Erneuerbaren-Wärme-Gesetz
Gesetz liegt am Tisch, aber nichts tut sich
- Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) schafft es seit mehreren Monaten keine Zweidrittel-Mehrheit zu bekommen.
- Foto: Valerii Honcharuk/panthermedia
- hochgeladen von Ulrike Plank
Der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen ist im Erneuerbaren Wärme-Gesetz (EWG) geregelt. Das liegt zwar vor, ist aber nicht in Kraft, da es noch keinen Beschluss im Nationalrat gab. Eine Entscheidung ist vor allem deshalb wichtig, weil das EWG – so es in Kraft tritt – einen Ausstieg aus Öl- und Gas-Heizungen bis 2035 bzw. 2040 vorsieht.
ÖSTERREICH. Seit Monaten wartet man nun darauf, dass die Zweidrittel-Mehrheit aus SPÖ, ÖVP und Grüne Realität und das Gesetz anschließend im Nationalrat beschlossen wird, heißt es im Ö1-Mittagsjournal am Montag. Für all jene die in naher Zukunft ihre Heizung tauschen müssen, ist es umso wichtiger zu wissen, wie es mit dem EWG ausgeht.
Sechs Monate keinen Schritt weiter
Martina Prechtl-Grundnig, Erneuerbare Energie Österreich (EEO), ließ im Ö1-Mittagsjournal wissen:
"Es ist für uns völlig unverständlich wieso es so ist. Es gab eine Abstimmung zwischen Bund und Länder. Die haben sich geeinigt auf die Eckpfeiler für ein Wärmegesetz. Es gab eine Abstimmung zwischen den Regierungspartnern, die haben sich auf etwas geeinigt. Das Ganze ist in Begutachtung gegangen. Es hat Rückmeldungen dazu gegeben. Das ist alles ewig her. Sie müssen jetzt die Zweidrittel-Mehrheit finden im Parlament – darum müssen sie sich kümmern. Es liegt alles am Tisch. Wir wissen nicht woran es liegt."
Das Energieministerium ließ auf Anfrage von Ö1 wissen, dass die Verhandlungen für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit auf parlamentarischer Ebene laufen würden. Diese Antwort sei nun seit rund sechs Monaten dieselbe. Nachbarland Deutschland habe zwar auch noch kein EWG, dafür aber sogenannte "Wärme-Pläne", die Privatpersonen für ihr Eigenheim heranziehen können. "Es gibt einzelne Bereiche, wo bereits Wärmepläne gemacht werden, die den Konsumentinnen und Konsumenten zeigen: Dort wo sie Zuhause sind, kommt dort eine Fernwärme hin oder müssen sich die Menschen für ihren Bereich, wo sie Zuhause sind, individuelle Lösungen einfallen lassen", so Prechtl Grundnig zu den Wärme-Plänen.
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