Transparenz

Gehaltsstreit zwischen Armin Wolf und ÖVP-Generalsekretär

Am Dienstagabend war ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bei ZiB2-Moderator Armin Wolf zu Gast, um über die "österreichische Leitkultur" zu debatieren. Schlussendlich kam man auch auf den Transparenzbericht des ORF und die Offenlegung der Gagen zu sprechen, woraufhin ein Gehaltsstreit zwischen den beiden Top-Verdienern ausbrach.

ÖSTERREICH. In der vergangenen Woche lud Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) eine Expertinnen- und Expertengruppe zur Erarbeitung einer "österreichischen Leitkultur" ein. Dabei handle es sich um "gemeinsame Werte, gemeinsame Sprache, aber auch Sitten und Bräuche", die die Kultur in Österreich ausmache, hierzulande vorherrsche und von einer Mehrheit der Bevölkerung praktiziert werde, erklärte Stocker dazu. Diese Leitkultur solle, sofern sie nicht wie etwa die Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung bereits in der Verfassung verankert sei, so weit wie möglich in einem Gesetz festgeschrieben werden.

Maibaum aufstellen und Blasmusik

Stocker erklärte, dass eine etwaige Festlegung dazu führen könnte, dass Menschen, die nach Österreich kommen, "uns verstehen und unsere Kultur begreifen". Wolf fragte den ÖVP-Generalsekretär, ob etwa Maibaum aufstellen und Blasmusik in diese Leitkultur fallen würden. Stocker entgegnete, dass Maibaum aufstellen "sicher" dazu zähle.

Obwohl sich Erich Riegler, Obmann des österreichischen Blasmusikverbandes, zuletzt gegen eine politische Vereinnahmung der Musikrichtung aussprach, zähle laut dem türkisen Generalsekretär auch die Blasmusik zu den Kulturmerkmalen: "Blasmusik ist etwas, das in diesem Land in weiten Teilen praktiziert wird", so Stocker. Ob man auch ein guter Österreicher sein könne, wenn einem Blasmusik nicht gefällt, wollte Wolf daraufhin wissen. "Selbstverständlich!", erklärte Stocker, der anfügte: "Auch wenn ich's nicht verstehe".

Leitkultur und die Identitären

Wolf kam daraufhin auf ein ÖVP-Leitkultur-Sujet mit Maibaum schleppenden Stutzenträgern und den Worten "Tradition statt Multikulti" zusprechen, das in der vergangenen Woche wieder zurückgezogen wurde. Der ZiB-Moderator erwähnte in diesem Zusammenhang, dass auch die Identitären, deren Symbole 2021 per Gesetz verboten worden waren, auf den Begriff "Leit-Kultur" für ihre Propaganda zurückgreifen. Zudem sei das Sujet beinahe wortgleich mit einem Slogan der deutschen AfD.

"Stört sie das nicht", wollt der ZiB-Moderator von Stocker wissen, der erklärte, dass das Sujet missverstanden wurde und missverständlich sei. Er stehe dazu, "dass das nicht glücklich war". Bei der "Leitkultur" handle es sich jedoch um eine Begrifflichkeit, die von den Identitären "missbraucht" werde. 

"Exorbitante Gagen im ORF"

Im Anschluss kamen die beiden auf den Transparenzbericht des ORF zu sprechen, der dafür sorgte, dass die Gehälter und Nebeneinkünfte der Top-Verdiener offengelegt wurden. Stocker sprach sich erst am Montag in einer Presseaussendung für diesen Schritt aus und erklärte, dass die "exorbitanten Gagen im ORF" ein Ende haben müssten. Zudem müsse man auch die Nebenjobs hinterfragen: "Ist es wirklich notwendig, dass ORF-Spitzenverdiener zusätzlich zu ihrem exorbitant hohen Gehalt auch noch Nebeneinkünfte erhalten, indem sie etwa ein Buch schreiben und das dann auch noch gratis im ORF bewerben?", so der ÖVP-Generalsekretär. 

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Gehaltsstreit

Wolf, der in der veröffentlichten Gagenliste als ein Top-Verdiener aufscheint, erklärte, dass er "Transparenz so super finde", weshalb er sich die Frage stelle, wieso neben dem ORF nicht auch Kammern, Bundesbeteiligungen oder die Parteien ebenso genaue Gehaltslisten veröffentlichen müssten. Stocker entgegnete daraufhin, dass die Bezüge der Politiker auf der Webseite des Parlaments abgerufen werden könnten. Ihn würde man auf so einer auf einer Liste wie beim ORF, wo die Gehälter ab 170.000 Euro offengelegt werden, aber ohnehin nicht finden, so der türkise Generalsekretär: "Ich verdiene bei weitem nicht so viel". 

"Das stimmt doch nicht. Sie verdienen mehr", entgegnete Wolf, der daraufhin ins Rechnen kam. So verdiene Stocker neben seinem Abgeordnetengehalt 7.000 Euro brutto in seiner Funktion als Vizebürgermeister von Wiener Neustadt, plus "etwas mehr" als die mindestens 12.000 Euro an offen deklarierten Nebeneinkünften. Schlussendlich kam Wolf bei seiner Rechnung auf einen Mindestverdienst von 288.919 Euro. Stocker beharrte jedoch weiterhin darauf, dass er auf einer solchen Gehaltsliste ab 170.000 Euro nicht stehen würde. "Ich verdiene weniger als Sie und der Bundeskanzler", so der türkise Generalsekretär. 

"Wehleidige" Diskussion

Als der ZiB-Moderator nicht locker lassen wollte, erklärte Stocker, dass er es verstehe, dass es für Wolf ungewöhnlich sei, dass er sein Gehalt jetzt öffentlich lesen könne. Man habe nun aber ein Transparenzgesetz beim ORF, "das so ist, wie es ist". Auf die wiederholte Frage, wieso nicht auch Kammern, Bundesbeteiligungen oder die Parteien ebenso genaue Gehaltslisten veröffentlichen müssen, entgegnete der ÖVP-Generalsekretär: "Ich finde das wehleidig von Ihnen. Die Politiker sind transparent, jetzt ist der ORF halt auch transparent". Stocker legte Wolf nahe, dass er sich freuen sollte, transparent zu sein, "ohne zu verlangen, dass auch alle gleich transparent sind". 

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