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Mit einem eindringlichen Appell hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Freitag die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zum mutmaßlichen Machtmissbrauch der ÖVP im Innenministerium gefordert. Dabei geht es neben dem Tod des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek auch um die Corona-Pandemie.
ÖSTERREICH. Am Mittwoch findet auf Verlangen der Freiheitlichen deshalb eine Sondersitzung im Nationalrat statt. Damit wolle man das gegebene Versprechen einlösen und die Hintergründe des „tiefen Staates“ der ÖVP in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten, so Hafenecker. Weil die Freiheitlichen über mehr als 25 Prozent der Mandate verfügen, kann der Ausschuss „selbstständig eingebracht“ werden – der genaue Antrag werde jedoch erst in der Sitzung präsentiert. „Wir lassen im Zusammenhang mit dem tiefen Staat der ÖVP nicht locker und werden … diesen Untersuchungsausschuss dazu nützen“, erklärte Hafenecker.
Tiefer Staat und die Pilnacek-Affäre
Im Kern des Antrags steht die mysteriöse Todesursache des früheren höchsten Beamten im Justizministerium. Die FPÖ wirft vor, dass durch den skandalösen Umgang mit Pilnaceks Laptop, Handy und Smartwatch und das abrupte Ende der Ermittlungen „offenbar Einfluss genommen worden ist“. Hafenecker fragt: „Ist die Polizei so schlecht … oder gibt es hier Absicht dahinter?“ Er kritisiert, dass sicherheitsrelevante Regeln bei Tatort- und Leichensicherungen unterlaufen worden seien und verweist auf die Verantwortung von Bundespolizeidirektor Michael Takatsch.
Christian Pilnacek wurde im Oktober 2023 tot in der Donau aufgefunden.
Ein zweiter Schwerpunkt soll der Corona-Zeitraum seit Jänner 2020 sein. Laut Hafenecker wurden Polizei und Justiz „als verlängerte Regierungspropaganda missbraucht“, kritisierte „Einschüchterung und Behinderung kritischer Bürgerinnen“ sowie die Einflussnahme auf unabhängige Expertinnen. Sogenannte Slapp-Klagen und ein Übermaß an Regierungsinseraten hätten das Mediensystem unter Druck gesetzt und gleichzeitig käme „das Füllhorn über die Medien“. „Die Meinungsfreiheit ist hier mit Füßen getreten worden.“, so der Generalsekretär.
Die FPÖ will zudem die politische Verantwortung für schwarz-grüne Regierungsbüros, Geheimdienste (DSN) und das Bundeskriminalamt aufklären. Hafenecker warnte, dass Spitzenpositionen im Innenministerium nur mit ÖVP-Parteibuch zu erreichen seien. „Die zentrale Schaltstelle des tiefen Staates ist das Bundeskanzleramt.“ Es gelte, „diesen schwarzen Sumpf trocken zulegen“ und das Vertrauen der Bürger*innen in Staat und Exekutive wiederherzustellen.
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