Signa-Gruppe im Visier

Grüne wollen U-Ausschuss zu René Benko

Die Grünen wollen die Deals von Immobilienunternehmer René Benko und seiner Signa-Gruppe ins Visier nehmen. "Gab es eine Spezialbehandlung seitens der Politik?" – diese Frage soll laut der Grünen-Abgeordneten Nina Tomaselli in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. Die Oppositionsparteien reagierten auf den Vorstoß verhalten interessiert. 

ÖSTERREICH. Schon seit geraumer Zeit denkt die Opposition, allen voran SPÖ und FPÖ, laut über einen weiteren U-Ausschuss nach. Bisher konnten sich die Parteien allerdings nicht auf ein Thema einigen. Die Zeit drängt, immerhin stehen im Herbst 2024 Nationalratswahlen an. Nun lassen die Grünen mit einem Vorschlag aufhorchen. Sie wollen Unternehmer René Benko und seine Signa-Gruppe zum Thema eines Untersuchungsausschusses machen.

Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli will wissen, "gab es eine Spezialbehandlung seitens der Politik", wie sie im "Ö1-Morgenjournal" darlegte. Im Zuge eines U-Ausschusses soll die Frage nach einer politischen Verantwortung geklärt werden, so Tomaselli. Auch der Verkauf und die darauffolgende Insolvenz der Kika/Leiner-Möbelkette soll Gegenstand der Untersuchungen sein. Ebenso mutmaßliche Interventionen im ÖVP-geführten Finanzministerium für den Milliardär. 

Enge Kontakte zu Sebastian Kurz 

Die Signa-Gruppe Benkos befindet sich aktuell in finanziellen Turbulenzen.
In den vergangenen Jahren hat der Immobilienunternehmer enge Kontakte zur ÖVP und speziell zu Ex-Kanzler Sebastian Kurz gepflegt. Das Interesse an einem Benko-U-Ausschuss dürfte bei der Volkspartei dementsprechend endenwollend sein.

Die Grünen spielen den Ball nun an die Oppositionsparteien weiter. Denn die Zeit dränge. Will man den U-Ausschuss noch vor der kommenden Nationalratswahl abhalten, sollten sich die Fraktionen bald auf ein Thema einigen, so Tomaselli.

SPÖ und FPÖ verhandeln über Themen

SPÖ und FPÖ, die schon seit geraumer Zeit über einen "ÖVP-U-Ausschuss 2.0" verhandeln, gaben sich über konkrete Themen bisher eher zugeknöpft. Zum Vorstoß der Grünen ließ man seitens der SPÖ gegenüber der "Krone" verlauten, dass es sich um ein interessantes Thema handeln würde. Auch die NEOS zeigten sich offen. Die Freiheitlichen wollten sich bisher nicht äußern.

Ein mögliches Thema eines U-Ausschusses könnte aber auch die Vergabe von Corona-Wirtschaftshilfen durch die staatliche Finanzierungsagentur COFAG sein. Dabei könnten dann auch die Vorgänge zu Kika/Leiner untersucht werden. Obwohl die Grünen bei der übereilten Gründung der umstrittenen COFAG bereits in der Regierung saßen, wäre für Tomaselli auch ein solcher Ausschuss nachvollziehbar, wie sie versicherte. 

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