislich reduziert und wichtige Vorkehrungen zur Versorgungssicherheit der Bevölkerung getroffen hat, steigen innerhalb der EU die Mengen russischen LNG (Flüssiggases, Anm.) - nämlich um 40% gegenüber dem Vorjahreszeitraum", so Edtstadler.
Die Aussagen Selmayrs bescheren ihm nun eine Einladung ins Außenministerium: "Herr Selmayr wurde zu einem Gespräch mit dem Generalsekretär ins Außenministerium zitiert", teilte eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der APA am Donnerstag mit. "Dieses Gespräch wird unmittelbar nach der Rückkehr Selmayrs nach Österreich stattfinden", sagte eine Sprecherin.
Zustimmung zur Kritik Selmayrs kam hingegen von Neos: „Österreich sponsert täglich Putins Krieg mit seiner hohen Abhängigkeit von russischem Gas. Das ist ein Fakt, den man einfach nicht schönreden kann, sondern den man auch ganz klar benennen kann und kritisieren muss“, schrieb Neos-Energiesprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung.
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