Kickl, Hafenecker

FPÖ fordert Neuwahlen wegen "Wählertäuschung"

Die FPÖ fordert angesichts einer aus ihrer Sicht bestehenden Demokratiekrise und politischen Täuschung der Wähler durch die „Einheitsparteien“ Neuwahlen in Österreich. In einer Pressekonferenz kritisierten FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl und Generalsekretär Christian Hafenecker die Regierungsparteien scharf und stellten ihre Schwerpunkte für die kommende Nationalratssitzung vor.

ÖSTERREICH. Kickl sieht eine massive Entfremdung der Regierung von der Bevölkerung und spricht von einer systematischen Täuschung der Wähler, insbesondere durch die ÖVP, SPÖ und NEOS. Er argumentiert, dass die Nationalratswahl 2024 unter falschen wirtschaftlichen Voraussetzungen abgehalten wurde, da die Bevölkerung über das wahre Ausmaß der Staatsverschuldung und der wirtschaftlichen Probleme nicht informiert gewesen sei. Laut Kickl wäre die ÖVP mit ehrlicher Kommunikation unter 20 Prozent gefallen, während die FPÖ über 30 Prozent erreicht hätte.

„Verlierer-Ampel“ 

Er kritisiert, dass die Regierungsparteien trotz schwerer Krisen – darunter eine Schulden-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Migrationskrise – an der Macht festhalten, anstatt sich dem Wählerwillen zu stellen. Die neue schwarz-rot-pinke Regierungskoalition bezeichnet er als „Verlierer-Ampel“, die ohne echte demokratische Legitimation entstehe. Besonders kritisiert er, dass Karl Nehammer von der ÖVP durch Karlheinz Stocker als Kanzler ersetzt werden könnte, ohne dass dieser sich zuvor einer Wahl gestellt habe.

Zusätzlich wirft die FPÖ der Regierung und der EU-Bürokratie vor, die nationale Souveränität auszuhöhlen und keine effektiven Maßnahmen gegen illegale Migration zu setzen. Österreich sei mit einem unverhältnismäßig hohen Anteil an EU-Asylbewerbern belastet, was ein Ungleichgewicht in der europäischen Migrationspolitik zeige.

Forderung nach einem Neuwahlantrag

Die FPÖ kündigt für die Nationalratssitzung wieder einmal einen Antrag auf Neuwahlen an. Laut Kickl sei dies die einzig demokratische Lösung, um den politischen Stillstand zu beenden. Die derzeitige Regierungsbildung gegen den Wählerwillen schade der Demokratie und der Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien, so Kickl. Er appellierte auch an die NEOS-Mitglieder, die über die Regierungsbeteiligung abstimmen, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Forderungen zur Migrationspolitik und inneren Sicherheit

Ein Schwerpunkt der FPÖ bleibt die Bekämpfung illegaler Migration und des politischen Islams. Kickl fordert ein Verbot der Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte, da Asyl nur als temporärer Schutz verstanden werden dürfe. Zudem will die FPÖ ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam durchsetzen, um islamistische Strukturen in Österreich zu zerschlagen.

Hafenecker ergänzt, dass es bislang keine ausreichenden Maßnahmen gegen unkontrollierte Migration und Islamisierung gegeben habe. Er verweist auf die Terroranschläge in Wien und Villach als dramatische Beispiele der gescheiterten Migrationspolitik. Die FPÖ fordert daher:

Härtere Strafen für Asylmissbrauch und islamistische Aktivitäten

Weitere Forderungen zielen in gewohnter Manier gegen Ausländerinnen und Ausländer:

• Strengere Identitätsprüfungen bei Asylbewerbern
• Ein „Notgesetz nach dänischem Vorbild“ zur Einschränkung des Asylrechts
• Ein Hassprediger-Register und ein Verbot radikaler islamischer Organisationen
• Sofortige Abschiebung straffälliger Asylbewerber

Besonders kritisiert Hafenecker die Reaktion der Regierung auf den Anschlag in Villach, bei dem ein junger Österreicher von einem syrischen Asylbewerber erstochen wurde. Er wirft der ÖVP-Innenpolitik schweres Behördenversagen vor und lehnt die geplante Einführung der Messenger-Überwachung als unverhältnismäßige Einschränkung der Bürgerrechte ab.

Weitere politische Anträge der FPÖ

Neben den Forderungen zur Migration und inneren Sicherheit wird die FPÖ in der Nationalratssitzung insgesamt 30 Anträge einbringen. Diese betreffen u. a.:

• Wirtschaft und Bürokratieabbau: Reduzierung von EU-Vorschriften, wirtschaftliche Entlastung
• Soziale Absicherung: Keine faktischen Pensionskürzungen, Schutz des Bargelds gegen den Digitalen Euro
• Bildung: Deutschpflicht vor Schuleintritt, Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre
• Landesverteidigung: Erhöhung des Militärbudgets, Stärkung der Wehrpflicht
• Umwelt und Landwirtschaft: Abschaffung der CO₂-Bepreisung

Abschließend betonte Hafenecker, dass die FPÖ weiterhin eine „Koalition mit der Bevölkerung“ anstrebe und gegen das politische Establishment kämpfe.

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