Weitere Strafverfolgung möglich
Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird "ausgeliefert"
- Gegen Kurz wird wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt. Der größte Teil der Vorwürfe stammt aus einer Zeit, als Kurz noch das Außenministerium leitete und quasi am Sprung zur Parteispitze war.
- Foto: Andy Wenzel/BKA
- hochgeladen von Julia Schmidbaur
Der Immunitätsausschuss des Nationalrats hat nach Beantragung der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) der "Auslieferung" von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag zugestimmt. Kurz ist in seiner Funktion als Nationalratsabgeordneter vor behördlicher Verfolgung geschützt. Nach der formalen Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität am Donnerstag kann mit den Ermittlungen fortgefahren werden.
ÖSTERREICH. Einstimmig wurde für die weitere Strafverfolgung des Ex-Kanzlers gestimmt. Sebastian Kurz selbst hatte zuvor mehrmals betont, an einer raschen Aufklärung interessiert zu sein. Gegen Kurz wird unter anderem im Zusammenhang mit der ÖVP-Inseratenaffäre und einer Falschaussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss ermittelt.
Kurz hatte behauptet, sich strafrechtlich nichts zuschulden habe kommen lassen. "Daher hoffe ich persönlich auf ein schnelles Verfahren, auf ein zügiges Verfahren, auf eine rasche Entscheidung, und die Aufhebung der Immunität ist die Basis dafür. Und daher bin ich froh, dass das dieser Tage stattfindet“, so Kurz.
Worum es im Strafverfahren geht
Die WKStA vermutet, dass der ehemalige Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, für die ÖVP manipulierte Umfragen in Auftrag gegeben hat. Die dafür entstandenen Kosten sollen über Scheinrechnungen dem Finanzministerium zugeschanzt worden sein. Ziel der Aktion soll gewesen sein, Kurz den Weg an die ÖVP-Spitze und letztlich ins Kanzleramt zu bereiten. Die WKStA geht davon aus, dass Kurz in dieser Causa ein Bestimmungstäter ist.
Der Vorwurf der Falschaussage bezieht sich auf einen U-Ausschuss-Tag im Juni 2020. Dabei ging es um die Frage, wie intensiv Kurz als Kanzler der ÖVP-FPÖ-Regierung in die Reform der Staatsholding ÖBAG involviert war. Bei seiner Befragung im Ausschuss hatte Kurz seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung Schmids relativiert und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Später aufgetauchte Chatprotokolle legten allerdings eine engere Abstimmung zwischen Schmid und Kurz nahe.
Der ÖVP-Skandal - die Chronologie
6. Oktober: Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale
*Brisante Chatprotokolle tauchen auf *Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Sebastian Kurz und insgesamt neun enge Mitarbeiter. Es gilt die Unschuldsvermutung *Die Vorwürfe lauten auf Verdacht der Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung *Das Strafmaß beträgt bis zu 10 Jahre Haft7.Oktober: Grüne entziehen Kurz das Vertrauen *Sondersitzung im Nationalrat *Opposition unterstützt Misstrauensantrag 13.30 Uhr: Kogler trifft Bundespräsident Van der Bellen 16 Uhr: Sebastian Kurz bei Van der Bellen 17 Uhr: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner in der Hofburg8. Oktober: Die ÖVP steht geschlossen hinter Kurz Ohne Kurz werde die Partei nicht in der Regierung bleiben, so der gemeinsame Tenor. Man wolle die Koalition mit den Grünen fortführen*Bundespräsident Alexander Van der Bellen führt weitere Gespräche
*Grüne beharren auf neuen Kanzler
9. Oktober: Kurz will im Amt bleiben
*ÖVP lehnt Vorschlag ab, vor Misstrauensantrag das Budget in trockene Tücher zu bringen.
*Die Fronten verhärten sich
10. Oktober: Kurz gibt seinen Rücktritt bekannt
*19 Uhr: Der Kanzler erklärt Rücktritt und gibt seinen Nachfolger, Alexander Schallenberg, bekannt
*19.30 Uhr: Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärt die Regierungskrise für beendet
11. Oktober: Angelobungen *13 Uhr: Schallenberg und Nachfolger Linhart werden angelobt *14 Uhr: Statement des neuen Bundeskanzlers * 14:50: Gerald Fleischmann ist nicht mehr Medienbeauftragter im Bundeskanzleramt *21:00: ÖVP-Klub wählte Kurz einstimmig zum Obmann
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