Fernwärme
Finanzminister kritisiert Vorgehen in Wien
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) kritisiert am Freitag die geplante Tariferhöhung der Fernwärme Wien – Der Kampf gegen die Teuerung könne nicht nur Aufgabe der Bundesregierung sein.
ÖSTERREICH. Dass die Fernwärme Wien ihre Tarife um 92 Prozent erhöhen möchte –MeinBezirk.at hat berichtet – sorgt weiterhin für Aufregung. Nachdem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Donnerstagabend Kunden eine spezielle Unterstützung versprochen hatte meldet sich am Freitag auch Finanzminister Brunner zu Wort.
"Der Staat, staatsnahe Unternehmen und selbstverständlich auch eine Stadt und ihre Unternehmen sollten nicht an der Krise profitieren", hielt Brunner in einer der APA übermittelten Stellungnahme fest: "Wir haben im Bund im Bereich der Energiekosten bereits Maßnahmen im Ausmaß von 4 Mrd. Euro gesetzt, um die Auswirkungen abzufedern und haben beispielsweise die Energie- und Erdgasabgabe auf das zulässige Minimum gesetzt, Ökostromförderbeitrag und Pauschale ausgesetzt oder den Energiegutschein ins Leben gerufen."
Positiv hervorzuheben sei auch der Verbund, erklärte Brunner. Dieser habe Rechnungen für Kunden für zwei bzw. vier Monate ausgesetzt. Übermäßige Gewinne würden durch eine Sonderdividende an den Staat zurückgeben.
Brunner: Gibt "bei gutem Willen Möglichkeiten"
"Wir können damit wiederum die dringend notwendigen Entlastungen finanzieren. Das zeigt, dass es bei gutem Willen Möglichkeiten für Unternehmen gibt, die Menschen in der aktuellen Situation zu entlasten, vor allem wenn Unternehmen in hundertprozentigem Besitz einer Gebietskörperschaft sind, wie die Wien Energie." Der Minister verwies auch darauf, dass in anderen Bundesländern die Preise der Fernwärme bei weitem nicht so stark wie in der Bundeshauptstadt steigen würden, sondern teilweise nur im niedrigen zweistelligen Prozentbereich - etwa in Tirol.
Die Wien Energie hatte angekündigt, die Preise für Fernwärme um 92 Prozent erhöhen zu wollen. Das Unternehmen hat einen Antrag auf Anpassung des amtlichen Preisbescheids gestellt. Dieser wird nun von der Stadt Wien bzw. der Behörde geprüft.
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